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§ 4 AlkopopStG
Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen (Alkopopsteuergesetz - AlkopopStG) 
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen (Alkopopsteuergesetz - AlkopopStG) 
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AlkopopStG
Gliederungs-Nr.: 612-31
Normtyp: Gesetz

§ 4 AlkopopStG – Aufkommensverwendung, Aufkommensverteilung

1Das Netto-Mehraufkommen aus der Alkopopsteuer ist zur Finanzierung von Maßnahmen zur Suchtprävention der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung zu verwenden. 2Das Netto-Mehraufkommen der Alkopopsteuer ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Aufkommen der Alkopopsteuer und den Mindereinnahmen bei der Alkoholsteuer, die sich durch die Einführung der Alkopopsteuer ergeben. 3Die Bundesregierung wird ermächtigt, das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens durch Rechtsverordnung zu regeln.

Zu § 4: Geändert durch G vom 10. 3. 2017 (BGBl I S. 420).



/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/AlkopopStG - Alkopopsteuergesetz/