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Gesetz über die Besoldung der bremischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Bremisches Besoldungsgesetz - BremBesG)
Landesrecht Bremen
Titel: Gesetz über die Besoldung der bremischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter (Bremisches Besoldungsgesetz - BremBesG)
Normgeber: Bremen
Amtliche Abkürzung: BremBesG
Gliederungs-Nr.: 2042-a-2
Normtyp: Gesetz

Gesetz über die Besoldung der bremischen Beamtinnen und Beamten sowie Richterinnen und Richter
(Bremisches Besoldungsgesetz - BremBesG)

Vom 20. Dezember 2016 (Brem.GBl. S. 924) (1)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 2023 (Brem.GBl. S. 607, 644)

Inhaltsübersicht §§
  
Abschnitt 1  
Allgemeine Vorschriften  
  
Geltungsbereich1
Besoldung2
Regelung durch Gesetz3
Anspruch auf Besoldung4
Öffentlich-rechtliche Dienstherren5
Hauptberuflichkeit6
Weitergewährung der Besoldung bei einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei einer Abwahl einer Wahlbeamtin auf Zeit oder eines Wahlbeamten auf Zeit7
Besoldung bei mehreren Hauptämtern8
Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung9
Besoldung bei Pflegezeit und Familienpflegezeit9a
Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit10
Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung11
Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst12
Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung13
Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung14
Abtretung und Verpfändung von Besoldung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht15
Rückforderung von Besoldung16
Aufwandsentschädigung17
Anpassung der Besoldung18
  
Abschnitt 2  
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen  
  
Unterabschnitt 1  
Allgemeine Grundsätze  
  
Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung19
Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt20
Besoldungsanspruch bei Verleihung eines anderen Amtes21
Besoldungsordnungen22
  
Unterabschnitt 2  
Vorschriften für Beamtinnen und Beamte  
  
Einstiegsämter23
Beförderungsämter24
Bemessung des Grundgehalts der Besoldungsordnungen A und B25
Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten26
  
Unterabschnitt 3  
Vorschriften für Professorinnen und Professoren, hauptberufliche Leiterinnen und Leiter sowie Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen  
  
Grundgehaltssätze der Besoldungsordnungen W und C27
Leistungsbezüge in der Besoldungsordnung W28
Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen in der Besoldungsordnung W29
Hochschul-Leistungsbezügeverordnung30
Bemessung des Grundgehalts in der Besoldungsordnung C31
  
Unterabschnitt 4  
Vorschriften für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte  
  
Grundgehaltssätze in der Besoldungsordnung R32
Bemessung des Grundgehalts in der Besoldungsordnung R33
  
Abschnitt 3  
Familienzuschlag  
  
Grundlage des Familienzuschlages34
Stufen des Familienzuschlages35
Familienergänzungszuschlag35a
Änderung des Familienzuschlages36
  
Abschnitt 4  
Zulagen, Vergütungen  
  
Amtszulagen37
Stellenzulagen38
Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen39
Ausgleichszulage für die Verringerung des Grundgehalts infolge eines Dienstherrenwechsels40
Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen41
Allgemeine Stellenzulage42
Zulage für Beamtinnen und Beamte beim Landesamt für Verfassungsschutz43
Zulage für Beamtinnen und Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben44
Zulage für Beamtinnen und Beamte der Berufsfeuerwehr45
Zulage für Beamtinnen und Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen, Gerichten und Psychiatrischen Krankenhäusern46
Zulage für Beamtinnen und Beamte der Steuerverwaltung47
Zulage für Lehrerinnen und Lehrer als Pädagogische Mitarbeiterin oder Pädagogischer Mitarbeiter48
Zulage für Lehrkräfte zur stufenweisen Anhebung der Lehrkräftebesoldung48a
Zulage für Beamtinnen und Beamte mit Meisterprüfung oder Abschlussprüfung als staatlich geprüfte Technikerin oder staatlich geprüfter Techniker49
Zulage für Juniorprofessorinnen oder Juniorprofessoren50
Zulage bei mehreren Ämtern51
Prämien und Zulagen für besondere Leistungen52
Zulagen für besondere Erschwernisse53
Mehrarbeitsvergütung54
Gerichtsvollziehervergütung55
Andere Zulagen, Vergütungen und Zuwendungen56
Zuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit57
Zuschlag in Fällen des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand57a
  
Abschnitt 5  
Auslandsbesoldung  
  
Auslandsbesoldung58
  
Abschnitt 6  
Anwärterbezüge  
  
Anwärterbezüge59
Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung60
Anwärtersonderzuschläge61
Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter62
Kürzung der Anwärterbezüge63
Anrechnung anderer Einkünfte64
  
Abschnitt 7  
Jährliche Sonderzahlung, vermögenswirksame Leistungen  
  
Jährliche Sonderzahlung65
Vermögenswirksame Leistungen66
  
Abschnitt 8  
Sonstige Vorschriften  
  
Besoldung der dienstordnungsmäßig Angestellten im Bereich der Sozialversicherung67
Künftig wegfallende Ämter68
Einstufung von Ämtern nach Schülerzahlen69
Leiterinnen und Leiter von unteren Verwaltungsbehörden und von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen70
Verwaltungsvorschriften71
  
Abschnitt 9  
Übergangsvorschriften  
  
Überleitung der am 31. Dezember 2013 vorhandenen Empfängerinnen und Empfänger von Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezügen72
Übergangsvorschrift für die am 1. Januar 2013 vorhandenen Beamtinnen und Beamten in den Besoldungsgruppen W 2 und W 373
Übergangsvorschrift im Bereich der Lehrkräfte74
Übergangsvorschrift bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung75
Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes 2002 und zur Vergabe und Ruhegehaltfähigkeit von Funktions-Leistungsbezügen76
Übergangsvorschrift aus Anlass der Neuregelung der Auslandsbesoldung77
Übergangsvorschrift aus Anlass der Neuregelung von Ausgleichszulagen78
Übergangsvorschrift zur Überleitung von Beamtinnen und Beamten in ein Amt der Besoldungsgruppe A 579
Übergangsvorschrift aus Anlass der Neuregelung der Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit80
Übergangsvorschrift aus Anlass der Neuregelung der Bemessung des Grundgehalts in den Besoldungsordnungen A und R81
  
Anlagen  
  
Besoldungsordnungen A und B (zu § 22 Absatz 1 Nummer 1) ANLAGE I
Besoldungsordnung W (zu § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) ANLAGE II
Besoldungsordnung R (zu § 22 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3) ANLAGE III
Künftig wegfallende Ämter (zu § 68) ANLAGE IV
Besoldungsordnung AAnlage 1
Besoldungsordnung BAnlage 2
Besoldungsordnung WAnlage 3
Besoldungsordnung RAnlage 4
FamilienzuschlagAnlage 5
Amtszulagen, Stellenzulagen, ZulagenAnlage 6
AnwärtergrundbetragAnlage 7
MehrarbeitsvergütungAnlage 8
Zulage für Dienst zu ungünstigen ZeitenAnlage 9
Besoldungsordnung CAnlage 10
(1) Red. Anm.:

Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts in der Freien Hansestadt Bremen vom 20. Dezember 2016 (Brem.GBl. S. 924)


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