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§ 10 Nds. AG SGB XII 2004
Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Gesetz zur Ausführung des Zwölften Buchs des Sozialgesetzbuchs (Nds. AG SGB XII)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: Nds. AG SGB XII
Gliederungs-Nr.: 21141
Normtyp: Gesetz

§ 10 Nds. AG SGB XII 2004 – Erweiterung der Heranziehung, Experimentierklausel (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 1. Januar 2020 durch Artikel 10 Absatz 2 des Gesetzes vom 24. Oktober 2019 (Nds. GVBl. S. 300). Zur weiteren Anwendung s. § 28 des Gesetzes vom 24. Oktober 2019 (Nds. GVBl. S. 300).

Zur Erprobung einer neuen Abgrenzung der Aufgaben zwischen dem überörtlichen Träger der Sozialhilfe und den von ihm herangezogenen kommunalen Körperschaften kann die Verordnung nach § 8 Abs. 2 vorsehen, dass einzelne dieser Körperschaften zunächst befristet auf bis zu fünf Jahre für Aufgaben herangezogen werden, zu denen vergleichbare Körperschaften nicht herangezogen worden sind. In diesem Fall ist in der Verordnung auch zu regeln, wie der entstehende zusätzliche Aufwand ausgeglichen wird. Regelungen nach den Sätzen 1 und 2 sind nur mit Einverständnis des örtlichen Trägers der Sozialhilfe und der heranzuziehenden Stadt zulässig. In der Verordnung nach § 8 Abs. 2 ist in diesen Fällen auch zu regeln, auf welche Weise die bei dem erprobten Modell gewonnenen Erkenntnisse zu erfassen und auszuwerten sind.



/Gesetze des Bundes und der Länder/Niedersachsen/Nds. AG SGB XII 2004,NI - Niedersächsisches Ausführungsgesetz SGB XII/