Niedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz - NVAbstG) 

Landesrecht Niedersachsen

Titel:  Niedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz - NVAbstG)
Normgeber:  Niedersachsen
Amtliche Abkürzung:  NVAbstG
Gliederungs-Nr.:  11240010000000
Normtyp:  Gesetz

Niedersächsisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid 
(Niedersächsisches Volksabstimmungsgesetz - NVAbstG) 

Vom 23. Juni 1994 (Nds. GVBl. S. 270 - VORIS 11240 01 00 00 000 -)

Zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes *)    vom 14. März 2024 (Nds. GVBl. 2024 Nr. 24)

Der Niedersächsische Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Redaktionelle Inhaltsübersicht 	§§ 	
 	 	
Erster Abschnitt 	 	
Allgemeine Bestimmungen 	 	
 	 	
Beteiligungsrecht	1 	
Anwendung des Landeswahlrechts	2 	
 	 	
Zweiter Abschnitt 	 	
Volksinitiative 	 	
 	 	
Gegenstand der Volksinitiative	3 	
Unterschriftenbögen	4 	
Vertreterinnen und Vertreter	5 	
Anzeigeverfahren	6 	
Eintragung in die Unterschriftenbögen	7 	
Bestätigung des Stimmrechts der Eingetragenen	8 	
Einreichung und Auswertung der Unterschriftenbögen	9 	
Ungültigkeit von Eintragungen	10 	
Behandlung im Landtag	11 	
 	 	
Dritter Abschnitt 	 	
Volksbegehren 	 	
 	 	
Gegenstand des Volksbegehrens	12 	
Unterschriftenbögen	13 	
Vertreterinnen und Vertreter	14 	
Anzeigeverfahren	15 	
Eintragung in die Unterschriftenbögen	16 	
Einreichung und Auswertung der Unterschriftenbögen	17 	
Ungültigkeit von Eintragungen	18 	
Entscheidung über die Zulässigkeit des Volksbegehrens	19 	
Verfahren nach Feststellung der Zulässigkeit	20 	
Änderung und Rücknahme des Volksbegehrens	21 	
Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens	22 	
Vorlage des Volksbegehrens beim Landtag	23 	
 	 	
Vierter Abschnitt 	 	
Volksentscheid 	 	
 	 	
Volksentscheid	24 	
Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids	25 	
Gliederung des Abstimmungsgebiets	26 	
Abstimmungsorgane	27 	
Stimmzettel, Abstimmungsfrage	28 	
Teilnahme an der Abstimmung	29 	
Stimmabgabe	30 	
Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Stimmbriefen, Auslegungsregeln	31 	
Ermittlung des Abstimmungsergebnisses	32 	
Ergebnis des Volksentscheids	33 	
Anfechtung des Volksentscheids	34 	
Ausfertigung und Verkündung	35 	
 	 	
Fünfter Abschnitt 	 	
Schlussbestimmungen 	 	
 	 	
Ordnungswidrigkeiten	36 	
Fristen und Termine	37 	
Ausführungsbestimmungen	38 	
Kosten	39 	
Statistik und Datenschutz	40 	
Mitwirkung der Samtgemeinden	41 	
Sicherung und Vernichtung der Abstimmungsunterlagen	42 	
(weggefallen)	43 	
In-Kraft-Treten	44 	
 	 	
Anlage 	 	
 	 	
Verhältnismäßigkeitsprüfung nach der Richtlinie (EU) 2018/958 in Bezug auf Berufsreglementierungen	Anlage 	

*)  
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (ABl. L 173 vom 9.7.2018, S. 25).