§ 140 SGB V 
Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung 

Bundesrecht

Viertes Kapitel – Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungserbringern -> Zehnter Abschnitt – Eigeneinrichtungen der Krankenkassen

Titel:  Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  SGB V
Gliederungs-Nr.:  860-5
Normtyp:  Gesetz

§ 140 SGB V – Eigeneinrichtungen 

(1) ^1 Krankenkassen dürfen der Versorgung der Versicherten dienende Eigeneinrichtungen, die am 1. Januar 1989 bestehen, weiterbetreiben. ^2 Die Eigeneinrichtungen können nach Art, Umfang und finanzieller Ausstattung an den Versorgungsbedarf unter Beachtung der Landeskrankenhausplanung und der Zulassungsbeschränkungen im vertragsärztlichen Bereich angepasst werden; sie können Gründer von medizinischen Versorgungszentren nach § 95 Abs. 1 sein.

(2) ^1 Sie dürfen neue Eigeneinrichtungen nur errichten, soweit sie die Durchführung ihrer Aufgaben bei der Gesundheitsvorsorge und der Rehabilitation auf andere Weise nicht sicherstellen können. ^2 Die Krankenkassen oder ihre Verbände dürfen Eigeneinrichtungen auch dann errichten, wenn mit ihnen der Sicherstellungsauftrag nach § 72a Abs. 1 erfüllt werden soll.

© 2024 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,  9.05.2024