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ANLAGE I BremBesG
Gesetz über die Besoldung der bremischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Bremisches Besoldungsgesetz - BremBesG)

Landesrecht Bremen

Anhangteil

Titel: Gesetz über die Besoldung der bremischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Bremisches Besoldungsgesetz - BremBesG)

Normgeber: Bremen

Amtliche Abkürzung: BremBesG

Gliederungs-Nr.: 2042-a-2

Normtyp: Gesetz

ANLAGE I BremBesG – Besoldungsordnungen A und B (zu § 22 Absatz 1 Nummer 1)

Besoldungsordnung A

Besoldungsgruppe A 3

Keine Ämter

Besoldungsgruppe A 4

Keine Ämter

Besoldungsgruppe A 5

Erste Justizhauptwachtmeisterin ¹⁾ ²⁾ ³⁾ , Erster Justizhauptwachtmeister ¹⁾ ²⁾ ³⁾ , O b e r a m t s m e i s t e r i n ¹⁾ ³⁾ , O b e r a m t s m e i s t e r ¹⁾ ³⁾

Als Einstiegsamt.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 6.

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 6.

Besoldungsgruppe A 6

Erste Justizhauptwachtmeisterin ¹⁾ ²⁾ , Erster Justizhauptwachtmeister ¹⁾ ²⁾

Oberamtsmeisterin ¹⁾ , Oberamtsmeister ¹⁾

Sekretärin ³⁾ , Sekretär ³⁾

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 5.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 6.

Als Einstiegsamt.

Besoldungsgruppe A 7

Brandmeisterin ¹⁾ , Brandmeister ¹⁾

Kriminalmeisterin ¹⁾ , Kriminalmeister ¹⁾

Leitende Justizhauptwachtmeisterin ²⁾ , Leitender Justizhauptwachtmeister ²⁾

Obersekretärin ³⁾ , Obersekretär ³⁾

Polizeimeisterin ¹⁾ , Polizeimeister ¹⁾

Als Einstiegsamt.

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 8.

Auch als Einstiegsamt in der Fachrichtung Technische Dienste.

Besoldungsgruppe A 8

Gerichtsvollzieherin ¹⁾ , Gerichtsvollzieher ¹⁾

Hauptsekretärin, Hauptsekretär ³⁾

Hauptwerkmeisterin, Hauptwerkmeister ⁴⁾

Kriminalobermeisterin, Kriminalobermeister

Leitende Justizhauptwachtmeisterin ²⁾ , Leitender Justizhauptwachtmeister ²⁾

Oberbrandmeisterin, Oberbrandmeister

Polizeiobermeisterin, Polizeiobermeister

Als Einstiegsamt.

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 7.

als Einstiegsamt im allgemeinen Vollzugsdienst bei den Justizvollzugsanstalten

als Einstiegsamt im Werkdienst bei den Justizvollzugsanstalten

Besoldungsgruppe A 9

Amtsinspektorin ¹⁾ , Amtsinspektor ¹⁾

Betriebsinspektorin ¹⁾ , Betriebsinspektor ¹⁾

Hauptbrandmeisterin ¹⁾ , Hauptbrandmeister ¹⁾

Inspektorin ¹⁾ , Inspektor ²⁾

Kriminalhauptmeisterin ¹⁾ , Kriminalhauptmeister ¹⁾

Kriminalkommissarin ²⁾ , Kriminalkommissar ²⁾

Obergerichtsvollzieherin ¹⁾ , Obergerichtsvollzieher ¹⁾

Polizeihauptmeisterin ¹⁾ , Polizeihauptmeister ¹⁾

Polizeikommissarin ²⁾ , Polizeikommissar ²⁾

Für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 9 abheben, können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung jeweils bis zu 30 vom Hundert der Stellen mit einer Amtszulage nach Anlage 6 ausgestattet werden.

Als Einstiegsamt.

Als Einstiegsamt in der Fachrichtung Technische Dienste und der Fachrichtung Feuerwehr.

