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§ 32 BremLMG
Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)

Landesrecht Bremen

Unterabschnitt 1 – Terrestrik und Satelliten → Kapitel 2 – Zuweisung

Titel: Bremisches Landesmediengesetz (BremLMG)

Normgeber: Bremen

Amtliche Abkürzung: BremLMG

Gliederungs-Nr.: 225-h-1

Normtyp: Gesetz

(1) Red. Anm.:

Außer Kraft am 25. Mai 2018 durch § 66 Satz 2 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (Brem.GBl. S. 177). Zur weiteren Anwendung s. § 64 des Gesetzes vom 8. Mai 2018 (Brem.GBl. S. 177).

(1) Die Zuweisung ist zurückzunehmen, wenn

1.
eine der in § 28 genannten Voraussetzungen im Zeitpunkt der Entscheidung nicht gegeben war und auch nicht innerhalb einer von der Landesmedienanstalt gesetzten Frist erfüllt wird,
2.
die Zuweisung durch Täuschung, Drohung oder sonstige rechtswidrige Mittel erlangt wurde.

(2) Im Übrigen gilt für die Rücknahme das Bremische Verwaltungsverfahrensgesetz. Ein durch die Rücknahme entstehender Vermögensnachteil ist nicht nach § 48 Absatz 3 des Bremischen Verwaltungsverfahrensgesetzes auszugleichen.

(3) Die Rücknahme ist der Rechtsaufsicht unverzüglich anzuzeigen.