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/Gesetze des Bundes und der Länder/Bremen/StGHG,HB - Staatsgerichtshofgesetz/§§ 11 - 19, Teil 2 - Allgemeine Verfahrensvorschriften/
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§ 19 StGHG
Gesetz über den Staatsgerichtshof
Gesetz über den Staatsgerichtshof
Landesrecht Bremen
Teil 2 – Allgemeine Verfahrensvorschriften
§ 19 StGHG
(1) Das Verfahren vor dem Staatsgerichtshof ist gebührenfrei. Auslagen werden nicht erstattet. Auf Antrag kann der Staatsgerichtshof anordnen, dass Beteiligten die notwendigen Auslagen zu erstatten sind.
(2) Erweist sich ein Antrag nach Artikel 111 der Landesverfassung als unzulässig oder unbegründet, so sind dem angeklagten Mitglied des Senats die notwendigen Auslagen einschließlich der Kosten der Verteidigung zu ersetzen.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bremen/StGHG,HB - Staatsgerichtshofgesetz/§§ 11 - 19, Teil 2 - Allgemeine Verfahrensvorschriften/
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