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Hamburgische Bauordnung (HBauO)
Dritter Teil – Bauliche Anlagen → Dritter Abschnitt – Bauprodukte
§ 23 HBauO – Prüf-, Zertifizierungs-, Überwachungsstellen
Die Bauaufsichtsbehörde kann eine natürliche oder juristische Person als
- 1.
Prüfstelle für die Erteilung allgemeiner bauaufsichtlicher Prüfzeugnisse (§ 20b Absatz 2),
- 2.
Prüfstelle für die Überprüfung von Bauprodukten vor Bestätigung der Übereinstimmung (§ 22a Absatz 2),
- 3.
Zertifizierungsstelle (§ 22b Absatz 1),
- 4.
Überwachungsstelle für die Fremdüberwachung (§ 22b Absatz 2),
- 5.
Überwachungsstelle für die Überwachung nach § 23a Absatz 2 oder
- 6.
Prüfstelle für die Überprüfung nach § 23a Absatz 1
anerkennen, wenn sie oder die bei ihr Beschäftigten nach ihrer Ausbildung, Fachkenntnis, persönlichen Zuverlässigkeit, ihrer Unparteilichkeit und ihren Leistungen die Gewähr dafür bieten, dass diese Aufgaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechend wahrgenommen werden, und wenn sie über die erforderlichen Vorrichtungen verfügen. Satz 1 ist entsprechend auf Behörden anzuwenden, wenn sie ausreichend mit geeigneten Fachkräften besetzt und mit den erforderlichen Vorrichtungen ausgestattet sind. Die Anerkennung von Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen anderer Länder gilt auch in der Freien und Hansestadt Hamburg.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Hamburg/HBauO,HH - Hamburgische Bauordnung/§§ 12 - 52, Dritter Teil - Bauliche Anlagen/§§ 19b - 23a, Dritter Abschnitt - Bauprodukte/
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=1540888,29