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§ 1 OWiG, Begriffsbestimmung

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Bundesrecht

Titel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: OWiG

Gliederungs-Nr.: 454-1

Normtyp: Gesetz

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) ⁽¹⁾

In der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602)

Zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 73)

Inhaltsübersicht ^*	§§

Erster Teil
Allgemeine Vorschriften

Erster Abschnitt
Geltungsbereich

Begriffsbestimmung	1
Sachliche Geltung	2
Keine Ahndung ohne Gesetz	3
Zeitliche Geltung	4
Räumliche Geltung	5
Zeit der Handlung	6
Ort der Handlung	7

Zweiter Abschnitt
Grundlagen der Ahndung

Begehen durch Unterlassen	8
Handeln für einen anderen	9
Vorsatz und Fahrlässigkeit	10
Irrtum	11
Verantwortlichkeit	12
Versuch	13
Beteiligung	14
Notwehr	15
Rechtfertigender Notstand	16

Dritter Abschnitt
Geldbuße

Höhe der Geldbuße	17
Zahlungserleichterungen	18

Vierter Abschnitt
Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen

Tateinheit	19
Tatmehrheit	20
Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit	21

Fünfter Abschnitt
Einziehung von Gegenständen

Einziehung von Gegenständen	22
Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung	23
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit	24
Einziehung des Wertersatzes	25
Wirkung der Einziehung	26
Selbstständige Anordnung	27
Entschädigung	28
Sondervorschrift für Organe und Vertreter	29

Sechster Abschnitt
Einziehung des Wertes von Taterträgen; Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen

Einziehung des Wertes von Taterträgen	29a
Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen	30

Siebenter Abschnitt
Verjährung

Verfolgungsverjährung	31
Ruhen der Verfolgungsverjährung	32
Unterbrechung der Verfolgungsverjährung	33
Vollstreckungsverjährung	34

Zweiter Teil
Bußgeldverfahren

Erster Abschnitt
Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde	35
Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde	36
Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde	37
Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten	38
Mehrfache Zuständigkeit	39
Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft	40
Abgabe an die Staatsanwaltschaft	41
Übernahme durch die Staatsanwaltschaft	42
Abgabe an die Verwaltungsbehörde	43
Bindung der Verwaltungsbehörde	44
Zuständigkeit des Gerichts	45

Zweiter Abschnitt
Allgemeine Verfahrensvorschriften

Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren	46
Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten	47
(weggefallen)	48
Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde	49
Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen	49a
Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke	49b
Dateiregelungen	49c
Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte	49d
Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde	50
Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde	51
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand	52

Dritter Abschnitt
Vorverfahren

I.
Allgemeine Vorschriften

Aufgaben der Polizei	53
(weggefallen)	54
Anhörung des Betroffenen	55

II.
Verwarnungsverfahren

Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde	56
Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes	57
Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung	58

III.
Verfahren der Verwaltungsbehörde

Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten	59
Verteidigung	60
Abschluss der Ermittlungen	61
Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde	62

IV.
Verfahren der Staatsanwaltschaft

Beteiligung der Verwaltungsbehörde	63
Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit	64

Vierter Abschnitt
Bußgeldbescheid

Allgemeines	65
Inhalt des Bußgeldbescheides	66

Fünfter Abschnitt
Einspruch und gerichtliches Verfahren

I.
Einspruch

Form und Frist	67
Zuständiges Gericht	58
Zwischenverfahren	69
Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs	70

II.
Hauptverfahren

Hauptverhandlung	71
Entscheidung durch Beschluss	72
Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung	73
Verfahren bei Abwesenheit	74
Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung	75
Beteiligung der Verwaltungsbehörde	76
Umfang der Beweisaufnahme	77
Vereinfachte Art der Beweisaufnahme	77a
Absehen von Urteilsgründen	77b
Weitere Verfahrensvereinfachungen	78

III.
Rechtsmittel

Rechtsbeschwerde	79
Zulassung der Rechtsbeschwerde	80
Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte	80a

Sechster Abschnitt
Bußgeld- und Strafverfahren

Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren	81
Bußgelderkenntnis im Strafverfahren	82
Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten	83

Siebenter Abschnitt
Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens

Wirkung der Rechtskraft	84
Wiederaufnahme des Verfahrens	85
Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren	86

Achter Abschnitt
Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung

Anordnung der Einziehung	87
Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen	88

Neunter Abschnitt
Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen

Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen	89
Vollstreckung des Bußgeldbescheids	90
Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung	91
Vollstreckungsbehörde	92
Zahlungserleichterungen	93
Verrechnung von Teilbeträgen	94
Beitreibung der Geldbuße	95
Anordnung von Erzwingungshaft	96
Vollstreckung der Erzwingungshaft	97
Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende	98
Vollstreckung von Nebenfolgen, die zur einer Geldzahlung verpflichten	99
Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung	100
Vollstreckung in den Nachlass	101
Nachträgliches Strafverfahren	102
Gerichtliche Entscheidung	103
Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung	104

Zehnter Abschnitt
Kosten

I.
Verfahren der Verwaltungsbehörde

Kostenentscheidung	105
Kostenfestsetzung	106
Gebühren und Auslagen	107
Rechtsbehelf und Vollstreckung	108

II.
Verfahren der Staatsanwaltschaft	108a

III.
Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs	109

IV.
Auslagen des Betroffenen	109a

Elfter Abschnitt
Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen	110

Zwölfter Abschnitt
Elektronische Dokumente und elektronische Aktenführung

Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen	110a
Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung	110b
Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren	110c

Dritter Teil
Einzelne Ordnungswidrigkeiten

Erster Abschnitt
Verstöße gegen staatliche Anordnungen

Falsche Namensangabe	111
Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans	112
Unerlaubte Ansammlung	113
Betreten militärischer Anlagen	114
Verkehr mit Gefangenen	115

Zweiter Abschnitt
Verstöße gegen die öffentliche Ordnung

Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten	116
Unzulässiger Lärm	117
Belästigung der Allgemeinheit	118
Grob anstößige und belästigende Handlungen	119
Verbotene Ausübung der Prostitution	120
Halten gefährlicher Tiere	121
Vollrausch	122
Einziehung; Unbrauchbarmachung	123

Dritter Abschnitt
Missbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen

Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen	124
Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens	125
Missbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen	126
Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können	127
Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen	128
Einziehung	129

Vierter Abschnitt
Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen	130

Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften	131

Vierter Teil
Schlussvorschriften

Einschränkung von Grundrechten	132
Übergangsvorschriften	133
Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen	134
(In-Kraft-Treten)	135

(1) Red. Anm.:

Nach Nummer 10 der Bekanntmachung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind vom 27. Februar 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 69) wird die Richtlinie (EU) 2016/800 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über Verfahrensgarantien in Strafverfahren für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 1) ergänzend zu dem Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2146) sowie dem Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung vom 10. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2128) umgesetzt durch § 12 Absatz 1 und § 46 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Februar 1987 (BGBl. I S. 602), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. März 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 73) geändert worden ist.

* Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

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