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Gemeindeordnung (GemO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Gemeindeordnung (GemO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: GemO
Gliederungs-Nr.: 2020-1
Normtyp: Gesetz

Gemeindeordnung (GemO)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Mai 2023 (GVBl. S. 133)

Inhaltsübersicht §§
  
1. Kapitel  
Grundlagen der Gemeinden  
  
1. Abschnitt  
Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung  
  
Wesen und Rechtsstellung der Gemeinden1
Aufgaben der Gemeinden2
Sicherung der Mittel3
Name, Bezeichnung4
Wappen, Flaggen, Dienstsiegel5
Große kreisangehörige Städte6
Kreisfreie Städte7
Gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben8
  
2. Abschnitt  
Gemeindegebiet  
  
Gebietsstand9
Gebietsänderungen10
Verfahren bei Gebietsänderungen11
Wirkungen der Gebietsänderung12
  
3. Abschnitt  
Einwohner und Bürger  
  
Begriff13
Rechte und Pflichten14
Unterrichtung und Beratung der Einwohner15
Einwohnerversammlung16
Fragestunde16a
Anregungen und Beschwerden16b
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen16c
Einwohnerantrag17
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid17a
Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit18
Arbeitsrechtliche und dienstrechtliche Sicherung18a
Ablehnungsgründe19
Schweigepflicht20
Treuepflicht21
Ausschließungsgründe22
Ehrenbürger23
  
4. Abschnitt  
Satzungen  
  
Satzungsbefugnis24
Hauptsatzung25
Anschluss- und Benutzungszwang26
Öffentliche Bekanntmachungen27
  
2. Kapitel  
Verfassung und Verwaltung der Gemeinden  
  
1. Abschnitt  
  
Gemeindeorgane28
  
2. Abschnitt  
Gemeinderat  
  
Bildung des Gemeinderats, Zahl der Ratsmitglieder29
Rechte und Pflichten der Ratsmitglieder30
Fraktionen30a
Ausschluss aus dem Gemeinderat31
Aufgaben des Gemeinderats32
Unterrichtungs- und Kontrollrechte des Gemeinderats33
Einberufung, Tagesordnung34
Ältestenrat34a
Öffentlichkeit, Anhörung35
Digitale Sitzungsteilnahme35a
Vorsitz36
Geschäftsordnung37
Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden38
Beschlussfähigkeit39
Beschlussfassung, Wahlen40
Niederschrift41
Aussetzung von Beschlüssen42
Anfechtung von Wahlen43
  
3. Abschnitt  
Ausschüsse des Gemeinderats  
  
Bildung von Ausschüssen44
Mitgliedschaft in den Ausschüssen45
Verfahren in den Ausschüssen46
  
4. Abschnitt  
Bürgermeister und Beigeordnete  
  
Stellung und Aufgaben des Bürgermeisters47
Eilentscheidungsrecht48
Verpflichtungserklärungen49
Stellung und Aufgaben der Beigeordneten50
Ehrenamtliche oder hauptamtliche Bestellung der Bürgermeister und Beigeordneten51
Amtszeit der Bürgermeister und Beigeordneten52
Wahl der Bürgermeister53
Wahl der Beigeordneten53a
Ernennung, Vereidigung und Einführung des Bürgermeisters und der Beigeordneten54
Abwahl der hauptamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten55
  
5. Abschnitt  
Beiräte, Jugendvertretung  
  
Beirat für Migration und Integration56
Beirat für ältere Menschen, Beirat für behinderte Menschen und sonstige Beiräte56a
Jugendvertretung56b
  
6. Abschnitt  
Besondere Bestimmungen für Städte mit Stadtvorstand  
  
Stadtvorstand57
Aufgaben58
Einberufung, Geschäftsführung59
Beschlussfassung60
  
7. Abschnitt  
Gemeindebedienstete  
  
Rechtsstellung61
(weggefallen)62
Versorgungskasse63
  
3. Kapitel  
Besondere Bestimmungen für Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden  
  
Verbandsgemeinden64
Gebiet65
Sitz, Name66
Eigene Aufgaben67
Wahrnehmung gemeindlicher und staatlicher Aufgaben68
Bürgermeister, Ortsbürgermeister69
Verhältnis zu den Ortsgemeinden70
Personalunion71
Finanzen72
Umwandlung zu einer verbandsfreien Gemeinde73
  
4. Kapitel  
Ortsbezirke  
  
Bildung von Ortsbezirken74
Ortsbeirat75
Ortsvorsteher76
Verwaltungsstelle in Ortsbezirken77
  
5. Kapitel  
Gemeindewirtschaft  
  
1. Abschnitt  
Gemeindevermögen  
  
Erwerb und Verwaltung von Vermögen78
Veräußerung von Vermögen79
  
2. Abschnitt  
Besondere Vermögensformen  
  
Sondervermögen80
Treuhandvermögen81
Sonderkassen82
Gemeindegliedervermögen83
Rechtsfähige Stiftungen84
  
3. Abschnitt  
Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche Beteiligung der Gemeinde  
  
Grundsätze85
Eigenbetriebe86
Anstalten86a
Organe der Anstalt86b
Unternehmen in Privatrechtsform87
Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform88
Prüfungspflicht89
Offenlegung und Beteiligungsbericht90
Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform91
Veräußerung von Unternehmen in Privatrechtsform und Beteiligungen hieran91a
Vorlage- und Beratungspflicht92
  
4. Abschnitt  
Haushaltswirtschaft  
  
Allgemeine Haushaltsgrundsätze93
Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen94
Haushaltssatzung95
Haushaltsplan96
Erlass der Haushaltssatzung97
Nachtragshaushaltssatzung98
Vorläufige Haushaltsführung99
Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen100
Haushaltswirtschaftliche Sperre101
Verpflichtungsermächtigungen102
Investitionskredite103
Sicherheiten und Gewährleistungen für Dritte104
Kredite zur Liquiditätssicherung105
  
5. Abschnitt  
Kassenführung  
  
Gemeindekasse106
Übertragung von Kassengeschäften, Automation107
  
6. Abschnitt  
Jahresabschluss, Gesamtabschluss und Prüfungswesen  
  
Jahresabschluss108
Gesamtabschluss109
Rechnungsprüfung110
Rechnungsprüfungsamt111
Aufgaben und Befugnisse der örtlichen Rechnungsprüfung112
Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses113
Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung114
  
7. Abschnitt  
Gemeinsame Vorschriften zum 1. bis 6. Abschnitt  
  
Nichtigkeit von Rechtsgeschäften115
Durchführungsbestimmungen116
  
6. Kapitel  
Staatsaufsicht  
  
Grundsatz117
Aufsichtsbehörden118
Genehmigungen119
Unterrichtungsrecht120
Beanstandungsrecht121
Anordnungsrecht122
Aufhebungsrecht, Ersatzvornahme123
Bestellung eines Beauftragten124
Auflösung des Gemeinderats125
Rechtsmittel126
Beschränkung der Aufsicht127
Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde128
  
7. Kapitel  
Verbände der Gemeinden und Städte  
  
Beteiligungsrechte129
  
8. Kapitel  
Übergangs- und Schlussbestimmungen  
  
Einwohnerzahl130
(weggefallen)131
Durchführungsvorschriften132
Inkrafttreten133

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