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Verordnung über Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen (Beihilfenverordnung NRW - BVO NRW)
§ 5g BVO NRW – Aufwendungen der Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1
(1) Für pflegebedürftige beihilfeberechtigte oder berücksichtigungsfähige Personen des Pflegegrades 1 sind Aufwendungen beihilfefähig für
- 1.
Pflegeberatung nach § 5 Absatz 5 und Beratung im eigenen Haushalt nach § 5a Absatz 5,
- 2.
zusätzliche Leistungen in ambulant betreuten Wohngruppen nach § 5f Absatz 1, ohne dass Aufwendungen nach § 5a Absatz 1 bis 3 und 6 entstanden sein müssen,
- 3.
Pflegehilfsmittel, digitale Pflegeanwendungen inklusive ergänzende Unterstützungsleistungen ambulanter Pflegeeinrichtungen sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes nach § 5e,
- 4.
zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stationären Pflegeinrichtungen nach § 5d Absatz 4,
- 5.
vollstationäre Pflege nach § 5d Absatz 1 in Höhe von 125 Euro monatlich,
- 6.
den Entlastungsbetrag nach § 5a Absatz 2,
- 7.
Rückstufung nach § 5d Absatz 5,
- 8.
Pflegekurse für Angehörige und ehrenamtliche Pflegepersonen nach § 45 des Elften Buches Sozialgesetzbuch und
- 9.
Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegeperson nach § 5c.
(2) Die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen richtet sich nach der Entscheidung der zuständigen Pflegeversicherung, die zunächst durch die Beihilfestelle abzuwarten ist.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Nordrhein-Westfalen/BVO NRW,NW - Beihilfenverordnung NRW/
http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?xid=3909013,66
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