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Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: LHO
Gliederungs-Nr.: 64100
Normtyp: Gesetz

Niedersächsische Landeshaushaltsordnung (LHO)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. April 2001 (Nds. GVBl. S. 276 - VORIS 64100 -)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 10. Dezember 2020 (Nds. GVBl. S. 477)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit verkündet wird:

Inhaltsübersicht (3) §§
  
Teil I  
Allgemeine Vorschriften zum Haushaltsplan  
  
Feststellung des Haushaltsplans1
Bedeutung des Haushaltsplans2
Wirkungen des Haushaltsplans3
Haushaltsjahr4
Verwaltungsvorschriften5
Notwendigkeit der Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen6
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, Kosten- und Leistungsrechnung7
Grundsatz der Gesamtdeckung8
Beauftragte oder Beauftragter für den Haushalt9
Unterrichtung des Landtages10
  
Teil II  
Aufstellung des Haushaltsplans und der Finanzplanung  
  
Vollständigkeit und Einheit, Fälligkeitsprinzip11
Geltungsdauer der Haushaltspläne12
Einzelpläne, Gesamtplan, Gruppierungsplan13
Übersichten zum Haushaltsplan, Funktionenplan14
Bruttoveranschlagung, Selbstbewirtschaftungsmittel15
Verpflichtungsermächtigungen16
Einzelveranschlagung, Erläuterungen, Stellen17
Leistungsbezogene Haushaltsplanaufstellung und -bewirtschaftung17a
Kreditermächtigungen18
Kreditaufnahme18a
Konjunkturbereinigung18b
Ausnahmesituationen18c
Kontrollkonto18d
Verordnungsermächtigung18e
Evaluation18f
Übertragbarkeit19
Deckungsfähigkeit20
Wegfall- und Umwandlungsvermerke21
Sperrvermerk22
Zuwendungen23
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben24
Überschuss, Fehlbetrag25
Landesbetriebe, Sondervermögen, Zuwendungsempfänger26
Voranschläge27
Aufstellung des Entwurfs des Haushaltsplans28
Beschlussfassung29
Vorlage beim Landtag30
Finanzplanung, Berichterstattung zur Finanzwirtschaft31
Ergänzungen32
Nachtragshaushalte33
  
Teil III  
Ausführung des Haushaltsplans  
  
Erhebung der Einnahmen, Bewirtschaftung der Ausgaben34
(weggefallen)34a
Ergänzende Vereinbarungen im Rahmen der Kreditfinanzierung34b
Bruttonachweis, Einzelnachweis35
Aufhebung der Sperre36
Über- und außerplanmäßige Ausgaben37
Verpflichtungsermächtigungen38
Gewährleistungen, Kreditzusagen39
Andere Maßnahmen von finanzieller Bedeutung40
Haushaltswirtschaftliche Sperre41
Konjunkturpolitisch bedingte Maßnahmen42
Kassenmittel, Betriebsmittel43
Zuwendungen, Verwaltung von Mitteln oder Vermögensgegenständen44
Sachliche und zeitliche Bindung45
Deckungsfähigkeit46
Wegfall- und Umwandlungsvermerke47
Besetzung von Planstellen48
Besetzung von Stellen49
Umsetzung von Mitteln und Stellen50
Besondere Personalausgaben51
Nutzungen und Sachbezüge52
Billigkeitsleistungen53
Baumaßnahmen, größere Beschaffungen, größere Entwicklungsvorhaben54
Öffentliche Ausschreibung55
Vorleistungen56
Verträge mit Angehörigen des öffentlichen Dienstes57
Änderung von Verträgen, Vergleiche58
Veränderung von Ansprüchen59
Vorschüsse, Verwahrungen60
Interne Verrechnungen61
Rücklagen62
Erwerb und Veräußerung von Vermögensgegenständen63
Grundstücke64
Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen65
Unterrichtung des Landesrechnungshofs66
Prüfungsrecht durch Vereinbarung67
Zuständigkeitsregelungen68
Unterrichtung des Landesrechnungshofs69
  
Teil IV  
Zahlungen, Buchführung und Rechnungslegung  
  
Zahlungen70
Buchführung71
Buchung nach Haushaltsjahren72
Nachweis über das Vermögen und die Schulden73
Buchführung bei Landesbetrieben74
Belegpflicht75
Abschluss der Bücher76
Kassensicherheit77
Unvermutete Prüfungen78
Landeskassen, Verwaltungsvorschriften79
Rechnungslegung80
Gliederung der Haushaltsrechnung81
Kassenmäßiger Abschluss82
Haushaltsabschluss83
Abschlussbericht84
Übersichten zur Haushaltsrechnung85
Inhalt des Nachweises über das Vermögen und die Schulden86
Rechnungslegung der Landesbetriebe87
  
Teil V  
Rechnungsprüfung  
  
Aufgaben des Landesrechnungshofs88
Prüfung89
Inhalt der Prüfung90
Prüfung bei Stellen außerhalb der Landesverwaltung91
Prüfung staatlicher Betätigung bei privatrechtlichen Unternehmen92
Gemeinsame Prüfung93
Zeit und Art der Prüfung94
Auskunftspflicht95
Prüfungsergebnis96
Bemerkungen und Denkschrift97
Nichtverfolgung von Ansprüchen98
Angelegenheiten von besonderer Bedeutung99
Prüfung durch Staatliche Rechnungsprüfungsämter100
Rechnung des Landesrechnungshofs101
Unterrichtung des Landesrechnungshofs102
Anhörung des Landesrechnungshofs103
Prüfung der juristischen Personen des privaten Rechts104
  
Teil VI  
Juristische Personen des öffentlichen Rechts unter der Aufsicht des Landes  
  
Grundsatz105
Haushaltsplan106
Umlagen, Beiträge107
Genehmigung des Haushaltsplans108
Rechnungslegung, Prüfung, Entlastung109
Wirtschaftsplan110
Prüfung durch den Landesrechnungshof111
Sonderregelungen112
  
Teil VII  
Sondervermögen  
  
Grundsatz113
  
Teil VIII  
Entlastung  
  
Entlastung114
  
Teil IX  
Übergangs- und Schlussbestimmungen  
  
Öffentlich-rechtliche Dienst- oder Amtsverhältnisse115
Notmaßnahmen116
(weggefallen)117
(weggefallen)118
In-Kraft-Treten119
(3) Red. Anm.:
Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.


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