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§ 3 HG 2021
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021 -)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021 - HG 2021 -)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: HG 2021
Gliederungs-Nr.: 64000
Normtyp: Gesetz

§ 3 HG 2021

Das Finanzministerium ist ermächtigt, im Haushaltsjahr 2021 Kredite aufzunehmen

  1. 1.

    zur Deckung von Ausgaben bis zur Höhe von 1 118 000 000 Euro,

  2. 2.

    zur Tilgung von am Kreditmarkt aufgenommenen Krediten in Höhe der bei Kapitel 1325 veranschlagten Beträge,

  3. 3.

    zur erneuten Bereitstellung von Mitteln, die in vorangegangenen Haushaltsjahren verausgabt wurden, um die Tilgung bestehender Schulden vorzufinanzieren, soweit Kreditermächtigungen ausweislich des Haushaltsabschlusses des Vorjahres deshalb nicht ausgeschöpft wurden, und

  4. 4.

    zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirtschaft (Kassenverstärkungskredite) bis zur Höhe von 12 Prozent des durch das Haushaltsgesetz für das laufende Haushaltsjahr festgestellten Betrags der Einnahmen und Ausgaben sowie

Kredite vorzeitig zu tilgen; die dazu erforderlichen Beträge wachsen dem Kreditrahmen nach Nummer 2 zu.



/Gesetze des Bundes und der Länder/Niedersachsen/HG 2021,NI - Haushaltsgesetz 2021/
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