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§ 1 SGB VII, Prävention, Reha...

Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -

Bundesrecht

Titel: Sozialgesetzbuch (SGB) Siebtes Buch (VII) - Gesetzliche Unfallversicherung -

Normgeber: Bund

Amtliche Abkürzung: SGB VII

Gliederungs-Nr.: 860-7

Normtyp: Gesetz

Sozialgesetzbuch (SGB)
Siebtes Buch (VII)
- Gesetzliche Unfallversicherung -

Vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 22. März 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 101; 2024 I Nr. 101a)

Inhaltsübersicht ⁽²⁾	§§

Erstes Kapitel
Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall

Erster Abschnitt
Aufgaben der Unfallversicherung

Prävention, Rehabilitation, Entschädigung	1

Zweiter Abschnitt
Versicherter Personenkreis

Versicherung kraft Gesetzes	2
Versicherung kraft Satzung	3
Versicherungsfreiheit	4
Versicherungsbefreiung	5
Freiwillige Versicherung	6

Dritter Abschnitt
Versicherungsfall

Begriff	7
Arbeitsunfall	8
Berufskrankheit	9
Erweiterung in der See- und Binnenschifffahrt	10
Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls	11
Versicherungsfall einer Leibesfrucht	12
Gesundheitsschaden im Zusammenhang mit der Spende von Blut oder körpereigenen Organen, Organteilen oder Gewebe	12a
Sachschäden bei Hilfeleistungen	13

Zweites Kapitel
Prävention

Grundsatz	14
Unfallverhütungsvorschriften	15
Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversicherungsträger und für ausländische Unternehmen	16
Überwachung und Beratung	17
Aufsichtspersonen	18
Befugnisse der Aufsichtspersonen	19
Zusammenarbeit mit Dritten	20
Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten	21
Sicherheitsbeauftragte	22
Aus- und Fortbildung	23
Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicherheitstechnischer Dienst	24
Bericht gegenüber dem Bundestag	25

Drittes Kapitel
Leistungen nach Eintritt eines Versicherungsfalls

Erster Abschnitt
Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldleistungen

Erster Unterabschnitt
Anspruch und Leistungsarten

Grundsatz	26

Zweiter Unterabschnitt
Heilbehandlung

Umfang der Heilbehandlung, Anschluss an die Telematikinfrastruktur	27
Nutzung der Telematikinfrastruktur	27a
Ärztliche und zahnärztliche Behandlung	28
Arznei- und Verbandmittel	29
Heilmittel	30
Hilfsmittel	31
Häusliche Krankenpflege	32
Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitationseinrichtungen	33
Durchführung der Heilbehandlung	34

Dritter Unterabschnitt
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben	35
(weggefallen)	36 - 38

Vierter Unterabschnitt
Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen

Leistungen zur Sozialen Teilhabe und ergänzende Leistungen	39
Kraftfahrzeughilfe	40
Wohnungshilfe	41
Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten	42
Reisekosten	43

Fünfter Unterabschnitt
Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

Pflege	44

Sechster Unterabschnitt
Geldleistungen während der Heilbehandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

Voraussetzungen für das Verletztengeld	45
Beginn und Ende des Verletztengeldes	46
Höhe des Verletztengeldes	47
Beitragszahlung der Unfallversicherungsträger an berufsständische Versorgungseinrichtungen und private Krankenversicherungen	47a
Verletztengeld bei Wiedererkrankung	48
Übergangsgeld	49
Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes	50
(weggefallen)	51
Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld	52

Siebter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt

Vorrang der medizinischen Betreuung durch die Reeder	53

Achter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Betriebs- und Haushaltshilfe	54
Art und Form der Betriebs- und Haushaltshilfe	55
Sonstige Ansprüche, Verletztengeld	55a

Zweiter Abschnitt
Renten, Beihilfen, Abfindungen

Erster Unterabschnitt
Renten an Versicherte

Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs	56
Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten	57
Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit	58
Höchstbetrag bei mehreren Renten	59
Minderung bei Heimpflege	60
Renten für Beamte und Berufssoldaten	61
Rente als vorläufige Entschädigung	62

Zweiter Unterabschnitt
Leistungen an Hinterbliebene

Leistungen bei Tod	63
Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten	64
Witwen- und Witwerrente	65
Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; mehrere Berechtigte	66
Voraussetzungen der Waisenrente	67
Höhe der Waisenrente	68
Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie	69
Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten	70
Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe	71

Dritter Unterabschnitt
Beginn, Änderung und Ende von Renten

Beginn von Renten	72
Änderungen und Ende von Renten	73
Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten	74

Vierter Unterabschnitt
Abfindung

Abfindung mit einer Gesamtvergütung	75
Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter 40 vom Hundert	76
Wiederaufleben der abgefundenen Rente	77
Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert	78
Umfang der Abfindung	79
Abfindung bei Wiederheirat	80