Besoldungsgruppe A 10 ¹⁾

Jugendleiterin ²⁾ ³⁾ ⁴⁾ , Jugendleiter ²⁾ ³⁾ ⁴⁾

Kriminaloberkommissarin, Kriminaloberkommissar

Oberinspektorin, Oberinspektor

Polizeioberkommissarin, Polizeioberkommissar

Technische Lehrerin ²⁾ ³⁾ ⁴⁾ , Technischer Lehrer ²⁾ ³⁾ ⁴⁾

Als Einstiegsamt.

Erhält für die Dauer der Tätigkeit bei überwiegender Verwendung an Fachhochschulen eine Stellenzulage nach Anlage 6.

Erhält für die Dauer der Tätigkeit an einem Förderzentrum, einem Zentrum für unterstützende Pädagogik oder einem Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentrum eine Stellenzulage nach Anlage 6.

Besoldungsgruppe A 11

Amtfrau, Amtmann

Fachlehrerin ¹⁾ ²⁾ ³⁾ , Fachlehrer ¹⁾ ²⁾ ³⁾

Kriminalhauptkommissarin ³⁾ , Kriminalhauptkommissar ³⁾

Polizeihauptkommissarin ³⁾ , Polizeihauptkommissar ³⁾

Erhält für die Dauer der Tätigkeit bei überwiegender Verwendung an Fachhochschulen eine Stellenzulage nach Anlage 6.

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 12.

Besoldungsgruppe A 12

Amtsanwältin ¹⁾ , Amtsanwalt ¹⁾

Amtsrätin, Amtsrat

Amtsrätin im pädagogischen Verwaltungsdienst ¹⁾ , Amtsrat im pädagogischen Verwaltungsdienst ¹⁾

Fachlehrerin ²⁾ ³⁾ ⁴⁾ , Fachlehrer ²⁾ ³⁾ ⁴⁾

Kriminalhauptkommissarin ⁴⁾ , Kriminalhauptkommissar ⁴⁾

Polizeihauptkommissarin ⁴⁾ , Polizeihauptkommissar ⁴⁾

Rechnungsrätin, Rechnungsrat

als Prüfungsbeamtin oder als Prüfungsbeamter beim Rechnungshof -

Als Einstiegsamt.

Ein Amt dieser Besoldungsgruppe darf nur solchen Beamtinnen und Beamten verliehen werden, die nach Abschluss der Fachhochschulausbildung eine achtjährige Lehrtätigkeit oder eine Dienstzeit von fünf Jahren und sechs Monaten seit Einstellung als Fachlehrerin oder Fachlehrer in der Besoldungsgruppe A 11 verbracht haben.

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 11.

Entfällt.

Besoldungsgruppe A 12a

Keine Ämter.

Besoldungsgruppe A 13 ¹⁾

Akademische Rätin ²⁾ , Akademischer Rat ²⁾

als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiterin an einer Hochschule oder als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -
als Lektorin oder als Lektor an einer Hochschule -

Erste Kriminalhauptkommissarin, Erster Kriminalhauptkommissar

Erste Polizeihauptkommissarin, Erster Polizeihauptkommissar

Fachleiterin beim Landesinstitut für Schule ²⁾ , Fachleiter beim Landesinstitut für Schule ²⁾

Konrektorin, Konrektor

als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Grundschule mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern ¹²⁾ -
als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Grundschule mit mehr als 80 und bis zu 180 Schülerinnen und Schülern ¹²⁾ -
als Leitung eines an einer Grundschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülerinnen und Schülern angegliederten Zentrums für unterstützende Pädagogik ¹²⁾ -
als Leitung eines Ganztagsbetriebs an einer Grundschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülerinnen und Schülern ¹²⁾ -

Kustodin ²⁾ , Kustos ²⁾

Lehrerin ²⁾ , Lehrer ²⁾

an allgemeinbildenden Schulen -

Lehrerin bei den Justizvollzugsanstalten ²⁾ ¹¹⁾ , Lehrer bei den Justizvollzugsanstalten ²⁾ ¹¹⁾

