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Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)
Landesrecht Bremen
Titel: Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremPolG
Gliederungs-Nr.: 205-a-1
Normtyp: Gesetz

Bremisches Polizeigesetz (BremPolG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Dezember 2001 (Brem.GBl. S. 441, 2002 S. 47)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. November 2020 (Brem.GBl. S. 1486) (1)  (2)

Inhaltsübersicht §§
  
Erster Teil  
Das Recht der Polizei  
  
1. Abschnitt 
Aufgaben und allgemeine Vorschriften 
  
Aufgaben der Polizei1
Begriffsbestimmungen2
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit3
Ermessen, Wahl der Mittel4
Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen5
Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen6
Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen7
Verantwortlichkeit nach anderen Vorschriften8
Legitimations- und Kennzeichnungspflicht9
  
2. Abschnitt 
Allgemeine und besondere Befugnisse der Polizei 
  
Allgemeine Befugnisse10
Platzverweisung; Betretens- und Aufenthaltsverbot11
Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt12
Gewahrsam13
Richterliche Entscheidung14
Rechte bei Freiheitsentziehungen15
Dauer der Freiheitsentziehung16
Durchsuchung von Personen17
Durchsuchung von Sachen18
Betreten und Durchsuchung von Wohnungen19
Verfahren beim Betreten und bei der Durchsuchung von Wohnungen20
Sicherstellung21
Durchführung der Sicherstellung22
Verwertung, Einziehung, Vernichtung23
Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses24
  
3. Abschnitt 
Allgemeine Bestimmungen zur Verarbeitung personenbezogener Daten 
  
1. Unterabschnitt 
Datenerhebung 
  
Grundsätze25
Allgemeine Befugnisse26
Identitätsfeststellung, Prüfung von Berechtigungsscheinen27
Kontrollstellen28
Erkennungsdienstliche Maßnahmen29
Vorladung30
Befragung und Auskunftspflicht31
Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie an besonders gefährdeten Objekten, Orten und Anlagen32
Datenverarbeitung durch den Einsatz körpernah getragener oder an polizeilich genutzten Fahrzeugen befestigter Aufnahmegeräte33
Datenerhebung innerhalb von polizeilich genutzten Räumen und Fahrzeugen34
  
2. Unterabschnitt 
Besondere Mittel und Methoden der Datenerhebung 
  
Datenerhebung mit besonderen Mitteln und Methoden35
Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung36
Schutz von Berufsgeheimnisträgern37
Parlamentarische Kontrolle; Berichtspflicht38
Polizeiliche Beobachtung39
Datenerhebung durch Observation40
Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel41
Telekommunikationsüberwachung und Eingriff in die Telekommunikation42
Verkehrsdatenerhebung, Nutzungsdatenerhebung und Standortermittlung43
Bestandsdatenerhebung44
Anordnung von Telekommunikationsmaßnahmen45
Datenerhebung durch Vertrauenspersonen46
Datenerhebung durch den Einsatz verdeckt ermittelnder Personen47
Datenabgleich48
Datenabgleich mit anderen Dateien49
  
3. Unterabschnitt 
Weiterverarbeitung 
  
Datenweiterverarbeitung; Zweckbindung; Zweckänderung50
Weiterverarbeitung zu besonderen Zwecken51
Kennzeichnung52
  
4. Unterabschnitt 
Datenübermittlung 
  
Allgemeine Voraussetzungen der Datenübermittlung53
Automatisiertes Abrufverfahren; Datenverbund54
Datenübermittlung im Inland und innerhalb der Europäischen Union55
Bereitstellung von Daten an Kontrollgremien56
Übermittlung von Daten durch nicht öffentliche Stellen an den Polizeivollzugsdienst57
  
5. Unterabschnitt 
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung 
  
Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Datenverarbeitung58
  
4. Abschnitt 
Besondere Bestimmungen für Verarbeitungen zu Zwecken gemäß Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680 
  
1. Unterabschnitt 
Anwendungsbereich, Grundsätze der Datenverarbeitung 
  
Anwendungsbereich59
Grundsätze der Datenverarbeitung60
Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten61
Profiling; automatisierte Einzelentscheidung62
Anforderungen an die Sicherheit der Datenverarbeitung63
Meldung von Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten an die Landesbeauftragte oder den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit64
Unterrichtung der betroffenen Person bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten65
  
2. Unterabschnitt 
Datenübermittlungen an Drittstaaten und an internationale Organisationen 
  
Allgemeine Voraussetzungen der Datenübermittlung an Drittstaaten und an internationale Organisationen66
Voraussetzungen der Datenübermittlung bei geeigneten Garantien67
Voraussetzungen der Datenübermittlung ohne geeignete Garantien68
Datenübermittlung an für Gefahrenabwehr oder Strafvollstreckung zuständige Stellen in Drittstaaten69
Datenübermittlung an sonstige Stellen in Drittstaaten70
  
3. Unterabschnitt 
Rechte der betroffenen Person 
  
Allgemeine Informationspflicht71
Unterrichtung betroffener Personen72
Auskunftsrecht73
Rechte auf Berichtigung und Löschung sowie Einschränkung der Verarbeitung74
Verfahren für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person75
  
