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§ 3 HG 2019
Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019 - HG 2019)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019 - HG 2019)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: HG 2019
Gliederungs-Nr.: 64000
Normtyp: Gesetz

§ 3 HG 2019

(1) Das Finanzministerium ist ermächtigt, im Haushaltsjahr 2019 zur Deckung von Ausgaben Kredite vom Kreditmarkt bis zur Höhe von 0 Euro aufzunehmen.

(2) Das Finanzministerium ist ferner ermächtigt, Kredite vom Kreditmarkt in der Höhe aufzunehmen, in der im vorangegangenen Haushaltsjahr ausweislich der Haushaltsrechnung Tilgungen von Altschulden aus vorübergehend verfügbaren Mitteln vorfinanziert worden sind, soweit die Kreditaufnahme zur Ablösung der Vorfinanzierung noch erforderlich ist.



/Gesetze des Bundes und der Länder/Niedersachsen/HG 2019,NI - Haushaltsgesetz 2019/
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