Oberamtsanwältin ⁹⁾ , Oberamtsanwalt ⁹⁾

Oberamtsrätin ¹⁰⁾ , Oberamtsrat ¹⁰⁾

Oberamtsrätin im pädagogischen Verwaltungsdienst, Oberamtsrat im pädagogischen Verwaltungsdienst

Oberrechnungsrätin, Oberrechnungsrat

als Prüfungsbeamtin oder als Prüfungsbeamter beim Rechnungshof -

Rätin ²⁾ , Rat ²⁾

Rätin im pädagogischen Verwaltungsdienst ²⁾ , Rat im pädagogischen Verwaltungsdienst ²⁾

Sonderschullehrerin ¹⁴⁾ ¹⁵⁾ , Sonderschullehrer ¹⁴⁾ ¹⁵⁾

Studienrätin ²⁾ , Studienrat ²⁾

an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie an Regionalen Beratungs- und Unterstützungszentren -

Für Beamtinnen und Beamte der Fachrichtung Technische Dienste und der Fachrichtung Feuerwehr können für Funktionen, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 vom Hundert der Stellen für technische Beamtinnen und Beamte der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amtszulage nach Anlage 6 ausgestattet werden, sofern es sich nicht um das Einstiegsamt handelt.

Als Einstiegsamt.

Entfällt.

Für Funktionen einer Amtsanwältin oder eines Amtsanwalts bei einer Staatsanwaltschaft, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 vom Hundert der Stellen für Oberamtsanwältinnen und Oberamtsanwälte mit einer Amtszulage nach Anlage 6 ausgestattet werden.

10)

Für Funktionen der Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, die sich von denen der Besoldungsgruppe A 13 abheben, können nach Maßgabe sachgerechter Bewertung bis zu 20 vom Hundert der Stellen für Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger der Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amtszulage nach Anlage 6 ausgestattet werden.

11)

Erhält eine Stellenzulage nach Maßgabe des § 46.

12)

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 6.

13)

Entfällt.

14)

Bis zum 31. Januar 2010 ernannte Beamtinnen und Beamte erhalten eine Amtszulage nach Anlage 6.

15)

Ab 1. Februar 2010 ernannte Beamtinnen und Beamte erhalten eine Amtszulage nach Anlage 6.

Besoldungsgruppe A 14

Akademische Oberrätin, Akademischer Oberrat

als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiterin an einer Hochschule oder als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -
als Lektorin oder als Lektor an einer Hochschule -

Erste Fachleiterin beim Landesinstitut für Schule, Erster Fachleiter beim Landesinstitut für Schule

Erste Oberamtsanwältin ¹¹⁾ , Erster Oberamtsanwalt ¹¹⁾

Kanzlerin der Hochschule Bremerhaven ⁷⁾ , Kanzler der Hochschule Bremerhaven ⁷⁾

Kanzlerin der Hochschule für Künste ⁷⁾ , Kanzler der Hochschule für Künste ⁷⁾

Konrektorin, Konrektor

als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters eines Förderzentrums mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern ⁸⁾ -
als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters eines Förderzentrums mit mehr als 180 Schülerinnen und Schülern ²⁾ ⁸⁾ -
als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Grundschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern -
als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters einer Grundschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern ²⁾ -
als Leitung eines an einer Grundschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern angegliederten Zentrums für unterstützende Pädagogik -
als Leitung eines an einer Grundschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern angegliederten Zentrums für unterstützende Pädagogik ²⁾ -
als Leitung eines Ganztagsbetriebs an einer Grundschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern -
als Leitung eines Ganztagsbetriebs an einer Grundschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern ²⁾ -
zur Wahrnehmung von Schulleitungsaufgaben an einer Grundschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern ²⁾ -

Oberkustodin, Oberkustos

Oberrätin, Oberrat

Oberrätin im pädagogischen Verwaltungsdienst, Oberrat im pädagogischen Verwaltungsdienst

