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§ 119 SGB III
Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -
Bundesrecht

Dritter Unterabschnitt – Besondere Leistungen → Zweiter Titel – Übergangsgeld und Ausbildungsgeld

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung -
Normgeber: Bund
Amtliche Abkürzung: SGB III
Gliederungs-Nr.: 860-3
Normtyp: Gesetz

§ 119 SGB III – Übergangsgeld

1Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Übergangsgeld, wenn

  1. 1.

    die Voraussetzung der Vorbeschäftigungszeit für das Übergangsgeld erfüllt ist und

  2. 2.

    sie an einer Maßnahme der Berufsausbildung, der Berufsvorbereitung einschließlich einer wegen der Behinderung erforderlichen Grundausbildung, der individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches, einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches oder an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung teilnehmen, für die die besonderen Leistungen erbracht werden.

2Im Übrigen gelten die Vorschriften des Kapitels 11 des Teils 1 des Neunten Buches, soweit in diesem Buch nichts Abweichendes bestimmt ist. 3Besteht bei Teilnahme an einer Maßnahme, für die die allgemeinen Leistungen erbracht werden, kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung, erhalten Menschen mit Behinderungen Übergangsgeld in Höhe des Arbeitslosengeldes, wenn sie bei Teilnahme an einer Maßnahme, für die die besonderen Leistungen erbracht werden, Übergangsgeld erhalten würden.

Neugefasst durch G vom 20. 12. 2011 (BGBl I S. 2854). Satz 1 Satzteil vor Nummer 1 geändert durch G vom 2. 6. 2021 (BGBl I S. 1387). Satz 1 Nummer 2 geändert durch G vom 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) und 10. 12. 2019 (BGBl I S. 2135). Satz 3 geändert durch G vom 2. 6. 2021 (a. a. O.).

Zu § 119: Vgl. RdSchr. vom 07.09.2022 Tit. 2.1.1.1.2.



/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SGB III - Sozialgesetzbuch, Drittes Buch/§§ 29 - 135, Drittes Kapitel - Aktive Arbeitsförderung/§§ 112 - 129, Siebter Abschnitt - Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsleben/§§ 117 - 129, Dritter Unterabschnitt - Besondere Leistungen/§§ 119 - 126, Zweiter Titel - Übergangsgeld und Ausbildungsgeld/