Soweit die Entscheidung nicht vom Senat getroffen wird, bedürfen der Einwilligung der für die Finanzen zuständigen Behörde

1. 1.
   der Erlass von Verwaltungsvorschriften,
2. 2.
   der Abschluss von Tarifverträgen,
3. 3.
   die Gewährung von über- oder außertariflichen Leistungen,
4. 4.
   die Festsetzung oder Änderung von Entgelten für Verwaltungsleistungen,
5. 5.
   sonstige Maßnahmen von grundsätzlicher oder erheblicher finanzieller Bedeutung,

wenn diese Regelungen zu Einnahmeminderungen oder zu zusätzlichen Ausgaben im laufenden Haushaltsjahr oder in künftigen Haushaltsjahren führen können.