Oberstudienrätin, Oberstudienrat

an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen -

Ortsamtsleiterin ⁶⁾ ⁹⁾ , Ortsamtsleiter ⁶⁾ ⁹⁾

Rektorin bei den Justizvollzugsanstalten ¹⁰⁾ , Rektor bei den Justizvollzugsanstalten ¹⁰⁾

Rektorin, Rektor

als Leiterin oder als Leiter eines Förderzentrums mit bis zu 180 Schülerinnen und Schülern ²⁾ ⁸⁾ -
als Leiterin oder als Leiter einer Grundschule mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern -
als Leiterin oder als Leiter einer Grundschule mit mehr als 80 bis zu 180 Schülerinnen und Schülern -
als Leiterin oder als Leiter einer Grundschule mit mehr als 180 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern ²⁾ -
als Leiterin oder als Leiter einer Grundschule mit weniger als 180 Schülerinnen und Schülern, sofern dieser Grundschule ein Zentrum für unterstützende Pädagogik angegliedert ist oder ein Ganztagsbetrieb besteht ²⁾ -

Schulrätin ²⁾ , Schulrat ²⁾

Entfällt.

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 15.

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe W 2.

Für die Berechnung der Schülerzahlen werden die Schülerinnen und Schüler, die im Förderzentrum und dessen etwaigen Außenstellen unterrichtet werden, voll gezählt. Zur Hälfte gezählt werden die Schülerinnen und Schüler, die in allgemeinbildenden Schulen unterrichtet und von Lehrkräften des Förderzentrums ergänzend gefördert werden, sowie alle Schülerinnen und Schüler, die durch Lehrkräfte des Mobilen Dienstes unterstützt werden.

Bis zum vollendeten 10. Dienstjahr. Erhält das Endgrundgehalt.

10)

Erhält eine Stellenzulage nach Maßgabe des § 46.

11)

als Leiterin oder Leiter der Abteilung für Amtsanwaltssachen der Staatsanwaltschaft.

Besoldungsgruppe A 15

Abteilungsdirektorin beim Landesinstitut für Schule ¹⁾ , Abteilungsdirektor beim Landesinstitut für Schule ¹⁾

Akademische Direktorin, Akademischer Direktor

als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiterin an einer Hochschule oder als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -
als Lektorin oder als Lektor an einer Hochschule -

Direktorin, Direktor ²⁾ ³⁾

Direktorin im pädagogischen Verwaltungsdienst, Direktor im pädagogischen Verwaltungsdienst

Direktorstellvertreterin des Landesinstituts für Schule ⁶⁾ , Direktorstellvertreter des Landesinstituts für Schule ⁶⁾

Fachdirektorin beim Landesinstitut für Schule, Fachdirektor beim Landesinstitut für Schule

Hauptkustodin, Hauptkustos

Leiterin des Medienzentrums Bremerhaven, Leiter des Medienzentrums Bremerhaven

Leiterin der Pädagogischen Arbeitsstelle, Leiter der Pädagogischen Arbeitsstelle

für Schulentwicklung und Fortbildung der Stadtgemeinde Bremerhaven -

Ortsamtsleiterin ⁵⁾ ⁹⁾ , Ortsamtsleiter ⁵⁾ ⁹⁾

Rektorin, Rektor

als Leiterin oder als Leiter eines Förderzentrums mit mehr als 180 Schülerinnen und Schülern ¹⁰⁾ -
als Leiterin oder als Leiter einer Grundschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern -

Studiendirektorin, Studiendirektor

-
an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen -
-
als die ständige Vertretung der Leiterin oder des Leiters
einer beruflichen Schule mit mehr als 80 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern ¹²⁾,
einer beruflichen Schule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern ⁴⁾ ¹²⁾,
eines voll ausgebauten Gymnasiums oder einer Oberschule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern ⁴⁾,
eines Schulzentrums der Sekundarstufe II ⁴⁾ -
-
als Leiterin oder als Leiter
einer beruflichen Schule mit bis zu 80 Schülerinnen und Schülern ¹²⁾,
einer beruflichen Schule mit mehr als 80 bis zu 360 Schülerinnen und Schülern ⁴⁾ ¹²⁾,
eines nicht voll ausgebauten Gymnasiums oder einer nicht voll ausgebauten Oberschule ⁴⁾,
eines voll ausgebauten Gymnasiums oder einer voll ausgebauten Oberschule mit bis zu 360 Schülerinnen und Schülern ⁴⁾ -

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 6.

Erhält als ärztliche Referats- oder Dezernatsleitung einer zugeordneten Dienststelle einer obersten Landesbehörde eine Amtszulage nach Anlage 6.

Erhält als ärztliche Abteilungsleitung im Gesundheitsamt Bremerhaven eine Amtszulage nach Anlage 6.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 6.

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 14.

Erhält eine Amtszulage nach Anlage 6.

Entfällt.

Nach vollendetem 10. Dienstjahr. Erhält das Endgrundgehalt.

10)

Für die Berechnung der Schülerzahlen werden die Schülerinnen und Schüler, die im Förderzentrum und dessen etwaigen Außenstellen unterrichtet werden, voll gezählt. Zur Hälfte gezählt werden die Schülerinnen und Schüler, die in allgemeinbildenden Schulen unterrichtet und von Lehrkräften des Förderzentrums ergänzend gefördert werden sowie alle Schülerinnen und Schüler, die durch Lehrkräfte des Mobilen Dienstes unterstützt werden.

11)

Entfällt.

12)

Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmer mit Teilzeitunterricht als einer.

Besoldungsgruppe A 16

Direktorin des Landesinstituts für Schule, Direktor des Landesinstituts für Schule

Direktorin der Verwaltungsschule, Direktor der Verwaltungsschule

Leitende Akademische Direktorin, Leitender Akademischer Direktor

als wissenschaftliche oder künstlerische Mitarbeiterin an einer Hochschule oder als wissenschaftlicher oder künstlerischer Mitarbeiter an einer Hochschule -

Leitende Direktorin ²⁾ , Leitender Direktor ²⁾

Leitende Direktorin im pädagogischen Verwaltungsdienst, Leitender Direktor im pädagogischen Verwaltungsdienst

Leitende Regierungsdirektorin ²⁾ , Leitender Regierungsdirektor ²⁾

Oberschulrätin ⁴⁾ , Oberschulrat ⁴⁾

Oberstudiendirektorin, Oberstudiendirektor

an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen -
als Leiterin oder als Leiter einer beruflichen Schule mit mehr als 360 Schülerinnen und Schülern ⁵⁾ -

Senatsrätin, Senatsrat

bei einer obersten Landesbehörde ²⁾ -

Entfällt.

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 2, B 3.

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe A 15.

Bei Schulen mit Teilzeitunterricht rechnen 2,5 Unterrichtsteilnehmer mit Teilzeitunterricht als einer.

Besoldungsordnung B

Besoldungsgruppe B 1

Keine Ämter

Besoldungsgruppe B 2

Direktorin des Instituts für Qualitätsentwicklung im Land Bremen, Direktor des Instituts für Qualitätsentwicklung im Land Bremen

Direktorin des Landesamtes Geoinformation Bremen, Direktor des Landesamtes Geoinformation Bremen

Direktorin der Staats- und Universitätsbibliothek, Direktor der Staats- und Universitätsbibliothek

Landesbehindertenbeauftragte, Landesbehindertenbeauftragter

Leitende Branddirektorin, Leitender Branddirektor

als Leiterin oder als Leiter der Feuerwehr Bremen -

Leitende Direktorin ¹⁾ , Leitender Direktor ¹⁾

Leitende Kriminaldirektorin, Leitender Kriminaldirektor

bei der Polizei Bremen -,

Leitende Polizeidirektorin, Leitender Polizeidirektor

bei der Polizei Bremen -

Rektorin der Hochschule Bremerhaven ²⁾ , Rektor der Hochschule Bremerhaven ²⁾

Rektorin der Hochschule für Künste ²⁾ , Rektor der Hochschule für Künste ²⁾

Rektorin der Hochschule für Öffentliche Verwaltung ²⁾ , Rektor der Hochschule für Öffentliche Verwaltung ²⁾

Leitende Regierungsdirektorin ¹⁾ , Leitender Regierungsdirektor ¹⁾

Senatsrätin ¹⁾ ³⁾ , Senatsrat ¹⁾ ³⁾

bei einer obersten Landesbehörde -

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 3.

