Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -) 

Landesrecht Niedersachsen

Titel:  Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen und Leistungen (Allgemeine Gebührenordnung - AllGO -)
Normgeber:  Niedersachsen
Amtliche Abkürzung:  AllGO
Gliederungs-Nr.:  20220014400000
Normtyp:  Rechtsverordnung

(Inhaltsverzeichnis und amtliche Hinweise wurden ausgeblendet)

§ 1 AllGO 

(1) Für Amtshandlungen der Landesverwaltung und im übertragenen Wirkungskreis der Gebietskörperschaften und anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts, für Leistungen, die von Landesbehörden oder im übertragenen Wirkungskreis von Gebietskörperschaften oder anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts bewirkt werden, ohne dass sie Amtshandlungen sind, sowie für die Benutzung öffentlicher Einrichtungen und Gegenstände, die sich im Eigentum oder in der Verwaltung des Landes befinden, sind Gebühren und Auslagen in Form pauschalierter Auslagensätze nach dieser Verordnung und dem nachstehenden Kostentarif (Anlage) zu erheben. 

(2) Ist die Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes zu bemessen, so ist der Wert einschließlich Umsatzsteuer zugrunde zu legen. 

(3) Ist im Kostentarif für den Ansatz einer Gebühr ein Rahmen bestimmt, so ist bei der Festsetzung der Gebühr lediglich das Maß des Verwaltungsaufwandes für die einzelne Amtshandlung oder Leistung zu berücksichtigen, wenn die Amtshandlung oder Leistung ihrer Art nach in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36) fällt. Amtshandlungen und Leistungen, die im Kostentarif in der Spalte "Gebühr/Euro" mit dem Zeichen "*" gekennzeichnet sind, fallen ihrer Art nach in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG . 

(4) Ist im Kostentarif für den Ansatz einer Gebühr ein Rahmen bestimmt, so ist für das Maß des Verwaltungsaufwandes insbesondere der erforderliche Zeitaufwand aller an der Ausführung sowie Vor- und Nachbereitung der einzelnen Amtshandlung oder Leistung beteiligten Stellen maßgebend. Der erforderliche Zeitaufwand ist auch maßgebend, wenn nach dem Kostentarif die Gebühr nach Zeitaufwand zu bemessen ist. Als erforderlicher Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die unter regelmäßigen Verhältnissen von einer entsprechend ausgebildeten Fachkraft benötigt wird. Soweit im Kostentarif nichts anderes bestimmt ist, gelten von der Kostenschuldnerin oder dem Kostenschuldner verursachte Wartezeiten sowie bei Amtshandlungen und Leistungen, die An- oder Abfahrten erfordern, auch die Zeit für die An- und Abfahrten als erforderlicher Zeitaufwand. Soweit im Kostentarif nichts anderes bestimmt ist, sind je angefangene Viertelstunde erforderlichen Zeitaufwands zu berechnen:

1.	für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 unter dem zweiten Einstiegsamt und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	11,75 Euro,	
2.	für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 1 ab dem zweiten Einstiegsamt und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	 	
 	a)	als Beschäftigte in der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung	16,75 Euro,	
 	b)	als Beschäftigte des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie	17,00 Euro,	
 	c)	im Übrigen	14,50 Euro,	
3.	für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 unter dem zweiten Einstiegsamt und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	 	
 	a)	als Beschäftigte in der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung	21,00 Euro,	
 	b)	als Beschäftigte des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie	20,00 Euro,	
 	c)	im Übrigen	18,25 Euro,	
4.	für Beamtinnen und Beamte der Laufbahngruppe 2 ab dem zweiten Einstiegsamt und für vergleichbare Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer	 	
 	a)	als Beschäftigte in der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung	25,75 Euro,	
 	b)	als Beschäftigte des Landesamts für Bergbau, Energie und Geologie	22,75 Euro,	
 	c)	im Übrigen	22,50 Euro.	

(5) Bei Amtshandlungen und Leistungen der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung bleiben abweichend von Absatz 4 Satz 4 Wartezeiten und Zeiten für An- und Abfahrten bei der Ermittlung des für die Gebühr zugrunde zu legenden erforderlichen Zeitaufwands außer Betracht. Im Zusammenhang mit An- und Abfahrten stehende Aufwendungen sind bei Amtshandlungen und Leistungen der staatlichen Gewerbeaufsichtsverwaltung mit der Gebühr für die Amtshandlung oder Leistung abgegolten.

