§ 15 UntAusschG 
Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen 

Landesrecht Bremen

Titel:  Gesetz über Einsetzung und Verfahren von Untersuchungsausschüssen
Normgeber:  Bremen
Amtliche Abkürzung:  UntAusschG
Gliederungs-Nr.:  1100-e-1
Normtyp:  Gesetz

§ 15 UntAusschG – Fragerecht 

(1) Zeugen und Sachverständige werden zunächst durch den Vorsitzenden vernommen. Anschließend können die übrigen Ausschussmitglieder Fragen stellen. Sie können auch jeweils mehrere Fragen stellen, wenn diese in Sachzusammenhang stehen. Der Vorsitzende kann ungeeignete und nicht zur Sache gehörende Fragen zurückweisen.

(2) Über die Zulässigkeit von Fragen des Vorsitzenden sowie die Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden entscheidet auf Antrag eines Mitgliedes der Untersuchungsausschuss.

© 2024 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder, 11.05.2024