Schnelle Seitennavigation

zu Dokument
zu Dokumentfunktionen
zu Zitierungen
zu Kontext
zu letzte Dokumente
zu Seitennavigation

Dokument


§ 3 HG 2020
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (HG 2020 - Haushaltsgesetz 2020)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (HG 2020 - Haushaltsgesetz 2020)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: HG 2020
Gliederungs-Nr.: 64000
Normtyp: Gesetz

§ 3 HG 2020

Das Finanzministerium ist ermächtigt, im Haushaltsjahr 2020 Kredite aufzunehmen

  1. 1.

    zur Deckung von Ausgaben bis zur Höhe von 8 788 000 000 Euro,

  2. 2.

    zur Tilgung von am Kreditmarkt aufgenommenen Krediten in Höhe der bei Kapitel 1325 veranschlagten Beträge,

  3. 3.

    zur erneuten Bereitstellung von Mitteln, die in vorangegangenen Haushaltsjahren verausgabt wurden, um die Tilgung bestehender Schulden vorzufinanzieren, soweit Kreditermächtigungen ausweislich des Haushaltsabschlusses des Vorjahres deshalb nicht ausgeschöpft wurden, und

  4. 4.

    zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite) bis zur Höhe von 12 Prozent des durch das Haushaltsgesetz für das laufende Haushaltsjahr festgestellten Betrags der Einnahmen und Ausgaben sowie

Kredite vorzeitig zu tilgen; die dazu erforderlichen Beträge wachsen dem Kreditrahmen nach Nummer 2 zu.



/Gesetze des Bundes und der Länder/Niedersachsen/HG 2020,NI - Haushaltsgesetz 2020/
zu Seitennavigation
Keine Zitierungen vorhanden.