(6) Schließt eine nach dem Kostentarif gebührenpflichtige Amtshandlung eine andere gebührenpflichtige Amtshandlung ein, so ist die Gebühr nach dem Kostentarif zuzüglich eines Betrages in Höhe der für die eingeschlossene Amtshandlung sonst zu erhebenden Gebühr zu bemessen, soweit im Kostentarif nichts anderes bestimmt ist.

§ 2 AllGO 

(1) Diese Verordnung tritt 14 Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Allgemeine Gebührenordnung in der Fassung vom 5. Oktober 1995 (Nds. GVBl. S. 335), zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. September 1996 (Nds. GVBl. S. 422), außer Kraft.

Anlage AllGO – Kostentarif 
Gebühren und pauschalierte Auslagensätze 

Anlage (zu § 1 Abs. 1 )

Gebühren ( § 3 NVwKostG ) und Pauschbeträge für Auslagen ( § 13 Abs. 2 Buchst. h NVwKostG ) 

Stichwortverzeichnis zum Kostentarif der AllGO 

Stichwort 	Tarifnummer 	
Abfallbeauftragtenverordnung	2	
Abfallbeseitigung	2	
Abfallbeseitigungsanlagen	2	
Abfallbewirtschaftung	2	
Abfallentsorgung	2	
Abfallentsorgungsanlagen	2	
Abfallgesetz	2	
Abfallrecht	2	
Abfallrechtliche Überwachung	2	
Abfalluntersuchungen	97	
Abfallverbringung	2	
Abfallverbringungsgesetz	2	
Abfallvermeidung	2	
Abfallverzeichnis-Verordnung	2	
Abgeschlossenheitsbescheinigungen	98	
Abgrabung	96	
Ablehnung eines Antrags	1	
Abschriften	1	
Abwasseranlagen	96	
Abwasserbehandlungsanlagen	96	
Abwasserbeseitigung	96, 49	
Akteneinsicht	1	
Aktiengesetz	60	
Allgemeine Waffengesetz-Verordnung	109	
Allgemeines	1	
Allgemeines Eisenbahngesetz	91	
Alte Rechte und Verträge	15	
Altenheime	43	
Altenpflegegesetz	48	
Altfahrzeug-Verordnung	2	
Altholzverordnung	2	
Altlastensanierung	106	
Altölverordnung	2	
Amtliche Beglaubigungen	1	
Änderung einer Amtshandlung	1	
Anerkennungen nach dem Umsatzsteuergesetz	1	
Anlagen für leicht- oder hochentzündliche Flüssigkeiten	113	
Anlagen für wassergefährdende Stoffe	96	
Anlagen in, an, über oder unter einem oberirdischen Gewässer	96	
Anlagen in oder an Küstengewässern	96	
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen	96	
Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen	44	
Anlagen zur Feuerbestattung	44	
Anlagen zur Fischhaltung	96	
Anlagen zur Fischzucht	96	
Anordnung, Immissionsschutz	44	
Anreizregulierungsverordnung	27	
Ansprechpartner, Einheitlicher	123	
Antragskonferenz, Durchführung	1, 71	
Anzeige der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen im reglementierten Bereich	40	
Anzeige eines Gaststättengewerbes	40	
Anzeige eines Gewerbes	40	
Anzeige- und Erlaubnisverordnung	2	
Apotheken, Apothekerinnen und Apotheker	4	
Apothekengesetz	4	
Apothekenbetriebsordnung	4	
Approbationen	4, 7	
Arbeitsmedizinische Vorsorge	5	
Arbeitsmittel, technische	5	
Arbeitsschutz	5, 21, 37, 84	
Arbeitsschutzgesetz	5	
Arbeitsschutzverordnung zu elektromagnetischen Feldern	5	
Arbeitsschutzverordnung zu künstlicher optischer Strahlung	5	
Arbeitssicherheit	5	
Arbeitsstättenverordnung	5	
Arbeitszeitgesetz	5	
Arbeitszeitrecht	5	
Archive	81	
Artenschutz	64	
Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung	6	
Arzneimittelgesetz	6	
Arzneimittelwesen	6	
Ärztinnen und Ärzte, Zahnärztinnen und Zahnärzte	7	
Atomgesetz	84	
Aufbewahrung von Fundsachen	33	
Aufenthaltsbescheinigungen	63	
Aufnahme von Verhandlungen; allgemein	1	
Aufschüttung	96	
Ausbildereignung	17, 40	
Ausbilder-Eignungsverordnung	17	
Ausfertigungen	1	
Auskünfte aus dem Melderegister	63	
Auskünfte aus Registern und Karteien; allgemein	1	
Auskünfte zum Besoldungs-, Versorgungs- und Tarifrecht	1	
Ausnahmebewilligungen; allgemein	1	
Ausspielungen	57	
Ausstellungen	40	
Ausweise	1	
Badegewässerverordnung	49	
Batteriegesetz	2	
Bauartzulassungen	29, 113	
