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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG)
Bundesrecht
Titel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages (Abgeordnetengesetz - AbgG)
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: AbgG
Gliederungs-Nr.: 1101-8
Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages
(Abgeordnetengesetz - AbgG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 1996 (BGBl. I S. 326)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 8. Oktober 2021 (BGBl. I S. 4650)

Redaktionelle Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag  
  
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Bundestag1
  
Abschnitt 2  
Mitgliedschaft im Bundestag und Beruf  
  
Schutz der freien Mandatsausübung2
Wahlvorbereitungsurlaub3
Berufs- und Betriebszeiten4
  
Abschnitt 3  
Rechtsstellung der in den Bundestag gewählten Angehörigen des öffentlichen Dienstes  
  
Ruhen der Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis5
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats6
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst7
Beamte auf Zeit, Richter, Soldaten und Angestellte des öffentlichen Dienstes8
Hochschullehrer9
Wahlbeamte auf Zeit10
  
Abschnitt 4  
Leistungen an Mitglieder des Bundestages  
  
Abgeordnetenentschädigung11
Amtsausstattung12
Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen13
Kürzung der Kostenpauschale14
Bezug anderer Tage- oder Sitzungsgelder15
Freifahrtberechtigung und Erstattung von Fahrkosten16
Dienstreisen17
  
Abschnitt 5  
Leistungen an ehemalige Mitglieder des Bundestages und ihre Hinterbliebenen  
  
Übergangsgeld18
Anspruch auf Altersentschädigung19
Höhe der Altersentschädigung20
Berücksichtigung von Zeiten in anderen Parlamenten21
Gesundheitsschäden22
Versorgungsabfindung23
Überbrückungsgeld für Hinterbliebene24
Hinterbliebenenversorgung25
Versorgungsausgleich25a
Maßnahmen zur Kostendämpfung bei Versorgungsansprüchen25b
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften26
  
Abschnitt 6  
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen, Unterstützungen  
  
Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen27
Unterstützungen28
  
Abschnitt 7  
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen  
  
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen Kassen29
  
Abschnitt 8  
Gemeinsame Vorschriften  
  
 30
Verzicht, Übertragbarkeit31
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften32
 33
Ausführungsbestimmungen34
  
Abschnitt 9  
Übergangsregelungen  
  
Übergangsregelung zum Elften Änderungsgesetz35
Übergangsregelungen zum Neunzehnten Änderungsgesetz35a
Übergangsregelungen zum Siebenundzwanzigsten Änderungsgesetz35b
Übergangsregelungen zum Dreißigsten Änderungsgesetz35c
Übergangsregelung für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes36
Versorgung vor 1968 ausgeschiedener Mitglieder37
Versorgung für Zeiten vor Inkrafttreten dieses Gesetzes38
 38a
Hinterbliebenenversorgung bei Tod während der Mitgliedschaft im Bundestag38b
Anrechnung früherer Versorgungsbezüge39
Gekürzte Versorgungsabfindung40
Fortsetzung der Todesfallversicherung41
Umwandlung oder Auflösung der Todesfallversicherung42
Weiterzahlung des Übergangsgeldes43
Anrechnung von Zeiten für das Übergangsgeld44
  
Abschnitt 10  
Unabhängigkeit des Abgeordneten  
  
Unabhängigkeit des Mandats44a
(weggefallen)44b
Überprüfung auf Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik44c
Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigung44d
Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder44e
  
Abschnitt 11  
Verhaltensregeln für die Mitglieder des Bundestages  
  
Anzeigepflicht45
Rechtsanwälte46
Veröffentlichung47
Geldwerte Zuwendungen (Spenden)48
Interessenverknüpfung im Ausschuss49
Rückfrage50
Verfahren bei Verstößen51
Ausführungsbestimmungen52
Übergangsregelung52a
  
Abschnitt 12  
Fraktionen  
  
Fraktionsbildung53
Rechtsstellung54
Aufgaben55
Organisation56
Geheimhaltungspflicht der Fraktionsangestellten57
Geld- und Sachleistungen58
Haushalts- und Wirtschaftsführung, Buchhaltung59
Rechnungslegung60
Rechnungsprüfung61
Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation62

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