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Bremisches Richtergesetz
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Richtergesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: RiG,HB
Gliederungs-Nr.: 301-a-1
Normtyp: Gesetz

Bremisches Richtergesetz

Vom 15. Dezember 1964 (Brem.GBl. S. 187)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Juli 2020 (Brem.GBl. S. 671)

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Erster Abschnitt  
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltungsbereich1
Richtereid2
Altersgrenze3
Teilzeitbeschäftigung und Beurlaubung aus familiären Gründen3a
Urlaub ohne Dienstbezüge3b
Teilzeitbeschäftigung3c
Freistellungen und berufliches Fortkommen3d
Altersteilzeit3e
Pflegezeit und Familienpflegezeit3f
Geltung des Beamtenrechts4
Dienstliche Beurteilung5
Aufgabenzuweisung5a
Ehrenamtliche Richter6
  
Zweiter Abschnitt  
Richterwahl  
  
Zuständigkeit des Richterwahlausschusses7
Zusammensetzung des Richterwahlausschusses8
Bildung und Amtszeit des Richterwahlausschusses9
Beeidigung der Mitglieder des Richterwahlausschusses10
Einberufung und Vorsitz des Richterwahlausschusses11
Hinzuziehung von weiteren Personen zur Beratung12
Vorbereitung der Wahl13
Verschwiegenheitspflicht14
Beschlussfähigkeit und Entscheidung15
Bekanntgabe des Wahlergebnisses, Ernennung, Entlassung16
Amtseinführung und feierliche Verpflichtung17
  
Dritter Abschnitt  
Richtervertretungen  
  
I.  
Allgemeines  
  
Richterrat, Gesamtrichterrat und Präsidialrat18
  
II.  
Richterrat und Gesamtrichterrat  
  
Aufgaben des Richterrats und des Gesamtrichterrats19
Errichtung und Zusammensetzung von Richterrat und Gesamtrichterrat20
Wahl des Richterrats und des Gesamtricherrats21
Wahlvorschläge und Wahlverfahren22
Ersatzmitglieder und Neuwahl22a
Mitbestimmung in gemeinsamen Angelegenheiten von Richtern und anderen Bediensteten23
  
III.  
Präsidialrat  
  
Aufgabe des Präsidialrates24
Errichtung des Präsidialrates25
Zusammensetzung des Präsidialrates26
Wahl der Mitglieder des Präsidialrates27
Ausscheiden aus dem Präsidialrat28
Ausschließung29
Vertretung des Vorsitzenden, Ersatzmitglieder30
Einleitung der Beteiligung31
Beschlussfassung des Präsidialrates32
Stellungnahme des Präsidialrates33
Beteiligung des zuständigen Senators34
  
IV.  
Gemeinsame Vorschriften  
  
Rechtsstellung der Mitglieder der Richtervertretungen35
Wahlperiode36
Ruhen der Mitgliedschaft37
Geschäftsführung38
Rechtsstreitigkeiten in Angelegenheiten der Richtervertretungen39
Spitzenorganisationen der Vereinigungen der Richterinnen und Richter39a
  
Vierter Abschnitt  
Richterdienstgerichte  
  
I.  
Errichtung, Zuständigkeit und Besetzung  
  
Errichtung40
Zuständigkeit des Dienstgerichts41
Zuständigkeit des Dienstgerichtshofs42
Mitglieder der Richterdienstgerichte43
Verbot der Amtsausübung44
Erlöschen des Amtes45
Besetzung der Richterdienstgerichte46
Ständige Mitglieder der Richterdienstgerichte47
Nichtständige Mitglieder der Richterdienstgerichte48
  
II.  
Disziplinarverfahren  
  
Anwendung des Bremischen Disziplinargesetzes49
Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren50
Entscheidungen des Richterdienstgerichts51
Disziplinarmaßnahmen52
Zulässigkeit der Revision53
(weggefallen)54
  
III.  
Versetzungs- und Prüfungsverfahren  
  
Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung55
Einleitung des Verfahrens56
Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit57
Urteilsformel58
Aussetzung des Verfahrens59
Kostenentscheidung bei Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung oder der Entlassung60
Zulässigkeit der Revision61
  
Fünfter Abschnitt  
Staatsanwälte  
  
Anwendung der Bremischen Disziplinarordnung62
Besondere Verfahrensvorschriften63
Altersgrenze64
  
Sechster Abschnitt  
Übergangs- und Schlussvorschriften  
  
Richter auf Zeit65
Überleitungsvorschrift für Gerichtsassessoren66
Beginn der Beteiligung der Richtervertretungen67
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidiums des Finanzgerichts68
Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidiums des Landesarbeitsgerichts69
Überleitung von Gerichtsverfahren70
Laufende Fristen71
Wiederaufnahme früherer Verfahren72
Änderungsvorschriften73
Änderungsvorschriften74
Änderungsvorschriften75
Aufhebung von Vorschriften76
Ausführungsverordnungen77
(weggefallen)78
In-Kraft-Treten79


/Gesetze des Bundes und der Länder/Bremen/RiG,HB - Richtergesetz/
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