Das Bayerische Besoldungsgesetz (BayBesG) vom 5. August 2010 (GVBl. S. 410, 764, BayRS 2032-1-1-F), das zuletzt durch § 1 Abs. 84 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. 1.

   Art. 34 Abs. 2 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      In Satz 1 Nr. 3 werden nach dem Wort "Gerichte" die Wörter " , in Abschiebungshafteinrichtungen" eingefügt.

   2. b)

      Es wird folgender Satz 3 angefügt:

      "Die Zulage nach Satz 1 Nr. 3 wird nicht neben einer Zulage nach Satz 1 Nr. 2 gewährt; dies gilt entsprechend, wenn und solange die Zulage nach Satz 1 Nr. 2 gemäß Art. 21 Abs. 1 Satz 3 fortgezahlt wird."

2. 2.

   In Anlage 1 werden in der Fußnote 1 zu der Besoldungsgruppe A 15 nach dem Wort "Forsten" die Wörter "oder am Staatlichen Bauamt" eingefügt.

3. 3.

   Anlage 2 wird wie folgt geändert:

   1. a)

      Bei der Amtsbezeichnung "Sekretär, Sekretärin" wird in der Spalte "Zusätze" nach dem Wort "Justizsicherheits-" das Wort "Pflege-" eingefügt.

   2. b)

      Bei der Amtsbezeichnung "Obersekretär, Obersekretärin" wird in der Spalte "Zusätze" nach dem Wort "Museumsbetriebs-" das Wort "Pflege-" eingefügt.

   3. c)

      Bei der Amtsbezeichnung "Hauptsekretär, Hauptsekretärin" wird in der Spalte "Zusätze" nach dem Wort "Landwirtschafts-" das Wort "Pflege-" eingefügt.

   4. d)

      Bei der Amtsbezeichnung "Inspektor, Inspektorin" wird in der Spalte "Zusätze" nach dem Wort "Landwirtschafts-" das Wort "Pflege-" eingefügt.

   5. e)

      Bei der Amtsbezeichnung "Oberinspektor, Oberinspektorin" wird in der Spalte "Zusätze" nach dem Wort "Landwirtschafts-" das Wort "Pflege-" eingefügt.

   6. f)

      Bei der Amtsbezeichnung "Amtmann, Amtfrau" wird in der Spalte "Zusätze" nach dem Wort "Landwirtschafts-" das Wort "Pflege-" eingefügt.

   7. g)

      Bei der Amtsbezeichnung "Amtsrat, Amtsrätin" wird in der Spalte "Zusätze" nach dem Wort "Landwirtschafts-" das Wort "Pflege-" eingefügt.

   8. h)

      Bei der Amtsbezeichnung "Rat, Rätin" wird in der Spalte "Zusätze" nach dem Wort "Medizinal-" das Wort "Pflege-" eingefügt.

   9. i)

      Bei der Amtsbezeichnung "Oberrat, Oberrätin" wird in der Spalte "Zusätze" nach dem Wort "Landwirtschafts-" das Wort "Pflege-" eingefügt.

   10. j)

       Bei der Amtsbezeichnung "Direktor, Direktorin" wird in der Spalte "Zusätze" nach dem Wort "Museums-" das Wort "Pflege-" eingefügt.

   11. k)

       Bei der Amtsbezeichnung "Leitender Direktor, Leitende Direktorin" wird in der Spalte "Zusätze" nach dem Wort "Museums-" das Wort "Pflege-" eingefügt.

4. 4.

   In Anlage 7 Rechtsgrundlage Art. 51 Abs. 1 Nr. 6 wird die Angabe "41,82" durch die Angabe "100,00" ersetzt.