Baugesetzbuch	14	
Bauprodukte	133	
Befruchtungen, künstliche	78	
Begasungen	21	
Beglaubigungen, Bescheinigungen, Ausweise und Zeugnisse	1	
Benzinbleigesetz	44	
Berechtsamsangelegenheiten	15	
Bergarbeiterwohnungsbau	98	
Bergbahnen	91	
Bergbau	15	
Bergwerksbetrieb	15	
Bergwesen	15	
Berufliche Bildung im Handwerk	40	
Berufsakademien, Hochschulwesen	16	
Berufsbildende Schulen	77	
Berufsbildung	17	
Berufsbildungsgesetz	17	
Berufsqualifikation	18	
Besitzeinweisungen	28	
Besoldungsrecht; Auskünfte	1	
Besondere Hafenordnung für den Hafen Emden	91	
Bestattungen	56	
Betäubungsmittelgesetz	6	
Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung	6	
Betreuungsunternehmen; Zulassung	98	
Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit	5	
Betriebsbeauftragte für Abfall	2	
Betriebssicherheit	113	
Betriebssicherheitsverordnung	113	
Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe	6	
Bewachungsgewerbe	40	
Bienenschutz	19	
Bienenwirtschaft	19	
Binnenfischereiordnung	31	
Binnenschiffe	91	
Bioabfallverordnung	2	
Biostoffverordnung	5	
Bodenabbau	64	
Bodenschutz	106	
Buchmacherinnen und Buchmacher	20	
Bundes-Apothekerordnung	4	
Bundesartenschutzverordnung	64	
Bundesärzteordnung	7	
Bundesberggesetz	15	
Bundes-Bodenschutzgesetz	106	
Bundesdatenschutzgesetz	23	
Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz	5	
Bundesfernstraßengesetz	91	
Bundes-Immissionsschutzgesetz	44	
Bundesjagdgesetz	100	
Bundesmeldegesetz	63	
Bundesnaturschutzgesetz	64	
Bundeswaldgesetz	95	
Bundeswasserstraßengesetz	130	
Bundeswildschutzverordnung	100	
Bürgerliches Gesetzbuch	33, 66, 83, 90	
Chemikalien	21	
Chemikaliengesetz	21	
Chemikalien-Klimaschutzverordnung	21	
Chemikalien-Ozonschichtverordnung	21	
Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke	21	
Chemikalien-Verbotsverordnung	21	
Chemische Untersuchungen	97	
Dateien, Überlassung	1	
Datenschutz	23	
Deich-, Damm- oder Küstenschutzbau	96	
Deichgesetz	24	
Deponien	2	
Deponieverordnung	2	
Diätassistentengesetz	48	
Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz	29	
Druckluftverordnung	5	
Durchsetzen von Handlungen, Duldungen und Unterlassungen	26	
Eheschließung	105	
Ehrenzeichen	86	
Einheitliche Stelle	123	
Einheitlicher Ansprechpartner	123	
Einkommensteuergesetz; Bescheinigungen	1	
Einleitungen in Abwasseranlagen	96	
Eisenbahnaufsicht	91	
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung	91	
Eisenbahnbetriebsleiter-Prüfungsverordnung	91	
Eisenbahnbetriebsleiterverordnung	91	
Eisenbahnkreuzungsgesetz	91	
Elektro- und Elektronikgerätegesetz	2	
elektromagnetische Felder	5, 44	
elektronische Dateien, Überlassung	1	
Emissionserklärung	44	
Emissionshandel	44	
Emssperrwerk	114	
Energieaufsicht, Regulierung, Strompreise, Konzessionsabgaben	27	
Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz	128	
Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Gesetz	121	
Energiewirtschaftsgesetz	27	
Enteignung	28	
Enteignung von Grundstücken und Rechten an Grundstücken	14, 15, 27, 28	
Entsorgungsfachbetriebeverordnung	2	
Entwicklungsträger	14	
Erdkabel	27	
Ergänzungsprüfungen	77	
Ergotherapeutengesetz	48	
Erlaubnisse; allgemein	1	
Erneuerbare-Energien-Gesetz	125	
Ersatzvornahmen; allgemein	26, 108	
Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz	29	
Explosionsgefährliche Stoffe	29	
Fachkräfte für Arbeitssicherheit	5	
Fahrerkarte	5	
Fahrpersonalgesetz	5	
Fahrpersonalverordnung	5	
Falknerprüfung	100	
Feiertage	30, 40	
Fernlehrgangsteilnehmerinnen und Fernlehrgangsteilnehmer	77	
Feuerungsanlagen	44	
Fischerei	31	
Fischereifahrzeuge	31	
Fischereischeine	31	
Flüchtige organische Verbindungen	44	
Forstvermehrungsgutgesetz	95	
Forstwirtschaftliche Zusammenschlüsse	95	
