Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) 

Bundesrecht

Titel:  Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX)
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  SGB IX
Gliederungs-Nr.:  860-9-3
Normtyp:  Gesetz

Sozialgesetzbuch Neuntes Buch 
- Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen - 
(Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) 

Vom 23. Dezember 2016 ( BGBl. I S. 3234 ) (1)   

Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 408)

Inhaltsübersicht 	§§ 	
 	 	
Teil 1 	 	
Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen 	 	
 	 	
Kapitel 1 	 	
Allgemeine Vorschriften 	 	
 	 	
Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft	1 	
Begriffsbestimmungen	2 	
Vorrang von Prävention	3 	
Leistungen zur Teilhabe	4 	
Leistungsgruppen	5 	
Rehabilitationsträger	6 	
Vorbehalt abweichender Regelungen	7 	
Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten	8 	
 	 	
Kapitel 2 	 	
Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen 	 	
 	 	
Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe	9 	
Sicherung der Erwerbsfähigkeit	10 	
Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation, Verordnungsermächtigung	11 	
 	 	
Kapitel 3 	 	
Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs 	 	
 	 	
Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung	12 	
Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs	13 	
 	 	
Kapitel 4 	 	
Koordinierung der Leistungen 	 	
 	 	
Leistender Rehabilitationsträger	14 	
Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern	15 	
Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern	16 	
Begutachtung	17 	
Erstattung selbstbeschaffter Leistungen	18 	
Teilhabeplan	19 	
Teilhabeplankonferenz	20 	
Besondere Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren	21 	
Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen	22 	
Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz	23 	
Vorläufige Leistungen	24 	
 	 	
Kapitel 5 	 	
Zusammenarbeit 	 	
 	 	
Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger	25 	
Gemeinsame Empfehlungen	26 	
Verordnungsermächtigung	27 	
 	 	
Kapitel 6 	 	
Leistungsformen, Beratung 	 	
 	 	
Abschnitt 1 	 	
Leistungsformen 	 	
 	 	
Ausführung von Leistungen	28 	
Persönliches Budget	29 	
Verordnungsermächtigung	30 	
Leistungsort	31 	
 	 	
Abschnitt 2 	 	
Beratung 	 	
 	 	
Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung; Verordnungsermächtigung	32 	
Pflichten der Personensorgeberechtigten	33 	
Sicherung der Beratung von Menschen mit Behinderungen	34 	
Landesärzte	35 	
 	 	
Kapitel 7 	 	
Struktur, Qualitätssicherung, Gewaltschutz und Verträge 	 	
 	 	
Rehabilitationsdienste und -einrichtungen	36 	
Qualitätssicherung, Zertifizierung	37 	
Gewaltschutz	37a 	
Verträge mit Leistungserbringern	38 	
 	 	
Kapitel 8 	 	
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation 	 	
 	 	
Aufgaben	39 	
Rechtsaufsicht	40 	
Teilhabeverfahrensbericht	41 	
 	 	
Kapitel 9 	 	
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation 	 	
 	 	
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation	42 	
Krankenbehandlung und Rehabilitation	43 	
Stufenweise Wiedereingliederung	44 	
Förderung der Selbsthilfe	45 	
Früherkennung und Frühförderung	46 	
Hilfsmittel	47 	
Digitale Gesundheitsanwendungen	47a 	
Verordnungsermächtigungen	48 	
 	 	
Kapitel 10 	 	
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben 	 	
 	 	
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung	49 	
Leistungen an Arbeitgeber	50 	
Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation	51 	
Rechtsstellung der Teilnehmenden	52 	
Dauer von Leistungen	53 	
Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit	54 	
Unterstützte Beschäftigung	55 	
Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen	56 	
Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich	57 	
Leistungen im Arbeitsbereich	58 	
Arbeitsförderungsgeld	59 	
Andere Leistungsanbieter	60 	
Budget für Arbeit	61 	
Budget für Ausbildung	61a 	
Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen	62 	
Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen	63 	
 	 	
Kapitel 11 	 	
Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen 	 	
 	 	
Ergänzende Leistungen	64 	
Leistungen zum Lebensunterhalt	65 	
Höhe und Berechnung des Übergangsgelds	66 	
Berechnung des Regelentgelts	67 	
Berechnungsgrundlage in Sonderfällen	68 	
Kontinuität der Bemessungsgrundlage	69 	
Anpassung der Entgeltersatzleistungen	70 	
Weiterzahlung der Leistungen	71 	
Einkommensanrechnung	72 	
Reisekosten	73 	
Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten	74 	
 	 	
