Saarländisches Disziplinargesetz (SDG)

Vom 13. Dezember 2005 (Amtsbl. S. 2010) ⁽¹⁾

Zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 13. Oktober 2021 (Amtsbl. I S. 2547) ⁽²⁾

Inhaltsübersicht ⁽³⁾	§§

Teil 1
Allgemeine Bestimmungen

Persönlicher Geltungsbereich	1
Sachlicher Geltungsbereich	2
Ergänzende Anwendung anderer Gesetze	3
Gebot der Beschleunigung	4

Teil 2
Disziplinarmaßnahmen

Arten der Disziplinarmaßnahmen	5
Verweis	6
Geldbuße	7
Kürzung der Dienstbezüge	8
Zurückstufung	9
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis	10
Kürzung des Ruhegehalts	11
Aberkennung des Ruhegehalts	12
Bemessung der Disziplinarmaßnahme	13
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren	14
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs	15
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte	16

Teil 3
Behördliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung

Einleitung von Amts wegen	17
Einleitung auf Antrag des Beamten oder der Beamtin	18
Ausdehnung und Beschränkung	19

Kapitel 2
Durchführung

Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten oder der Beamtin	20
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen	21
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung	22
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder anderen Verfahren	23
Beweiserhebung	24
Zeugen und Zeuginnen, Sachverständige	25
Herausgabe von Unterlagen	26
Beschlagnahmen und Durchsuchungen	27
Protokoll	28
Innerdienstliche Informationen	29
Unterrichtung über das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen, abschließende Anhörung	30
Abgabe des Disziplinarverfahrens	31

Kapitel 3
Abschlussentscheidung

Einstellungsverfügung	32
Disziplinarverfügung	33
Erhebung der Disziplinarklage	34
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse	35
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren	36
Kostentragungspflicht	37

Kapitel 4
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen

Zulässigkeit	38
Rechtswirkungen	39
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge	40

Kapitel 5
Widerspruchsverfahren

Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs	41
Widerspruchsbescheid	42
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse	43
Kostentragungspflicht	44

Teil 4
Gerichtliches Disziplinarverfahren

Kapitel 1
Disziplinargerichtsbarkeit

Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit	45
Kammer für Disziplinarsachen	46
Beamtenbeisitzer und Beamtenbeisitzerinnen	47
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts	48
Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers oder einer Beamtenbeisitzerin	49
Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers oder der Beamtenbeisitzerin	50
Senat für Disziplinarsachen	51

Kapitel 2
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht

Abschnitt 1
Klageverfahren

Klageerhebung, Form und Frist der Klage	52
Nachtragsdisziplinarklage	53
Belehrung des Beamten oder der Beamtin	54
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift	55
Beschränkung des Disziplinarverfahrens	56
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren	57
Beweisaufnahme	58
Entscheidung durch Beschluss	59
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil	60
Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse	61

Abschnitt 2
Besondere Verfahren

Antrag auf gerichtliche Fristsetzung	62
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen	63

Kapitel 3
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht

Abschnitt 1
Berufung

Statthaftigkeit, Form und Frist der Berufung	64
Berufungsverfahren	65
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil	66

Abschnitt 2
Beschwerde

Statthaftigkeit, Form und Frist der Beschwerde	67
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts	68

Kapitel 4
Disziplinarverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

Form, Frist und Zulassung der Revision	69
Revisionsverfahren, Entscheidung über die Revision	70

Kapitel 5
Wiederaufnahme des gerichlichen Disziplinarverfahrens

Wiederaufnahmegründe	71
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme	72
Frist, Verfahren	73
Entscheidung durch Beschluss	74
Mündliche Verhandlung, Entscheidung des Gerichts	75
Rechtswirkungen, Entschädigung	76

Kapitel 6
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren

Kostentragungspflicht	77
Erstattungsfähige Kosten	78

Teil 5
Unterhaltsbeitrag, Unterhaltsleistung und Begnadigung

Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder bei Aberkennung des Ruhegehalts	79
Unterhaltsleistung bei Mithilfe zur Aufdeckung von Straftaten	80
Begnadigung	81

Teil 6
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen und für Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen

Polizeivollzugsbeamte und Polizeivollzugsbeamtinnen	82
Kommunalbeamte und Kommunalbeamtinnen und Beamte und Beamtinnen der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts	83
Ruhestandsbeamte und Ruhestandsbeamtinnen	84

Teil 7
Übergangs- und Schlussbestimmungen

Übergangsbestimmungen	85
Verwaltungsvorschriften	86
Inkrafttreten, Außerkrafttreten	87

(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes Nr. 1582 zur Neuordnung des saarländischen Disziplinarrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom 13. Dezember 2005 (Amtsbl. S. 2010)

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 13 des Gesetzes vom 13. Oktober 2021 (Amtsbl. I S. 2547) treten, soweit in landesrechtlichen Gesetzen und Verordnungen auf Vorschriften oder Bezeichnungen verwiesen wird, die durch dieses Gesetz geändert oder außer Kraft gesetzt worden sind, an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften oder Bezeichnungen dieses Gesetzes.

(3) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.

NRW-Justiz: Gesetze des Bundes und der Länder

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