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Berliner Mobilitätsgesetz
Abschnitt 4 – Entwicklung des Fußverkehrs
§ 50a BlnMobG – Erhalt und Sanierung Fußverkehrsnetz
(1) Der Zustand der Anlagen des Berliner Fußverkehrsnetzes soll durch die für Verkehr zuständige Senatsverwaltung erhoben werden. Die Ergebnisse der Erhebung sollen im Internet öffentlich auf eine Weise verfügbar gemacht werden, die einen Zugriff durch internetbasierte Anwendungen ermöglicht.
(2) Mängel an der Fußverkehrsinfrastruktur sollen nachhaltig nach den Qualitätsstandards des Fußverkehrsplans und den Vorgaben der Fußverkehrsplanung beseitigt werden. Mängel, die zu Fuß Gehende erheblich gefährden, sollen soweit möglich unverzüglich beseitigt werden. Ist dies nicht möglich, sollen Sicherungsmaßnahmen vorgenommen werden.
(3) Die Bezirke führen ein einheitliches Register über die Mängel der Fußverkehrsinfrastruktur. Registriert werden nicht nur die in eigenen Erhebungen der zuständigen Stellen ermittelten Mängel sondern auch Mängelmeldungen aus der Bevölkerung.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Berlin/BlnMobG,BE - Berliner Mobilitätsgesetz/§§ 50 - 59, Abschnitt 4 - Entwicklung des Fußverkehrs/
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=8092752,54
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