Kapitel 12 	 	
Leistungen zur Teilhabe an Bildung 	 	
 	 	
Leistungen zur Teilhabe an Bildung	75 	
 	 	
Kapitel 13 	 	
Soziale Teilhabe 	 	
 	 	
Leistungen zur Sozialen Teilhabe	76 	
Leistungen für Wohnraum	77 	
Assistenzleistungen	78 	
Heilpädagogische Leistungen	79 	
Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie	80 	
Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten	81 	
Leistungen zur Förderung der Verständigung	82 	
Leistungen zur Mobilität	83 	
Hilfsmittel	84 	
 	 	
Kapitel 14 	 	
Beteiligung der Verbände und Träger 	 	
 	 	
Klagerecht der Verbände	85 	
Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen	86 	
Verfahren des Beirats	87 	
Berichte über die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer Teilhabe	88 	
Verordnungsermächtigung	89 	
 	 	
Teil 2 	 	
Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) 	 	
 	 	
Kapitel 1 	 	
Allgemeine Vorschriften 	 	
 	 	
Aufgabe der Eingliederungshilfe	90 	
Nachrang der Eingliederungshilfe	91 	
Beitrag	92 	
Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen	93 	
Aufgaben der Länder	94 	
Sicherstellungsauftrag	95 	
Zusammenarbeit	96 	
Fachkräfte	97 	
Örtliche Zuständigkeit	98 	
 	 	
Kapitel 2 	 	
Grundsätze der Leistungen 	 	
 	 	
Leistungsberechtigung, Verordnungsermächtigung	99 	
Eingliederungshilfe für Ausländer	100 	
Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland	101 	
Leistungen der Eingliederungshilfe	102 	
Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf	103 	
Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles	104 	
Leistungsformen	105 	
Beratung und Unterstützung	106 	
Übertragung, Verpfändung oder Pfändung, Auswahlermessen	107 	
Antragserfordernis	108 	
 	 	
Kapitel 3 	 	
Medizinische Rehabilitation 	 	
 	 	
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation	109 	
Leistungserbringung	110 	
 	 	
Kapitel 4 	 	
Teilhabe am Arbeitsleben 	 	
 	 	
Leistungen zur Beschäftigung	111 	
 	 	
Kapitel 5 	 	
Teilhabe an Bildung 	 	
 	 	
Leistungen zur Teilhabe an Bildung	112 	
 	 	
Kapitel 6 	 	
Soziale Teilhabe 	 	
 	 	
Leistungen zur Sozialen Teilhabe	113 	
Leistungen zur Mobilität	114 	
Besuchsbeihilfen	115 	
Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme	116 	
 	 	
Kapitel 7 	 	
Gesamtplanung 	 	
 	 	
Gesamtplanverfahren	117 	
Instrumente der Bedarfsermittlung	118 	
Gesamtplankonferenz	119 	
Feststellung der Leistungen	120 	
Gesamtplan	121 	
Teilhabezielvereinbarung	122 	
 	 	
Kapitel 8 	 	
Vertragsrecht 	 	
 	 	
Allgemeine Grundsätze	123 	
Geeignete Leistungserbringer	124 	
Inhalt der schriftlichen Vereinbarung	125 	
Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung	126 	
Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung	127 	
Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung	128 	
Kürzung der Vergütung	129 	
Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen	130 	
Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen	131 	
Abweichende Zielvereinbarungen	132 	
Schiedsstelle	133 	
Sonderregelung zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen	134 	
 	 	
Kapitel 9 	 	
Einkommen und Vermögen 	 	
 	 	
Begriff des Einkommens	135 	
Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen	136 	
Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen	137 	
Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen	138 	
Begriff des Vermögens	139 	
Einsatz des Vermögens	140 	
Übergang von Ansprüchen	141 	
Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen	142 	
 	 	
Kapitel 10 	 	
Statistik 	 	
 	 	
Bundesstatistik	143 	
Erhebungsmerkmale	144 	
Hilfsmerkmale	145 	
Periodizität und Berichtszeitraum	146 	
Auskunftspflicht	147 	
Übermittlung, Veröffentlichung	148 	
 	 	
Kapitel 11 	 	
Übergangs- und Schlussbestimmungen 	 	
 	 	
Übergangsregelung für ambulant Betreute	149 	
Übergangsregelung zum Einsatz des Einkommens	150 	
Übergangsregelung für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung	150a 	
 	 	
