Dokument

Gesetznavigation: zum vorherigen Abschnitt (kein Dokument)

Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)
Landesrecht Niedersachsen
Titel: Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)
Normgeber: Niedersachsen
Amtliche Abkürzung: NDiszG
Gliederungs-Nr.: 20412
Normtyp: Gesetz

Niedersächsisches Disziplinargesetz (NDiszG)

Vom 13. Oktober 2005 (Nds. GVBl. S. 296 - VORIS 20412 -) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 29. Juni 2022 (Nds. GVBl. S. 400)

Inhaltsübersicht (2) §§
  
Erster Teil  
Allgemeine Bestimmungen  
  
Persönlicher Geltungsbereich1
Sachlicher Geltungsbereich2
Anwendung bundesrechtlicher Vorschriften3
Ergänzende Anwendung des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes und der Verwaltungsgerichtsordnung4
Disziplinarbehörden5
  
Zweiter Teil  
Disziplinarmaßnahmen  
  
Arten der Disziplinarmaßnahmen6
Verweis7
Geldbuße8
Kürzung der Dienstbezüge9
Zurückstufung10
Entfernung aus dem Beamtenverhältnis11
Kürzung des Ruhegehalts12
Aberkennung des Ruhegehalts13
Bemessung der Disziplinarmaßnahme14
Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren15
Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs16
Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte17
  
Dritter Teil  
Behördliches Disziplinarverfahren  
  
Erstes Kapitel  
Einleitung, Ausdehnung und Beschränkung  
  
Einleitung von Amts wegen18
Einleitung auf Antrag der Beamtin oder des Beamten19
Ausdehnung und Beschränkung20
  
Zweites Kapitel  
Durchführung  
  
Mitteilung, Hinweise und Anhörungen21
Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen22
Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder anderen Verfahren, Aussetzung23
Bindung an tatsächliche Feststellungen in Strafverfahren oder anderen Verfahren24
Beweiserhebung25
Zeuginnen, Zeugen und Sachverständige, richterliche Vernehmung26
Herausgabe von Unterlagen27
Beschlagnahmen und Durchsuchungen28
Protokoll29
Auskünfte und Mitteilungen30
Abgabe des Disziplinarverfahrens31
  
Drittes Kapitel  
Abschlussentscheidung  
  
Einstellungsverfügung, Beendigung32
Disziplinarverfügung33
Disziplinarklage, Klagebehörde34
Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnisse35
Verfahren bei nachträglicher Entscheidung im Straf- oder Bußgeldverfahren36
Kosten37
  
Viertes Kapitel  
Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen  
  
Zulässigkeit38
Rechtswirkungen39
Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge40
  
Vierter Teil  
Gerichtliches Disziplinarverfahren  
  
Erstes Kapitel  
Disziplinargerichtsbarkeit  
  
Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit41
Kammer für Disziplinarsachen42
Ehrenamtliche Richterinnen und Richter43
Ausschluss von der Ausübung des Richteramts44
Nichtheranziehung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter45
Entbindung vom ehrenamtlichen Richteramt46
Senat für Disziplinarsachen47
  
Zweites Kapitel  
Disziplinarverfahren vor dem Verwaltungsgericht  
  
Erster Abschnitt  
Klageverfahren  
  
Disziplinarklage, Klage gegen Entscheidungen in Disziplinarverfahren48
Nachtragsdisziplinarklage49
Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift50
Beschränkung des Disziplinarverfahrens51
Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren52
Beweisaufnahme53
Entscheidung durch Beschluss54
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil55
Wirkungen der Klagerücknahme56
  
Zweiter Abschnitt  
Besondere Verfahren  
  
Antrag auf gerichtliche Fristsetzung57
Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Bezügen58
  
Drittes Kapitel  
Disziplinarverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht  
  
Erster Abschnitt  
Berufung  
  
Statthaftigkeit, Frist und Form der Berufung59
Berufungsverfahren60
Mündliche Verhandlung, Entscheidung durch Urteil61
  
Zweiter Abschnitt  
Beschwerde  
  
Statthaftigkeit, Frist und Form der Beschwerde62
Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts63
  
Viertes Kapitel  
Wiederaufnahme des gerichtlichen Disziplinarverfahrens  
  
Wiederaufnahmegründe64
Unzulässigkeit der Wiederaufnahme65
Frist, Verfahren66
Entscheidung durch Beschluss67
Rechtswirkungen, Entschädigung68
  
Fünftes Kapitel  
Kostenentscheidung im gerichtlichen Disziplinarverfahren  
  
Kosten69
Umfang der Kostenpflicht70
Gerichtskosten71
  
Fünfter Teil  
Unterhaltsbeitrag  
  
Unterhaltsbeitrag bei Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder Aberkennung des Ruhegehalts72
  
Sechster Teil  
Besondere Bestimmungen für einzelne Beamtengruppen  
  
Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte73
Beamtinnen und Beamte in Ämtern mit leitender Funktion im Beamtenverhältnis auf Probe73a
Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamte74
  
Siebenter Teil  
Übergangs- und Schlussbestimmungen  
  
Verordnungsermächtigungen75
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuordnung des niedersächsischen Disziplinarrechts vom 13. Oktober 2005 (Nds. GVBl. S. 296).

(2) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst.