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Bremische Landeswahlordnung (BremLWO)
Anhangteil
Anlage 12 BremLWO – NIEDERSCHRIFT über die 1. Sitzung des Wahlbereichsausschusses für den Wahlbereich Bremen/Bremerhaven(1) zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zur ...(2) Bremischen Bürgerschaft am ...(2)
(zu § 30 Absatz 6)
Bremen/ Bremerhaven(1) , ...(2)
- 1.
Zur Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zur Bremischen Bürgerschaft und zur Entscheidung über ihre Zulassung trat der Wahlbereichsausschuss Bremen/Bremerhaven(1) zusammen.
Es waren erschienen:
Name, Vorname Funktion als Vorsitzende/r als Beisitzer/in als Beisitzer/in als Beisitzer/in als Beisitzer/in als Beisitzer/in als Beisitzer/in Ferner waren zugezogen:
Name, Vorname Funktion als Schriftführer/in als Hilfskraft usw. Als Vertrauenspersonen waren erschienen:
Name, Vorname Für den Wahlvorschlag Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung usw. - 2.
Der Vorsitzende eröffnete um ______ Uhr die Sitzung und wies die Beisitzer/innen, die/den Schriftführer/in und die Hilfskräfte auf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten hin.
Er stellte fest, dass Ort, Zeit und Gegenstand der Sitzung öffentlich bekannt gemacht und die Besitzer/innen sowie die Vertrauenspersonen aller eingereichten Wahlvorschläge geladen worden sind.
- 3.
Der Vorsitzende legte dem Ausschuss folgende Wahlvorschläge vor und berichtete über das Ergebnis seiner Vorprüfung.
Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung Datum (am letzten Tag der Frist auch Uhrzeit) des Eingangs - 3.1
Anhand der auf den Wahlvorschlägen befindlichen Eingangsvermerke wurde festgestellt, dass keine/ folgende (1) Wahlvorschläge verspätet eingegangen sind.
Die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge wurden gehört.
Der Ausschuss wies die betroffenen Wahlvorschläge durch Beschluss zurück.
Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung Ergebnis der Abstimmung
Ja/Nein/Enthaltung - 3.2
Bei den übrigen Wahlvorschlägen ergaben sich keine/folgende(1) Mängel.
Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung Art des Mangels/ der Mängel Die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge wurden gehört.
Der Ausschuss wies aufgrund der Mängel folgende Wahlvorschläge in ihrer Gesamtheit durch Beschluss zurück.(1)
Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung Ergebnis der Abstimmung
Ja/Nein/EnthaltungBei keinen/folgenden(1) Wahlvorschlägen ergaben sich lediglich für einzelne Bewerber/innen folgende Mängel.
Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung Name (Bewerber/in) lfd. Nr. im
Wahlvor-
schlagArt des Mangels/ der Mängel Die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge wurden gehört.
Der Ausschuss beschloss aufgrund der Mängel keine/folgende(1) Bewerber/innen aus den Wahlvorschlägen zu streichen.
Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung Name (Bewerber/in) lfd. Nr. im
Wahlvor-
schlagErgebnis der Abstimmung
Ja/Nein/Enthaltung - 3.3
Bei der Prüfung der übrigen Wahlvorschläge haben sich keine Mängel ergeben.
- 4.1
Der Ausschuss beschloss, folgende Wahlvorschläge in der Reihenfolge gemäß § 24 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Bremischen Wahlgesetzes (BremWahlG) zuzulassen.
Liste Nr. Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung Ergebnis der Abstimmung
Ja/Nein/Enthaltung1. 2. 5. usw. - 4.2
Der Ausschuss stellte sodann die Bewerberreihenfolge der einzelnen zugelassenen Wahlvorschläge gemäß der Anlage zur Niederschrift fest.
- 4.3
Die Namen/ Kurzbezeichnungen keiner/folgender(1) Wahlvorschläge geben zu Verwechslungen Anlass. Daher beschloss der Ausschuss, ihnen folgende Unterscheidungsbezeichnung beizufügen.(1)
Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung Unterscheidungsbezeichnung Ergebnis der Abstimmung
Ja/Nein/Enthaltung - 5.1
Es wurde festgestellt, dass von folgenden Parteien und / oder(1) Wählervereinigungen innerhalb der für die Einreichung von Wahlvorschlägen geltenden Frist in elektronischer Form beim Wahlbereichsleiter kein Logo der Partei bzw. Wählervereinigung eingereicht wurde.
Die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge wurden gehört.
Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung Kein Eingang / Datum des Eingangs Ergebnis der Abstimmung
Ja/Nein/Enthaltung - 5.2
Es wurde festgestellt, dass von folgenden Parteien und / oder(1) Wählervereinigungen ein den Vorgaben des § 28 Absatz 6 BremLWO nicht entsprechendes Logo der Partei bzw. Wählervereinigung eingereicht wurde.
Die Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge wurden gehört.
Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung Eingereichtes Logo Art des Mangels / der Mängel Ergebnis der Abstimmung
Ja/Nein/Enthaltung - 5.3
Es wurde festgestellt, dass von folgenden Parteien und Wählervereinigungen in elektronischer Form beim Wahlbereichsleiter innerhalb der für die Einreichung von Wahlvorschlägen geltenden Frist ein den Vorgaben des § 28 Absatz 6 BremLWO entsprechendes Logo eingereicht wurde.
Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung Eingereichtes Logo Datum des Eingangs Ergebnis der Abstimmung
Ja/Nein/Enthaltung - 6.
Im Rahmen der Vorprüfung, der Prüfung und Zulassung ergaben sich folgende Besonderheiten.(1)
- 7.
Der Vorsitzende gab die Entscheidung des Ausschusses in der Sitzung im Anschluss an die Beschlussfassung unter kurzer Angabe der Gründe bekannt und wies auf den zulässigen Rechtsbehelf gemäß § 23 Absatz 2 des Bremischen Wahlgesetzes (BremWahlG) hin.
Die Sitzung war öffentlich.
Die Sitzung wurde um ______ Uhr geschlossen.
Vorstehende Niederschrift und folgende Anlage wurden von dem/der Vorsitzenden, den Beisitzer/inne/n und dem/der Schriftführer/in genehmigt und wie folgt unterschrieben.
| _____________________________________ | _____________________________________ |
| Vorsitzende/r | Schriftführer/in |
| _____________________________________ | _____________________________________ |
| Beisitzer/in | Beisitzer/in |
| _____________________________________ | _____________________________________ |
| Beisitzer/in | Beisitzer/in |
| _____________________________________ | _____________________________________ |
| Beisitzer/in | Beisitzer/in |
ANLAGE zur NIEDERSCHRIFT
über die 1. Sitzung des Wahlbereichsausschusses für den Wahlbereich Bremen/Bremerhaven(1) zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge für die Wahl zur ... (2) Bremischen Bürgerschaft am ...(2)
| Liste Nr. 1: Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung | ||||
| lfd. Nr. | Name, Vorname | Beruf oder Stand | Geburtsdatum, Geburtsort | Anschrift (Hauptwohnung) |
| 1. | ||||
| 2. | ||||
| 3. | ||||
| 4. | ||||
| usw. | ||||
| Die Bewerber/innen lfd. Nr. (Name, Vorname) sind Unionsbürger, deren Kandidatur nur für die Stadtbürgerschaft gilt. (3) | ||||
| Liste Nr. 2: Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung | ||||
| lfd. Nr. | Name, Vorname | Beruf oder Stand | Geburtsdatum, Geburtsort | Anschrift (Hauptwohnung) |
| 1. | ||||
| 2. | ||||
| 3. | ||||
| 4. | ||||
| usw. | ||||
| Die Bewerber/innen lfd. Nr. (Name, Vorname) sind Unionsbürger, deren Kandidatur nur für die Stadtbürgerschaft gilt. (3) | ||||
| Liste Nr. 5: Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung | ||||
| lfd. Nr. | Name, Vorname | Beruf oder Stand | Geburtsdatum, Geburtsort | Anschrift (Hauptwohnung) |
| 1. | ||||
| 2. | ||||
| 3. | ||||
| 4. | ||||
| usw. | ||||
| Die Bewerber/innen lfd. Nr. (Name, Vorname) sind Unionsbürger, deren Kandidatur nur für die Stadtbürgerschaft gilt. (3) | ||||
| Liste Nr. 6: Name und Kurzbezeichnung der Partei bzw. Wählervereinigung | ||||
| lfd. Nr. | Name, Vorname | Beruf oder Stand | Geburtsdatum, Geburtsort | Anschrift (Hauptwohnung) |
| 1. | ||||
| 2. | ||||
| 3. | ||||
| 4. | ||||
| usw. | ||||
| Die Bewerber/innen lfd. Nr. (Name, Vorname) sind Unionsbürger, deren Kandidatur nur für die Stadtbürgerschaft gilt. (3) | ||||
usw.
| _____________________________________ | _____________________________________ |
| Vorsitzende/r | Schriftführer/in |
| _____________________________________ | _____________________________________ |
| Beisitzer/in | Beisitzer/in |
| _____________________________________ | _____________________________________ |
| Beisitzer/in | Beisitzer/in |
| _____________________________________ | _____________________________________ |
| Beisitzer/in | Beisitzer/in |
Nichtzutreffendes streichen.
Wahlperiode oder Datum eintragen.
Entfällt im Wahlbereich Bremerhaven sowie zu den Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und zu den Beiräten in der Stadt Bremen.
Bei Wahlen zur Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und zu den Beiräten im Gebiet der Stadt Bremen sind die Bezeichnungen entsprechend der speziellen Vorgaben des Bremischen Wahlgesetzes und der Bremischen Landeswahlordnung zu ersetzen und die Möglichkeit der Bewerbungen von Einzelpersonen zu berücksichtigen.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bremen/BremLWO,HB - Bremische Landeswahlordnung/Anhang/
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