Fotokopien	1	
Friedhofswesen	56	
Fundsachen	33	
Gandersum	114	
Gashochdruckleitungen	35	
Gasnetzentgeltverordnung	27	
Gaststätten	40	
Gefahrenabwehr	2, 64, 91, 96, 108	
Gefährliche Stoffe	21	
Gefahrstoffverordnung	21	
Geldwäsche (-gesetz)	129	
Genehmigungen, Erlaubnisse; allgemein	1	
Genehmigungsbedürftige Anlagen	2, 6, 35, 37, 44, 84, 96, 113	
Gentechnikgesetz	37	
Gentechnik-Sicherheitsverordnung	37	
Gentechnische Anlagen	37	
Gentechnologie	37	
Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung - 32. BImSchV -	44	
Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien	125	
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit	5	
Gesetz über das Apothekenwesen	4	
Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen nach schweren Straftaten (Geldwäschegesetz-GWG)	129	
Gesetz über das Biosphärenreservat "Niedersächsische Elbtalaue"	64	
Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen	5	
Gesetz über den Bau und den Betrieb von Verkehrsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr	91	
Gesetz über den Beruf des Logopäden	48	
Gesetz über den Beruf des pharmazeutisch-technischen Assistenten	48	
Gesetz über den Nationalpark "Harz (Niedersachsen)"	64	
Gesetz über den Nationalpark "Niedersächsisches Wattenmeer"	64	
Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde	7	
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit	5	
Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters	48	
Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen	44	
Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt	5	
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit	5	
Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung	27	
Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren	84	
Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte	121	
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung	112	
Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden	124	
Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen	91	
Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG	127	
Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe	29	
Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege	64	
Gesetz über technische Assistenten in der Medizin	48	
Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen	86	
Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit	5	
Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend	5	
Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium	5	
Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen	84	
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten	106	
Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge	44	
Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Kraftfahrzeugen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen	128	
Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts	96	
Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern	5	
Gesetz zur Regelung der Gentechnik	37	
Gesetzliche Unfallversicherung, Siebtes Buch des Sozialgesetzbuchs	5	
Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore	44	
Gesundheitsfachberufe	48	
Gesundheitsschutz	5	
Gewässeraufsicht	96	
Gewässerausbauten	96	
Gewerbeabfallverordnung	2	
Gewerbeanzeige	40	
Gewerbeaufsicht	39	
Gewerbeaufsicht, Gewerbeaufsichtsverwaltung, Maßnahmen	2, 5, 21, 37, 39, 44, 84, 121, 128	
Gewerbeordnung; allgemein	40	
Gewerbeordnung; Arbeitsschutz	5	
Gewerberecht	40	
Gewerbeuntersagung	40	
Gewerbeverwaltung	40	
Gewinnungsabfallverordnung	2	
GLP-Bescheinigung	21	
GLP-Inspektion	21	
Glücksspiel	57	
Glücksspielgesetz	57	
Glücksspielstaatsvertrag	57	
Glücksspielverordnung	57	
GMP-Zertifikate	6	
Grade, Anerkennung ausländischer	16	
Grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen	2	
Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen	44	
Grundabtretung	15	
Hafenangelegenheiten	91	
Handwerksordnung	40	
Hauswirtschaft	17	
Hebammengesetz	48	
Heilberufe, andere als ärztliche	48	
Heilpädagogik (staatliche Anerkennung)	18	
Heilpraktikergesetz	42	
Heilpraktikerinnen und Heilpraktiker	42	
Heilquellen	96	
Heimarbeitsgesetz	5	
Heime	43	
Heimgesetz	43	
Heimmindestbauverordnung	43	
Heimmitwirkungsverordnung	43	
Heimpersonalverordnung	43	
Hochschulgrade, -bezeichnungen, -titel	16	
Hochschulwesen	16	
Holzstaub	44	
Immissionsschutz	44	
Immissionsschutzbeauftragte	44	
Infektionshygiene	49	
Infektionsschutzgesetz	49	
Internate	77	
Jagdgesetz	100	
Jagdrecht	100	
Jagdscheine	100	
Jäger- und Falknerprüfung	100	
Jahrmärkte	40	
Jugendarbeitsschutzgesetz	5	
Jugendschutzgesetz	45	
Kampfmittelbeseitigung	118	
Kampfmittelbeseitigungsdienst	118	
Kehr- und Überprüfungsordnung	76	
Kerntechnische Anlage, Besuch	84	
Kiesabbau	64	
Kirchenaustrittsgesetz	47	
Klärschlammverordnung	2	
Kleinsiedlungsträger; Zulassung	98	
Klinische Prüfungen von Medizinprodukten	58	
Kohlenwasserstoffemissionen	44	
Konzessionsabgaben	27	
Konzessionsabgabenverordnung	27	
Kopien	1	
Kraft- und Brennstoffe	44	
Krankenpflegeberufe und andere als ärztliche Heilberufe	48	
Krankenpflegegesetz	48	
Krankheitserreger	49	
Krebserzeugende Stoffe	21	
Kreislaufwirtschaftsgesetz	2	
Kulturelle Unternehmen; Anerkennungen	1	
Kulturgutschutzgesetz	131	
Kurorte; Anerkennung und Überprüfung	50	
Kühlwasser für den/zum Betrieb eines Kraftwerks	96	
Küstenfischerei	31	
Ladenöffnung	51	
Lärmschutzgesetz	44	
Landesarchiv	81	
Landeskassen	1	
Landeskriminalamt	40	
Landesplanerische Feststellungen	71	
Landesstatistikbehörde	82	
Landschaftspflege	64	
Landschaftsschutz	64	
Landwirtschaft	53	
Lärm	5, 44, 64	
Lärm- und Vibrations-Arbeitsschutzverordnung	5	
Lebenspartnerschaft	105	
Leichen-, Bestattungs- und Friedhofswesen	56	
Leichtflüchtige halogenierte organische Verbindungen	44	
Lösemittelhaltige Farben- und Lack-Verordnung	21	
Logopädinnen/Logopäden	48	
Lotterien	57	
LTS-Agrar	53	
Luftreinhaltung	44	
Luftverkehrsgesetz	132	
Magnetbahnen	91	
Markscheider-Bergverordnung	15	
Markscheiderische Arbeiten	15	
Marktwesen	40	
Marktüberwachung	44, 133	
Masseur- und Physiotherapeutengesetz	48	
Maßnahmen der Gefahrenabwehr; allgemein	108	
Medizinprodukte	58	
Medizinprodukte-Betreiberverordnung	58	
Medizinprodukte-Sicherheitsplanverordnung	58	
Medizinproduktegesetz	58	
Mehrstimmrechtsaktien	60	
Meisterin für Bäderbetriebe/Meister für Bäderbetriebe	17	
Melderegisterauskünfte	63	
Meldewesen	63	
Messen, Ausstellungen	40	
MTA-Gesetz	48	
Muschelfischerei	31	
Mutterschutzgesetz	5	
Mutual Recognition Agreements on Conformity Assessment - MRA -	6	
Nachforschung nach dem Verbleib einer Überweisung	1	
Nachschau	40	
Nachweisverordnung	2	
Namensänderungsgesetz	104	
Naturschutz	64, 95	
Neubaumietenverordnung	98	
Nichtschülerinnen und Nichtschüler	77	
Niedersächsische Glücksspielverordnung	57	
Niedersächsische Hafenordnung	91	
Niedersächsische Küstenfischereiordnung	31	
Niedersächsische Laufbahnverordnung	18	
Niedersächsische Verordnung über Anforderungen an Binnenschiffe	91	
Niedersächsische Verordnung über Sachverständige und Untersuchungsstellen für Bodenschutz und Altlasten	106	
Niedersächsische Verordnung über Führungen auf Wattflächen	64	
Niedersächsische Verordnung zur Durchführung des Forstvermehrungsgutgesetzes	95	
Niedersächsisches Abfallgesetz	2	
Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz	64	
Niedersächsisches Berufsakademiegesetz	16	
Niedersächsisches Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz	18	
Niedersächsisches Datenschutzgesetz	23	
Niedersächsisches Deichgesetz	24	
Niedersächsisches Enteignungsgesetz	28	
Niedersächsisches Erdkabelgesetz	27	
Niedersächsisches Fischereigesetz	31	
Niedersächsisches Gaststättengesetz	40	
Niedersächsisches Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung	95	
Niedersächsisches Gesetz über die Planfeststellung für Hochspannungsleitungen in der Erde	27	
Niedersächsisches Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung	112	
Niedersächsisches Gesetz über Eisenbahnen und Seilbahnen	91	
Niedersächsisches Gesetz über die Feiertage	30	
Niedersächsisches Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten	51	
Niedersächsisches Gesundheitsfachberufegesetz	48	
Niedersächsisches Glücksspielgesetz	57	
Niedersächsisches Hafensicherheitsgesetz	91	
Niedersächsisches Hochschulgesetz	16	
Niedersächsisches Jagdgesetz	100	
Niedersächsisches Krankenhausgesetz	46	
Niedersächsisches Lärmschutzgesetz	44	
Niedersächsisches Markscheidergesetz	15	
Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz	26, 91, 108	
Niedersächsisches Raumordnungsgesetz	71	
Niedersächsisches Rettungsdienstgesetz	74	
Niedersächsisches Schulgesetz	77	
Niedersächsisches Spielbankengesetz	80	
Niedersächsisches Spielhallengesetz	57	
Niedersächsisches Stiftungsgesetz	83	
Niedersächsisches Störfallgesetz	44	
Niedersächsisches Straßengesetz	91	
Niedersächsisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz	26	
Niedersächsisches Wassergesetz	96	
Niedersächsisches Wohnraumfördergesetz	98	
Notfallsanitätergesetz	48	
Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter	48	
Nottestamente	66	
Öffentliche Aufträge	69	
Orden	86	
Orthoptistengesetz	48	
Partikelförmige Gefahrstoffe	21	
Personenbeförderungsgesetz	91	
Personenstandsgesetz	105	
Personenstandsverordnung	105	
Personenstandswesen	105	
Pfandleiherverordnung	40	
Pfandleihgewerbe	40	
Pflanzenabfallverordnung	2	
Pflegeberufe	48	
Pflegeberufegesetz	48	
Pflegeheime	43	
Podologengesetz	48	
Polizei, Inanspruchnahme der	108	
Preisangelegenheiten	69	
Privatkrankenanstalten	40	
Produktsicherheitsgesetz	5	
Prostituiertenschutzgesetz	70	
Psychotherapeutengesetz	102	
Radioaktive Stoffe	84	
Raumordnungsgesetz	71	
Raumordnungsverfahren	71	
Realverbandsgesetz	72	
Rechtsbehelfe	1	
Regulierung	27	
Reichsheimstättengesetz	98	
Reisegewerbe	40	
Religionsgemeinschaften	73	
Rennwett- und Lotteriegesetz	20	
Rettungsassistentengesetz	48	
Rettungsassistentinnen und Rettungsassistenten	48	
Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter	48	
Rettungsdienst	74	
Rettungsdienstgesetz	74	
Rezeptsammelstellen	4	
Rohrfernleitungsverordnung	126	
Röntgeneinrichtungen	84	
Röntgenverordnung	84	
Rückforderung zu Unrecht gewährter Zuwendungen oder Geldleistungen	1	
Rücknahme einer Amtshandlung	1	
Saat- und Pflanzgut; forstliches	95	
Sachkundelehrgang	21	
Sachkundenachweis	2, 21, 58	
Sachkundeprüfung	21	
Sachverständige; Anerkennung, Bekanntgabe	5, 6, 15, 44, 55, 84	
Sanierungsplan	106	
Sanierungsträger	14	
Sanitäterinnen und Sanitäter	48	
Schädlingsbekämpfung	21	
Schaustellungen	40	
Schiffsabfallbewirtschaftungsplan	2	
Schornsteinfeger-Handwerksgesetz	76	
Schornsteinfegerwesen	76	
Schreibgebühren; allgemein	1	
Schulbücher	77	
Schulen	77	
Schulgesetz	77	
Schulverwaltung	77	
Schutz vor übertragbaren Krankheiten	49	
Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten	64	
Schwimm- und Badebeckenwasser	49, 97	
Sicherheitsingenieure	5	
Siebtes Buch des Sozialgesetzbuchs	5	
Soziale Arbeit (staatliche Anerkennung)	18	
Sozialer Wohnungsbau	98	
Sozialgesetzbuch	5, 78	
Sperrzeit	79	
Spezialmarkt	40	
Spielbanken; Zulassungen	80	
