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/Gesetze des Bundes und der Länder/Bremen/VolksEG,HB - Volksentscheidsgesetz/Anhang/
Dokument
Anlage 1 VolksEG
Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid
Gesetz über das Verfahren beim Volksentscheid
Landesrecht Bremen
Anhangteil
Anlage 1 VolksEG
(zu § 10 Abs. 2 Nr. 2)
Antrag | ||
auf Zulassung eines Volksbegehrens | ||
___________________________________________________________________________ | ||
An den Senat der Freien Hansestadt Bremen | ||
a) | Für den Fall eines Antrags nach § 8 Abs. 1 des Gesetzes | Die unterzeichneten Stimmberechtigten beantragen, ein Volksbegehren für folgenden Gesetzentwurf zuzulassen: |
Entwurf eines Gesetzes | ||
über ................................. | ||
(es folgt der vorgeschlagene Text) | ||
b) | Für den Fall eines Antrags nach § 8 Abs. 2 des Gesetzes | Die unterzeichneten Stimmberechtigten beantragen, ein Volksbegehren für die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode der Bürgerschaft zuzulassen. |
c) | Für den Fall eines Antrags nach § 22 in Verbindung mit § 8 Abs. 1 des Gesetzes | Die unterzeichneten Stimmberechtigten beantragen, ein Volksbegehren für folgenden Ortsgesetzentwurf zuzulassen. |
Entwurf eines Ortsgesetzes | ||
über ................................. | ||
(es folgt der vorgeschlagene Text) | ||
Vertrauensperson: .................................................................. | ||
stellvertretende Vertrauensperson: ....................................................................... | ||
stellvertretende Vertrauensperson: ........................................................................... | ||
(Familienname, Vorname, Anschrift) |
Lfd. Nr. | Familienname | Geburtstag | Anschrift (Hauptwohnung) | |
Vorname | - Straße, Hausnummer - Postleitzahl, Wohnort | eigenhändige Unterschrift | ||
Bitte unbedingt alle Angaben vollständig und leserlich eintragen! | ||||
1 | ||||
2 | ||||
3 |
usw.
Bestätigung der Gemeindebehörde | |||
1. | In vorstehender Unterstützungsliste wurden ....... (Zahl) Eintragungen geleistet. | ||
2. | ....... (Zahl) Eintragungen, und zwar lfd. Nrn. ................................................... sind nach § 10 Abs. 5 Satz 1 des Gesetzes ungültig. | ||
3. | Die Unterstützungsliste enthält somit die Unterschriften von ....... (Zahl) Stimmberechtigten. | ||
.........................., | den ................... | ||
(Ort) | |||
(Dienstsiegel) | ................................................................. | ||
(Behördenbezeichnung) | |||
....................................................... | |||
(Unterschrift) |
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bremen/VolksEG,HB - Volksentscheidsgesetz/Anhang/
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