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§ 5 FeiertagsG
Gesetz über Sonntage, Feiertage, Gedenktage und Trauertage (Feiertagsgesetz)
Landesrecht Hamburg
Titel: Gesetz über Sonntage, Feiertage, Gedenktage und Trauertage (Feiertagsgesetz)
Normgeber: Hamburg
Redaktionelle Abkürzung: FeiertagsG,HH
Gliederungs-Nr.: 113-1
Normtyp: Gesetz

§ 5 FeiertagsG

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Vorschrift einer auf Grund des § 2 Absatz 1 erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist. Die Verweisung ist nicht erforderlich, soweit die Vorschrift der Rechtsverordnung vor dem 1. Januar 1970 erlassen worden ist.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden.



/Gesetze des Bundes und der Länder/Hamburg/FeiertagsG,HH - Feiertagsgesetz/
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