Teil 3 	 	
Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) 	 	
 	 	
Kapitel 1 	 	
Geschützter Personenkreis 	 	
 	 	
Geltungsbereich	151 	
Feststellung der Behinderung, Ausweise	152 	
Verordnungsermächtigung	153 	
Sachverständigenbeirat, Verfahren	153a 	
 	 	
Kapitel 2 	 	
Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber 	 	
 	 	
Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen	154 	
Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen	155 	
Begriff des Arbeitsplatzes	156 	
Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl	157 	
Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen	158 	
Mehrfachanrechnung	159 	
Ausgleichsabgabe	160 	
Ausgleichsfonds	161 	
Verordnungsermächtigungen	162 	
 	 	
Kapitel 3 	 	
Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen 	 	
 	 	
Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern	163 	
Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen	164 	
Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber	165 	
Inklusionsvereinbarung	166 	
Prävention	167 	
 	 	
Kapitel 4 	 	
Kündigungsschutz 	 	
 	 	
Erfordernis der Zustimmung	168 	
Kündigungsfrist	169 	
Antragsverfahren	170 	
Entscheidung des Integrationsamtes	171 	
Einschränkungen der Ermessensentscheidung	172 	
Ausnahmen	173 	
Außerordentliche Kündigung	174 	
Erweiterter Beendigungsschutz	175 	
 	 	
Kapitel 5 	 	
Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers 	 	
 	 	
Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates	176 	
Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung	177 	
Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung	178 	
Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen	179 	
Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung	180 	
Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers	181 	
Zusammenarbeit	182 	
Verordnungsermächtigung	183 	
 	 	
Kapitel 6 	 	
Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen 	 	
 	 	
Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit	184 	
Aufgaben des Integrationsamtes	185 	
Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber	185a 	
Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt	186 	
Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit	187 	
Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit	188 	
Gemeinsame Vorschriften	189 	
Übertragung von Aufgaben	190 	
Verordnungsermächtigung	191 	
 	 	
Kapitel 7 	 	
Integrationsfachdienste 	 	
 	 	
Begriff und Personenkreis	192 	
Aufgaben	193 	
Beauftragung und Verantwortlichkeit	194 	
Fachliche Anforderungen	195 	
Finanzielle Leistungen	196 	
Ergebnisbeobachtung	197 	
Verordnungsermächtigung	198 	
 	 	
Kapitel 8 	 	
Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen 	 	
 	 	
Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen	199 	
Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen	200 	
 	 	
Kapitel 9 	 	
Widerspruchsverfahren 	 	
 	 	
Widerspruch	201 	
Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt	202 	
Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit	203 	
Verfahrensvorschriften	204 	
 	 	
Kapitel 10 	 	
Sonstige Vorschriften 	 	
 	 	
Vorrang der schwerbehinderten Menschen	205 	
Arbeitsentgelt und Dienstbezüge	206 	
Mehrarbeit	207 	
Zusatzurlaub	208 	
Nachteilsausgleich	209 	
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit	210 	
Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten	211 	
Unabhängige Tätigkeit	212 	
Geheimhaltungspflicht	213 	
Statistik	214 	
 	 	
Kapitel 11 	 	
Inklusionsbetriebe 	 	
 	 	
Begriff und Personenkreis	215 	
Aufgaben	216 	
Finanzielle Leistungen	217 	
Verordnungsermächtigung	218 	
 	 	
Kapitel 12 	 	
Werkstätten für behinderte Menschen 	 	
 	 	
Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen	219 	
Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen	220 	
Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen	221 	
Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte	222 	
Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe	223 	
Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand	224 	
Anerkennungsverfahren	225 	
Blindenwerkstätten	226 	
Verordnungsermächtigungen	227 	
 	 	
Kapitel 13 	 	
Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr 	 	
 	 	
Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle	228 	
Persönliche Voraussetzungen	229 	
Nah- und Fernverkehr	230 	
Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr	231 	
Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr	232 	
Erstattungsverfahren	233 	
Kostentragung	234 	
Einnahmen aus Wertmarken	235 	
Erfassung der Ausweise	236 	
Verordnungsermächtigungen	237 	
 	 	
Kapitel 14 	 	
Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften 	 	
 	 	
Strafvorschriften	237a 	
Strafvorschriften	237b 	
Bußgeldvorschriften	238 	
Stadtstaatenklausel	239 	
Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst	240 	
Übergangsregelung	241 	

(1) Red. Anm.:  
Artikel 1 des Bundesteilhabegesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234)