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Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen und den Umgang mit eingestuften Geheimnissen der Freien und Hansestadt Hamburg (Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz - HmbSÜGG)
Vierter Abschnitt – Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung
§ 20 HmbSÜGG – Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateisystemen
(1) Die zuständige Stelle darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz
- 1.
die in § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 6 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen und mitbetroffenen Personen, ihre Aktenfundstelle und die der mitwirkenden Behörde,
- 2.
die Beschäftigungsstelle,
- 3.
Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschließlich des in § 22 Absatz 2 Nummer 1 genannten Zeitpunkts und beteiligte Behörden sowie
- 4.
sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen,
in Dateisystemen verarbeiten.
(2) Die mitwirkende Behörde darf zur Erfüllung ihrer Aufgaben
- 1.
die in § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummern 1 bis 7 und Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 genannten personenbezogenen Daten der betroffenen und mitbetroffenen Personen und die Aktenfundstelle,
- 2.
Verfügungen zur Bearbeitung des Vorgangs einschließlich des in § 22 Absatz 2 Nummer 2 genannten Zeitpunkts sowie
- 3.
sicherheitserhebliche Erkenntnisse und Erkenntnisse, die ein Sicherheitsrisiko begründen,
in Dateisystemen verarbeiten. Die Daten nach Satz 1 Nummer 1 dürfen auch im gemeinsamen nachrichtendienstlichen Informationssystem nach § 6 Absatz 2 BVerfSchG verarbeitet werden.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Hamburg/HmbSÜGG,HH - Hamburgisches Sicherheitsüberprüfungs- und Geheimschutzgesetz/§§ 18 - 23, Vierter Abschnitt - Akten über die Sicherheitsüberprüfung; Datenverarbeitung/
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=145926,21
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