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- Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Batteri...
- §§ 1 - 2, Abschnitt 1 - Allgemeine Vorschriften
- §§ 3 - 16, Abschnitt 2 - Vertrieb und Rücknahme von Batterien
- §§ 17 - 18, Abschnitt 3 - Kennzeichnung, Hinweispflichten
- §§ 19 - 22, Abschnitt 4 - Zuständige Behörde
- §§ 23 - 25, Abschnitt 5 - Beleihung
- §§ 26 - 28, Abschnitt 6 - Beauftragung Dritter, Verordnungsermächtigung, Vollzug
- §§ 29 - 31, Abschnitt 7 - Bußgeldvorschriften, Schlussbestimmungen
- Anhang