Spiele	40, 57	
Spielgeräte	40, 57	
Spielhallen	40, 57	
Spielordnung für die öffentlichen Spielbanken in Niedersachsen	80	
Sportstättenbenutzung	77	
Sprengstoffgesetz	29	
Statistik	82	
Stauanlagen	96	
Stiftungen	83	
Stiftungsgesetz	83	
Störfallbeauftragte	44	
Strahlenschutz	84	
Strahlenschutzverordnung	84	
Straßenbahn-Bau- und Betriebsordnung	91	
Straßenbahn-Betriebsleiter-Prüfungsverordnung	91	
Straßenrecht	91	
Stromnetzentgeltverordnung	27	
Strompreise	27	
Talsperren, Wasserspeicher	96	
Tarifrecht; Auskünfte	1	
Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft	44	
Telekommunikationsgesetz	101	
Telemedien	107	
Tiergehege	64	
Tierzucht	85	
Tierzuchtgesetz	85	
Titel, Orden, Ehrenzeichen	86	
Torfabbau	64	
Totalisatoren	20	
Transit-Rohrleitungen	15	
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz	44	
Trinkwasseruntersuchungen	97	
Trinkwasserverordnung	49	
Überschwemmungsgebiete	96	
Umsatzsteuergesetz; Bescheinigungen	1	
Umwelthaftungsgesetz	88	
Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz	127	
Umweltschadensgesetz	124	
Umweltverträglichkeitsprüfungen	112	
Unbedenklichkeitsbescheinigungen	40	
Unternehmenskarte	5	
Untersagung, Immissionsschutz	44	
Unterschriften; Beglaubigungen	1	
Unterwasserkabel	15	
Verbraucherinformationsgesetz	120	
Verbringung von Abfällen	2	
Vereine	90	
Verhandlungen, Aufnahme von	1	
Verkehrswesen	91	
Verordnung PR Nr. 30/53	69	
Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme	27	
Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz	2	
Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen	96	
Verordnung über Anlagen zur biologischen Behandlung von Abfällen - 30. BImSchV -	44	
Verordnung über Anlagen zur Feuerbestattung - 27. BImSchV -	44	
Verordnung über Arbeiten in Druckluft	5	
Verordnung über Arbeitsstätten	5	
Verordnung über berufsbildende Schulen	77	
Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall	2	
Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Händler und Makler von Abfällen	2	
Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis	2	
Verordnung über den Bau und Betrieb von Anschlussbahnen	91	
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch ionisierende Strahlen	84	
Verordnung über den Schutz vor Schäden durch Röntgenstrahlen	84	
Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage	2	
Verordnung über Deponien und Langzeitlager	2	
Verordnung über die Abschlüsse in der gymnasialen Oberstufe, im Beruflichen Gymnasium, im Abendgymnasium und im Kolleg	77	
Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze	27	
Verordnung über die Beschaffenheit und die Auszeichnung der Qualitäten von Kraft- und Brennstoffen - 10. BImSchV -	44	
Verordnung über die Beseitigung von pflanzlichen Abfällen und Treibsel außerhalb von Abfallbeseitigungsanlagen	2	
Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen	2	
Verordnung über die Jäger- und die Falknerprüfung	100	
Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen	2	
Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zwecke der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers	43	
Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/geprüfte Meisterin für Bädertriebe	17	
Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen	37	
Verordnung über die staatliche Anerkennung von Berufsqualifikationen auf dem Gebiet der Sozialen Arbeit, der Heilpädagogik und der Bildung und Erziehung in der Kindheit	18	
Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen	2	
Verordnung über die Verbrennung und die Mitverbrennung von Abfällen - 17. BImSchV -	44	
Verordnung über die Verwendung von schwefelhaltigen Schiffskraftstoffen in Seehäfen	91	
Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich und gärtnerisch genutzten Böden	2	
Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost	2	
Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV -	44	
Verordnung über Emissionserklärungen - 11. BImSchV -	44	
Verordnung über Emissionsgrenzwerte für Verbrennungsmotoren - 28. BImSchV -	44	
Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften	2	
Verordnung über Gashochdruckleitungen	35	
Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen - 4. BImSchV -	44	
Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen - 13. BImSchV -	44	
Verordnung über Immissionsschutz- und Störfallbeauftragte - 5. BImSchV -	44	
Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen - 1. BImSchV -	44	
Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten	58	
Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas	27	
Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen	5	
Verordnung über Sperrzeiten für Spielhallen	79	
Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung	2, 96	
Verordnung über Stoffe, die die Ozonschicht schädigen	21	
Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz	21	
Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider - 42. BImSchV -	44	
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung	5	
Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen	5	
Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase	21	
Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen	21	
Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten	64	
Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge	5	
Verordnung zur Auswurfbegrenzung von Holzstaub - 7. BImSchV -	44	
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen bei der Verwendung organischer Lösemittel in bestimmten Anlagen - 31. BImSchV -	44	
Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen und Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin - 20. BImSchV -	44	
Verordnung zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der Betankung von Kraftfahrzeugen - 21. BImSchV -	44	
Verordnung zur Durchführung des Bundeswaldgesetzes	95	
Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leichtflüchtigen halogenierten organischen Verbindungen - 2. BImSchV -	44	
Verordnungen der Gemeinden und Landkreise über Sperrzeiten für Schank- und Speisewirtschaften sowie öffentliche Vergnügungsstätten	79	
Verpackungsgesetz	2	
Verpflichtungsgesetz	93	
Versatzverordnung	2	
Versicherungsaufsicht	94	
Versicherungsunternehmen	94	
Versorgungsrecht; Auskünfte	1	
Versteigerergewerbe	40	
Versteigererverordnung	40	
Vervielfältigungen	1	
Verwahrung von Fundsachen	33	
Verwaltungsvollstreckungsgesetz	26	
Volksfeste	40	
Waffengesetz	109	
Waffenrecht	109	
Waldangelegenheiten	95	
Wanderlager	40	
Wasser- und Abfalluntersuchungen	97	
Wassergefährdende Stoffe	96	
Wassergesetz	96	
Wasserhaushaltsgesetz	96	
Wasserkraftanlagen	96	
Wasserrecht	96	
Wasserrechtliche Überwachung	96	
Wasserschutzgebiete	96	
Wasserspeicher	96	
Wattführungen	64	
Weltanschauungsgemeinschaften	73	
Werkstattkarte	5	
WHO-Leitlinien für Zertifikate	6	
Widerruf einer Amtshandlung	1	
Widersprüche	1	
Wild lebende Tier- und Pflanzenarten	64	
Wohnberechtigungsbescheinigungen	98	
Wohnraumfördergesetz	98	
Wohnungsbau	98	
Wohnungsbindungsgesetz	98	
Wohnungseigentumsgesetz	98	
Wohnungswesen	98	
Zahnärztinnen und Zahnärzte	7	
Zeugnisse; allgemein	1	
Zoos	64	
Zuchtorganisationen	85	
Zulassung, Immissionsschutz	44	
Zurücknahme eines Antrags	1	
Zutrittskontrolle von Besucherinnen und Besuchern einer kerntechnischen Anlage	84	
Zwangsmittel	2, 26, 64, 77, 91, 96, 108	
Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz	29	

Tabelle