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Anlage JKostG
Bremisches Justizkostengesetz
Landesrecht Bremen

Anhangteil

Titel: Bremisches Justizkostengesetz
Normgeber: Bremen
Redaktionelle Abkürzung: JKostG,HB
Gliederungs-Nr.: 36-a-1
Normtyp: Gesetz

Anlage JKostG – Gebührenverzeichnis (zu § 1 Abs. 2)

Nr. Gegenstand Gebühren

   
1 Feststellungserklärung  
 nach § 1059a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2, § 1059e, § 1092 Abs. 2, § 1098 Abs. 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches 35 bis 540 Euro
   
2 Schuldnerverzeichnis 
2.1Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken (§ 882g der Zivilprozessordnung)525 Euro
2.2Erteilung von Abdrucken (§§ 882b, 882g der Zivilprozessordnung)0,50 Euro
 Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale nicht erhoben.je Eintragung, mindestens 17 Euro
2.3Einsicht in das Schuldnerverzeichnis (§ 882f der Zivilprozessordnung) je übermitteltem Datensatz4,50 Euro
 Die Gebühr entsteht auch, wenn die Information übermittelt wird, dass für den Schuldner kein Eintrag verzeichnet ist (Negativauskunft). 
 Die Gebühr entsteht nicht im Fall einer Selbstauskunft. 
2.4Entscheidung über den Antrag auf Bewilligung des laufenden Bezugs von Abdrucken ( § 915d der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung in Verbindung mit § 39 Nummer 5 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung)525 Euro
2.5Erteilung von Abdrucken ( §§ 915, 915d der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung in Verbindung mit § 39 Nummer 5 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung)0,50 Euro
 Neben den Gebühren für die Erteilung von Abdrucken werden die Dokumentenpauschale und die Datenträgerpauschale nicht erhoben.je Eintragung, mindestens 17 Euro
3 Hinterlegungssachen *  
3.1Hinterlegung von Wertpapieren, sonstigen Urkunden, Kostbarkeiten und von unverändert aufzubewahrenden Zahlungsmitteln (§ 11 Absatz 2 Satz 1 des Hinterlegungsgesetzes) in jeder Angelegenheit, in der eine besondere Annahmeverfügung ergeht10 bis 340 Euro
3.2Anzeige nach § 15 Absatz 1 Satz 2 des Hinterlegungsgesetzes 10 Euro
 Neben der Gebühr für die Anzeige werden nur die Auslagen nach Nummern 31002 und 31003 der Anlage 1 zu § 3 Absatz 2 des Gerichts- und Notarkostengesetzes erhoben 
3.3Zurückweisung der Beschwerde10 bis 340 Euro
3.4Zurücknahme der Beschwerde10 bis 85 Euro
   
4 Vereidigung, Ermächtigung  
 Allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern  
 Verfahren über einen Antrag auf allgemeine Beeidigung von Dolmetscherinnen und Dolmetschern und Ermächtigung von Übersetzerinnen und Übersetzern158 Euro
   
  Anmerkungen:  
a)Die Gebühr wird mit der Einreichung des Antrags fällig. 
b)Die Gebühr ermäßigt sich auf 105 Euro, wenn der Antrag vor einer Entscheidung zurückgenommen wird. 
c)Die Gebühr wird nur einmal erhoben, wenn die allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin oder Dolmetscher und die Ermächtigung als Übersetzerin oder Übersetzer gleichzeitig und für dieselbe Fremd- oder Gebärdensprache beantragt werden. 
d)Wird die allgemeine Beeidigung als Dolmetscherin oder Dolmetscher und die Ermächtigung als Übersetzerin oder Übersetzer gleichzeitig für mehr als eine Fremdsprache oder Gebärdensprache beantragt, so erhöht sich für die zweite und jede weitere Fremd- oder Gebärdensprache die Gebühr um jeweils 105 Euro. Im Fall von Buchstabe b erhöht sich die Gebühr um jeweils 63 Euro. 
   
5. Notarangelegenheiten  
5.1Bestellung zur Notarin oder zum Notar (§§ 6, 6b und 12 der Bundesnotarordnung)550 Euro
5.2Versagung der Bestellung zur Notarin oder zum Notar385 Euro
5.3 Rücknahme der Bewerbung 250 Euro
5.4Entscheidung über einen Antrag auf Genehmigung einer Nebentätigkeit (§ 8 Absatz 3 der Bundesnotarordnung)190 Euro
5.5Entscheidung über die Notarvertreterbestellung (§ 39 Absatz 1 der Bundesnotarordnung) 
5.5.1für eine ständige Notarvertretung oder eine länger als drei Monate dauernde Notarvertretung 110 Euro
5.5.2 in den übrigen Fällen55 Euro
5.6Regelmäßige Prüfung der Amtsführung nach § 93 Absatz 1 Satz 1 der Bundesnotarordnung  
5.6.1bei weniger als 400 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Jahresdurchschnitt des Prüfungszeitraums330 Euro
5.6.2bei 400 bis 2.000 in der Urkundenrolle zu notierenden Geschäften im Jahresdurchschnitt des Prüfungszeitraums 660 Euro
5.6.3in den übrigen Fällen990 Euro
6.Gebühren in Vorverfahren im Rahmen des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung, soweit Einwendungen gegen Verwaltungsakte, denen eine Bewertung von Prüfungsleistungen zugrunde liegt, betroffen sind 
6.1Vollständige oder teilweise Zurückweisung des Widerspruchs55 bis 330 Euro
6.2 Rücknahme des Widerspruchs 35 bis 220 Euro
 
*

Soweit vor dem 1. Juli 1992 bereits Gebühren nach § 24 in Verbindung mit § 26 Nr. 7 der Hinterlegungsordnung erhoben worden sind, sind sie gem. Art. 3 Abs. 3 d. G v. 26. 5. 1992 S. 128 auf die Gebühr, die nach Nr. 3.1 d. Gebührenverzeichnisses zu erheben ist, anzurechnen.



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