NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder

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§ 21 AZG
Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG)

Landesrecht Berlin

4. – Vertretung Berlins

Titel: Gesetz über die Zuständigkeiten in der allgemeinen Berliner Verwaltung (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz - AZG)

Normgeber: Berlin

Amtliche Abkürzung: AZG

Gliederungs-Nr.: 2001-1

Normtyp: Gesetz

Zur rechtsgeschäftlichen Vertretung Berlins sind zuständig

1.
der Präsident des Abgeordnetenhauses in Angelegenheiten des Abgeordnetenhauses;
2.
jedes Mitglied des Senats in seinem Geschäftsbereich;
3.
der Präsident des Rechnungshofs in Angelegenheiten des Rechnungshofs;
4.
in Angelegenheiten, die zur Zuständigkeit einer Sonderverwaltung oder einer der Hauptverwaltung unterstellten nichtrechtsfähigen Anstalt gehören, deren Leiter;
5.
in Angelegenheiten eines zur Hauptverwaltung gehörenden Eigenbetriebs die Geschäftsleitung nach Maßgabe des Eigenbetriebegesetzes; die §§ 22 bis 24 finden auf Eigenbetriebe keine Anwendung.