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Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) 
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) 
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NDSG
Gliederungs-Nr.: 20600
Normtyp: Gesetz

Niedersächsisches Datenschutzgesetz (NDSG) *)

Vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. S. 66 - VORIS 20600 -) (1)

Inhaltsübersicht §§
  
Erster Teil  
Ergänzende Vorschriften für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 2 der Verordnung (EU) 2016/679  
  
Erstes Kapitel  
Allgemeines  
  
Regelungsgegenstand und Anwendungsbereich1
Erweiterte Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung2
  
Zweites Kapitel  
Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung  
  
Zulässigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten3
Hinweis bei der Datenerhebung bei anderen Personen4
Übermittlung personenbezogener Daten5
Zweckbindung, Zweckänderung6
Automatisierte Verfahren und gemeinsame Dateien7
  
Drittes Kapitel  
Rechte der betroffenen Person  
  
Beschränkung der Informationspflicht nach Artikel 13 Abs. 1 und 2 und Artikel 14 Abs. 1 bis 3 der Datenschutz-Grundverordnung8
Beschränkung des Auskunftsrechts nach Artikel 15 der Datenschutz-Grundverordnung9
Beschränkung der Benachrichtigungspflicht nach Artikel 34 der Datenschutz-Grundverordnung10
Dokumentationspflicht bei der Beschränkung von Rechten der betroffenen Person11
  
Viertes Kapitel  
Besonderer Datenschutz  
  
Verarbeitung personenbezogener Daten bei Dienst- und Arbeitsverhältnissen12
Verarbeitung personenbezogener Daten zu wissenschaftlichen oder historischen Forschungszwecken13
Videoüberwachung14
Öffentliche Auszeichnungen und Ehrungen15
Begnadigungsverfahren16
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten17
  
Fünftes Kapitel  
Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz  
  
Aufsichtsbehörde, Rechtsstellung der oder des Landesbeauftragten für den Datenschutz18
Aufgaben der Aufsichtsbehörde19
Befugnisse der Aufsichtsbehörde, Mitwirkung20
Stellungnahme zum Tätigkeitsbericht21
Aufsichtsbehörde für die Datenverarbeitung außerhalb des Anwendungsbereichs der Vorschriften dieses Teils22
  
Zweiter Teil  
Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/680  
  
Erstes Kapitel  
Anwendungsbereich und Rechtsgrundlagen der Verarbeitung personenbezogener Daten  
  
Anwendungsbereich23
Begriffsbestimmungen24
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten25
Unterscheidung verschiedener Kategorien betroffener Personen26
Unterscheidung zwischen Tatsachen und persönlichen Einschätzungen27
Löschung personenbezogener Daten sowie Einschränkung der Verarbeitung28
Automatisierte Entscheidungsfindung29
Datenübermittlung außerhalb des öffentlichen Bereichs30
Automatisiertes Abrufverfahren31
Gewährleistung des Datenschutzes bei Übermittlungen oder sonstiger Bereitstellung32
Einwilligung33
  
Zweites Kapitel  
Technische und organisatorische Pflichten des Verantwortlichen und Auftragsverarbeiters  
  
Technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz und zur Datensicherheit34
Anforderungen bei der automatisierten Datenverarbeitung, Protokollierung35
Datengeheimnis36
Verarbeitung auf Weisung37
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten38
Datenschutz-Folgenabschätzung39
Vorherige Anhörung der Aufsichtsbehörde40
Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Aufsichtsbehörde41
Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Person42
Vertrauliche Meldung von Verstößen43
Gemeinsam Verantwortliche44
Auftragsverarbeitung45
  
Drittes Kapitel  
Datenübermittlungen an Drittländer und an internationale Organisationen  
  
Allgemeine Voraussetzungen46
Datenübermittlung bei geeigneten Garantien47
Ausnahmen für eine Datenübermittlung ohne geeignete Garantien48
Sonstige Datenübermittlung an Empfänger in Drittländern49
  
Viertes Kapitel  
Rechte der betroffenen Personen  
  
Allgemeine Informationen50
Auskunft51
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung52
Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person53
Schadensersatz54
Anrufung der Aufsichtsbehörde55
Rechtsschutz bei Untätigkeit der Aufsichtsbehörde56
  
Fünftes Kapitel  
Aufsichtsbehörde und Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen  
  
Aufgaben und Befugnisse der Aufsichtsbehörde57
Datenschutzbeauftragte öffentlicher Stellen58
  
Dritter Teil  
Schlussvorschriften  
  
Ordnungswidrigkeiten59
Straftaten60
Übergangsvorschrift61
*)

Die Vorschriften des Zweiten und des Dritten Teils dienen der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates (ABl. EU Nr. L 119 S. 89).

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Datenschutzrechts vom 16. Mai 2018 (Nds. GVBl. S. 66)



/Gesetze des Bundes und der Länder/Niedersachsen/NDSG,NI - Niedersächsisches Datenschutzgesetz/
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