4. Unterabschnitt 
Pflichten der Polizei und Auftragsverarbeiter 
  
Pflichten der Polizei76
Gemeinsame Verantwortlichkeit77
Auftragsverarbeitung78
Verarbeitung auf Weisung; Datengeheimnis79
Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten80
Protokollierung81
Durchführung einer Datenschutz-Folgenabschätzung82
  
5. Unterabschnitt 
Die oder der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit 
  
Aufsichtsbehörde83
Aufgaben84
Befugnisse85
Anhörung86
Anrufung87
Rechtsschutz gegen Entscheidungen der oder des Landesbeauftragten oder bei deren oder dessen Untätigkeit88
(weggefallen)89
Tätigkeitsbericht und parlamentarische Ersuchen90
Gegenseitige Amtshilfe91
  
6. Unterabschnitt 
Datenschutzbeauftragte der Polizei 
  
Benennung92
Stellung93
Aufgaben94
  
7. Unterabschnitt 
Haftung und Sanktionen 
  
Schadensausgleich bei Datenschutzverletzungen95
Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften96
  
5. Abschnitt 
Vollzugshilfe 
  
Vollzugshilfe97
Verfahren98
Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehungen99
  
6. Abschnitt 
Zwang 
  
Allgemeines100
Unmittelbarer Zwang101
Handeln auf Anordnung102
Hilfeleistung für Verletzte103
Androhung unmittelbaren Zwangs104
Fesselung von Personen105
Fixierung von Personen106
Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch107
Schusswaffengebrauch gegen Personen108
  
7. Abschnitt 
Polizeiverordnungen 
  
Begriff109
Zuständigkeit110
Vorlagepflicht - Zustimmungserfordernis111
Selbsteintrittsrecht der Fachaufsichtsbehörde112
Inhaltliche Grenzen113
Formerfordernisse114
Bußgeldvorschrift115
Geltungsdauer von Polizeiverordnungen116
  
8. Abschnitt 
Schadensausgleich, Erstattungs- und Ersatzansprüche 
  
Zum Schadensausgleich verpflichtende Tatbestände117
Schadensausgleich bei Vermögensschäden und bei Freiheitsentziehung118
Schadensausgleich bei Gesundheitsschäden119
Verjährung des Ausgleichsanspruches120
Ausgleichspflichtiger; Erstattungsansprüche121
Rückgriff gegen den Verantwortlichen122
Rechtsweg123
  
Zweiter Teil  
Organisation der Polizei  
  
1. Abschnitt  
Polizeihoheit und Aufgabenverteilung 
  
Träger der Polizeihoheit124
Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben125
  
2. Abschnitt 
Abschnitt Polizeibehörden 
  
Allgemeine Polizeibehörden126
Sonderpolizeibehörden127
Gliederung der allgemeinen Polizeibehörden128
Kommunaler Ordnungsdienst129
Aufsicht über die Polizeibehörden130
  
3. Abschnitt 
Polizeivollzugsdienst 
  
Weisungsrecht, Selbsteintritt, Unterrichtungspflicht131
Polizeivollzugsdienst des Landes132
Aufgaben der Polizei Bremen133
Aufgaben des Landeskriminalamts134
Vollzugspolizeiliche Aufgaben des Senators für Inneres 135
Polizeivollzugsdienst der Stadtgemeinde Bremerhaven136
Unterstützung und gemeinsamer Einsatz137
Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte138
Aufsicht über den Polizeivollzugsdienst139
  
4. Abschnitt 
Zuständigkeiten 
  
Örtliche Zuständigkeit140
Sachliche Zuständigkeit141
Außerordentliche sachliche Zuständigkeit142
Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten anderer Länder und des Bundes143
Amtshandlungen von bremischen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des Landes Bremen144
  
5. Abschnitt 
Zuverlässigkeitsüberprüfungen 
  
Zuverlässigkeitsüberprüfungen bei Behörden des Polizeivollzugsdienstes145
  
Dritter Teil  
Die Kosten der Polizei  
  
Kosten146
  
Vierter Teil  
Übergangs- und Schlussbestimmungen  
  
Überleitung der Zuständigkeiten147
Weitergeltung von Polizeiverordnungen und anderen Rechtsvorschriften148
Anwendung unmittelbaren Zwanges durch Nichtpolizeibehörden149
Evaluation150
Einschränkung von Grundrechten151
Inkrafttreten; Außerkrafttreten152
(1) Red. Anm.:

Nach Artikel 8 des Gesetzes vom 24. November 2020 (Brem.GBl. S. 1486) kann der Senator für Inneres den Wortlaut des Bremischen Polizeigesetzes in der vom 1. September 2021 an geltenden Fassung mit geschlechtergerechten Formulierungen und zur redaktionellen Anpassung im Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen bekannt machen.

(2) Red. Anm.:

Nach Artikel 9 Absatz 3 des Gesetzes vom 24. November 2020 (Brem.GBl. S. 1486) wird die Amtszeit der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit durch das Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht unterbrochen.



/Gesetze des Bundes und der Länder/Bremen/BremPolG,HB - Bremisches Polizeigesetz/
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