Fünfter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

Voraussetzungen für den Rentenanspruch, Wartezeit	80a

Dritter Abschnitt
Jahresarbeitsverdienst

Erster Unterabschnitt
Allgemeines

Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage	81

Zweiter Unterabschnitt
Erstmalige Festsetzung

Regelberechnung	82
Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung	83
Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten	84
Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst	85
(weggefallen)	86
Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen	87
Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinterbliebene	88
Berücksichtigung von Anpassungen	89

Dritter Unterabschnitt
Neufestsetzung

Neufestsetzung nach Altersstufen	90
Neufestsetzung nach Schul- oder Berufsausbildung	91

Vierter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die bei der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation versicherten Seeleute und ihre Hinterbliebenen

Jahresarbeitsverdienst für Seeleute	92

Fünfter Unterabschnitt
Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Unfallversicherung und ihre Hinterbliebenen

Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen	93

Vierter Abschnitt
Mehrleistungen

Mehrleistungen	94

Fünfter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

Anpassung von Geldleistungen	95
Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze	96
Leistungen ins Ausland	97
Anrechnung anderer Leistungen	98
Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG	99
Verordnungsermächtigung	100
Ausschluss oder Minderung von Leistungen	101
Schriftform	102
Zwischennachricht, Unfalluntersuchung	103

Viertes Kapitel
Haftung von Unternehmern, Unternehmensangehörigen und anderen Personen

Erster Abschnitt
Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen

Beschränkung der Haftung der Unternehmer	104
Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger Personen	105
Beschränkung der Haftung anderer Personen	106
Besonderheiten in der Seefahrt	107
Bindung der Gerichte	108
Feststellungsberechtigung von in der Haftung beschränkten Personen	109

Zweiter Abschnitt
Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern

Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern	110
Haftung des Unternehmens	111
Bindung der Gerichte	112
Verjährung	113

Fünftes Kapitel
Organisation

Erster Abschnitt
Unfallversicherungsträger

Unfallversicherungsträger	114
Prävention bei der Unfallversicherung Bund und Bahn	115
Unfallversicherungsträger im Landesbereich	116
Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich	117
Vereinigung von Berufsgenossenschaften	118
(weggefallen)	119
(weggefallen)	119a
Bundes- und Landesgarantie	120

Zweiter Abschnitt
Zuständigkeit

Erster Unterabschnitt
Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften

Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften	121
Sachliche und örtliche Zuständigkeit	122

Zweiter Unterabschnitt
Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft	123
Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens	124

Dritter Unterabschnitt
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

Zuständigkeit der Unfallversicherung Bund und Bahn	125
(weggefallen)	126
(weggefallen)	127
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Landesbereich	128
Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich	129
Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an Unternehmen	129a

Vierter Unterabschnitt
Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit

Örtliche Zuständigkeit	130
Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen	131
Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger	132
Zuständigkeit für Versicherte	133
Zuständigkeit bei Berufskrankheiten	134
Versicherung nach mehreren Vorschriften	135
Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unternehmers	136
Unternehmernummer	136a
Verarbeitung zu Zwecken des Unternehmensbasisdatenregisters	136b
Wirkung von Zuständigkeitsänderungen	137
Unterrichtung der Versicherten	138
Vorläufige Zuständigkeit	139
Deutsche Verbindungsstelle Unfallversicherung - Ausland	139a

Dritter Abschnitt
Weitere Versicherungseinrichtungen

Haftpflicht- und Auslandsversicherung	140
Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht	141
Gemeinsame Einrichtungen	142
(weggefallen)	143

Abschnitt 3a
(weggefallen)	143a bis 143i

Vierter Abschnitt
Dienstrecht

Dienstordnung	144
Regelungen in der Dienstordnung	145
Verletzung der Dienstordnung	146
Aufstellung und Änderung der Dienstordnung	147
Dienstbezüge der Geschäftsführer der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau	147a
Dienstrechtliche Vorschriften der Unfallversicherung Bund und Bahn	148
Dienstrechtliche Vorschriften für die gewerblichen Berufsgenossenschaften	149

Sechstes Kapitel
Aufbringung der Mittel

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Erster Unterabschnitt
Beitragspflicht

Beitragspflichtige	150
Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedizinischen und sicherheitstechnischen Diensten	151

Zweiter Unterabschnitt
Beitragshöhe

Umlage	152
Berechnungsgrundlagen	153
Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen	154
Beiträge nach der Zahl der Versicherten	155
Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten Arbeitsentgelt	156
Gefahrtarif	157
Genehmigung	158
Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklassen	159
Änderung der Veranlagung	160
Mindestbeitrag	161
Zuschläge, Nachlässe, Prämien	162
Beitragszuschüsse für Küstenfischer	163

Dritter Unterabschnitt
Vorschüsse und Sicherheitsleistungen

Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen	164

Vierter Unterabschnitt
Umlageverfahren

Nachweise	165
Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitragsüberwachung	166
Beitragsberechnung	167
Beitragsbescheid	168
Erhebung von Säumniszuschlägen	169
Beitragszahlung an einen anderen Unfallversicherungsträger	170

