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/Gesetze des Bundes und der Länder/Hamburg/GebG,HH - Gebührengesetz/
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§ 6a GebG
Gebührengesetz (GebG)
Gebührengesetz (GebG)
Landesrecht Hamburg
§ 6a GebG – Gebührenregelungen in Rechtsakten ~ der Europäischen Gemeinschaften
Bei der Erhebung von Gebühren für Amtshandlungen, für die Gebührenregelungen in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften maßgebend sind, sind anstelle der Gebührengrundsätze des § 6 Absätze 1 und 2 die europarechtlichen Vorschriften anzuwenden. Soweit diese eine abweichende Gebührenbemessung zulassen, sind bei der Festlegung der Gebühren in Gebührenordnungen nach § 2 Absatz 1 die Gebührengrundsätze des § 6 Absätze 1 und 2 anzuwenden.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Hamburg/GebG,HH - Gebührengesetz/
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