(1) ¹Für jede bei der Polizei nach diesem Gesetz geführte automatisierte Datei über personenbezogene Daten und solche nicht automatisierten Dateien über personenbezogene Daten, aus denen personenbezogene Daten an andere Stellen übermittelt werden, ist jeweils eine Errichtungsanordnung zu erlassen. ²Ihr Inhalt bestimmt sich nach § 19 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 sowie Nummer 6 und 7 des Berliner Datenschutzgesetzes. ³Sie hat außerdem Prüffristen nach § 48 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 zu enthalten. ⁴Die Errichtungsanordnung tritt an die Stelle der Dateibeschreibung nach § 19 Absatz 2 des Berliner Datenschutzgesetzes.

(2) ¹Die für Inneres zuständige Senatsverwaltung regelt das Nähere durch Verwaltungsvorschrift. ²Sie übersendet die Errichtungsanordnung dem Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit.

(3) ¹Die Speicherung personenbezogener Daten in Dateien ist auf das erforderliche Maß zu beschränken. ²Die Notwendigkeit der Weiterführung oder Änderung der Dateien ist in angemessenen Abständen zu überprüfen.