Fünfter Unterabschnitt
Betriebsmittel, Rücklage und Verwaltungsvermögen

(weggefallen)	171
Betriebsmittel	172
Rücklage	172a
Verwaltungsvermögen	172b
Altersrückstellungen	172c

Sechster Unterabschnitt
Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft

Zusammenlegung und Teilung der Last	173
Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten	174
Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft	175

Siebter Unterabschnitt
Lastenverteilung zwischen den gewerblichen Berufsgenossenschaften

Grundsatz	176
Begriffsbestimmungen	177
Gemeinsame Tragung der Rentenlasten	178
Sonderregelung bei außergewöhnlicher Belastung	179
Freibeträge, Unternehmen ohne Gewinnerzielungsabsicht	180
Durchführung des Ausgleichs	181

Zweiter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung

Berechnungsgrundlagen	182
Umlageverfahren	183
Rechenschaft über die Verwendung der Mittel	183a
Rücklage	184
(weggefallen)	184a bis 184d

Dritter Abschnitt
Besondere Vorschriften für die Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand

Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen	185
Aufwendungen der Unfallversicherung Bund und Bahn	186

Vierter Abschnitt
Gemeinsame Vorschriften

Erster Unterabschnitt
Berechnungsgrundsätze

Berechnungsgrundsätze	187

Zweiter Unterabschnitt
Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren

Reduzierung der Kosten für Verwaltung und Verfahren in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung	187a

Siebtes Kapitel
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten

Erster Abschnitt
Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträger mit anderen Leistungsträgern

Auskunftspflicht der Krankenkassen	188
Beauftragung einer Krankenkasse	189
Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrichtigung der Rentenversicherungsträger beim Zusammentreffen von Renten	190

Zweiter Abschnitt
Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten

Unterstützungspflicht der Unternehmer	191
Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unternehmern und Bauherren	192
Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer	193
Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen	194
Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kammern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder Bauerlaubnis zuständigen Behörden	195
Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden	196
Übermittlungspflicht weiterer Behörden	197
Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer	198

Achtes Kapitel
Datenschutz

Erster Abschnitt
Grundsätze

Verarbeitung von Daten durch die Unfallversicherungsträger	199
Einschränkung der Übermittlungsbefugnis	200

Zweiter Abschnitt
Datenverarbeitung durch Ärzte

Erhebung, Speicherung und Übermittlung von Daten durch Ärzte und Psychotherapeuten	201
Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten	202
Auskunftspflicht von Ärzten	203

Dritter Abschnitt
Dateisysteme

Errichtung eines Dateisystems für mehrere Unfallversicherungsträger	204
(weggefallen)	205

Vierter Abschnitt
Sonstige Vorschriften

Verarbeitung von Daten für die Forschung zur Bekämpfung von Berufskrankheiten	206
Verarbeitung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbedingten Gesundheitsgefahren	207
Auskünfte der Deutschen Post AG	208

Neuntes Kapitel
Bußgeldvorschriften

Bußgeldvorschriften	209
Zuständige Verwaltungsbehörde	210
Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten	211

Zehntes Kapitel
Übergangsrecht

Grundsatz	212
Versicherungsschutz	213
Geltung auch für frühere Versicherungsfälle	214
Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet	215
Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost)	216
Bestandsschutz	217
(weggefallen)	218
Leistungen an Hinterbliebene	218a
Rückwirkende Anerkennung von Berufskrankheiten	218b
Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor dem 1. April 2004	218c
Besondere Zuständigkeiten	218d
Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung	218e
Evaluation	218f
Übergangsregelungen bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite	218g
(weggefallen)	219
Altersrückstellungen	219a
Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften	220
Besondere Vorschriften für die landwirtschaftliche Unfallversicherung	221
Verarbeitung von Daten durch die landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft	221a
Übergangszeit und Beitragsangleichung in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung	221b

Elftes Kapitel ⁽³⁾
Übergangsvorschriften zur Neuorganisation der gesetzlichen Unfallversicherung

Neuorganisation der gewerblichen Berufsgenossenschaften	222
Neuorganisation der landesunmittelbaren Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand	223
Umstellung der Mitgliedsnummer auf die Unternehmernummer	224
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts	225

Anlagen
Gewerbliche Berufsgenossenschaften	Anlage 1
(weggefallen)	Anlage 2

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Unfallversicherungs-Einordnungsgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254)

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

(3) Red. Anm.:

Nach Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe h des Unfallversicherungsmodernisierungsgesetzes vom 30. Oktober 2008 (BGBl. I S. 2130) soll nach der Angabe zu § 221 das Elfte Kapitel mit den §§ 222 bis 224 eingefügt werden. Die Änderung wurde redaktionell nach § 221b durchgeführt.

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