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe W 3.

Die Zahl der Planstellen für Senatsrätinnen und Senatsräte in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3 darf zusammen 60 vom Hundert der Gesamtzahl der Planstellen für Senatsrätinnen und Senatsräte nicht überschreiten.

Besoldungsgruppe B 3

Direktorin beim Rechnungshof, Direktor beim Rechnungshof

Direktorin der Ortspolizeibehörde Bremerhaven, Direktor der Ortspolizeibehörde Bremerhaven

Kanzlerin der Universität ¹⁾ , Kanzler der Universität ¹⁾

Landesbeauftragte für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau, Landesbeauftragter für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau

Leitende Direktorin ²⁾ , Leitender Direktor ²⁾

Leitende Medizinaldirektorin, Leitender Medizinaldirektor

als Leiterin oder Leiter des Gesundheitsamtes Bremen

Leitende Polizeidirektorin, Leitender Polizeidirektor

als Polizeivizepräsidentin der Polizei Bremen,
als Polizeivizepräsident der Polizei Bremen -

Leitende Regierungsdirektorin ²⁾ , Leitender Regierungsdirektor ²⁾

Rektorin der Hochschule Bremen ¹⁾ , Rektor der Hochschule Bremen ¹⁾

Senatsrätin ²⁾ ³⁾ , Senatsrat ²⁾ ³⁾

bei einer obersten Landesbehörde -

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe W 3.

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen A 16, B 2.

Besoldungsgruppe B 4

Magistratsdirektorin, Magistratsdirektor

bei der Stadtgemeinde Bremerhaven -

Senatsdirektorin, Senatsdirektor

bei einer obersten Landesbehörde als Leiterin oder als Leiter einer besonders bedeutenden Abteilung ¹⁾ -

Stellvertretende Direktorin bei der Bürgerschaft, Stellvertretender Direktor bei der Bürgerschaft

Vizepräsidentin des Rechnungshofes, Vizepräsident des Rechnungshofes

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 5.

Besoldungsgruppe B 5

Polizeipräsidentin, Polizeipräsident

Rektorin der Universität ¹⁾ , Rektor der Universität ¹⁾

Senatsdirektorin, Senatsdirektor

bei einer obersten Landesbehörde als Leiterin oder als Leiter einer besonders bedeutenden Abteilung ²⁾ -

Sprecherin des Senats, Sprecher des Senats

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 6, W 3.

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 4.

Besoldungsgruppe B 6

Hauptamtliche Stadträtin, Hauptamtlicher Stadtrat

bei der Stadtgemeinde Bremerhaven -

Rektorin der Universität ¹⁾ , Rektor der Universität ¹⁾

Soweit nicht in den Besoldungsgruppen B 5, W 3.

Besoldungsgruppe B 7

Bürgermeisterin, Bürgermeister

bei der Stadtgemeinde Bremerhaven -

Direktorin bei der Bürgerschaft, Direktor bei der Bürgerschaft

Präsidentin des Rechnungshofes, Präsident des Rechnungshofes

Staatsrätin ¹⁾ ²⁾ , Staatsrat ¹⁾ ²⁾

Nur als Vertreterin oder als Vertreter im Amt eines Mitgliedes des Senats und als Bevollmächtigte oder Bevollmächtigter der Freien Hansestadt Bremen beim Bund.

Soweit nicht in der Besoldungsgruppe B 8.

Besoldungsgruppe B 8

Oberbürgermeisterin, Oberbürgermeister