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§ 35 EigBetrVO
Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO)
Landesrecht Niedersachsen

Fünfter Teil – Schlussvorschriften

Titel: Eigenbetriebsverordnung (EigBetrVO)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: EigBetrVO
Gliederungs-Nr.: 20300
Normtyp: Rechtsverordnung

§ 35 EigBetrVO – Freistellung, Befreiung (1)

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 25. Juli 2018 durch § 40 Satz 2 der Verordnung vom 12. Juli 2018 (Nds. GVBl. S. 161, 172).
Zur weiteren Anwendung s. § 39 der Verordnung vom 12. Juli 2018 (Nds. GVBl. S. 161, 172).

(1) Die Kommunalaufsichtsbehörde kann einen Eigenbetrieb auf Antrag von den Vorschriften dieser Verordnung freistellen, wenn er nur geringfügige wirtschaftliche Bedeutung für die Gemeinde hat.

(2) 1Die Kommunalaufsichtsbehörde kann einen Eigenbetrieb auf Antrag von der Prüfungspflicht nach § 123 NGO befreien, wenn dessen Betriebsumfang nach der Höhe der Bilanzsumme und des Umsatzes gering ist. 2Eine Befreiung nach Satz 1 setzt außerdem voraus, dass die Verhältnisse des Eigenbetriebes geordnet sind und seine Betriebsführung einfach und übersichtlich ist.

(3) Die Freistellungen und Befreiungen werden nur widerruflich erteilt.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Eigenbetriebe, die die Energieversorgung, einen Verkehrsbetrieb für den öffentlichen Verkehr oder einen Hafenbetrieb zum Gegenstand haben.



/Gesetze des Bundes und der Länder/Niedersachsen/EigBetrVO 2011,NI - Eigenbetriebsverordnung/§§ 35 - 37, Fünfter Teil - Schlussvorschriften/