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§ 4 HG 2020
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (HG 2020 - Haushaltsgesetz 2020)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (HG 2020 - Haushaltsgesetz 2020)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: HG 2020
Gliederungs-Nr.: 64000
Normtyp: Gesetz

§ 4 HG 2020

(1) Das Finanzministerium ist ermächtigt, Garantien und Bürgschaften zulasten des Landes bis zur Höhe von 3 000 000 000 Euro zu übernehmen.

(2) 1Zur Übernahme solcher Garantien und Bürgschaften ist die Einwilligung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages erforderlich. 2Ausgenommen sind Bürgschaften und Garantien, die

  1. 1.

    nach der Allgemeinen Bürgschaftsrichtlinie des Landes Niedersachsen sowie den Grundsätzen bei der Übernahme von Bürgschaften für Schiffbaukredite,

  2. 2.

    nach der Richtlinie für die Übernahme von Bürgschaften des Landes zur Förderung des Wohnungswesens,

  3. 3.

    zugunsten der Hannoverschen Beteiligungsgesellschaft Niedersachsen mbH für Finanzierungen innerhalb des beschlossenen Wirtschaftsplans und für Refinanzierungen,

  4. 4.

    nach der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von investiven Maßnahmen landwirtschaftlicher Unternehmen aus Niedersachsen und Bremen (Agrarinvestitionsförderungsprogramm),

  5. 5.

    gegenüber der EU-Kommission im Rahmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit im Programm Interreg V bis zur Höhe von 46 816 000 Euro,

  6. 6.

    als Rückbürgschaften und Rückgarantien gegenüber der Niedersächsischen Bürgschaftsbank GmbH, Hannover, gegen komplementäre Erklärungen des Bundes

übernommen werden.

(3) Das Finanzministerium ist in den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 Nr. 2 ermächtigt, die Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen und die Vollziehung der entsprechenden Urkunden auf die mit den Förderprogrammen befassten Stellen außerhalb der Landesverwaltung zu übertragen.

(4) 1Das Ministerium für Wissenschaft und Kultur ist ermächtigt, zur Absicherung der Leihgaben, die den Museen und Bibliotheken des Landes sowie den Museen, Bibliotheken und Archiven der niedersächsischen Hochschulen überlassen werden und an denen ein besonderes Landesinteresse besteht, Garantien bis zu einer Höhe von insgesamt 540 000 000 Euro zu übernehmen. 2In Anspruch genommene Ermächtigungen aus Vorjahren sind anzurechnen. 3Durch Rückgabe von Leihgaben erloschene Garantien können erneut in Anspruch genommen werden.

(5) Das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung ist ermächtigt, gegenüber der Investitions- und Förderbank Niedersachsen zur Absicherung von zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie gewährten Liquiditäts- und Investitionskrediten eine globale Rückbürgschaft bis zur Höhe von 300 000 000 Euro zu übernehmen.



/Gesetze des Bundes und der Länder/Niedersachsen/HG 2020,NI - Haushaltsgesetz 2020/