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Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes
Landesrecht Saarland
Titel: Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes
Normgeber: Saarland
Redaktionelle Abkürzung: GO LT,SL
Gliederungs-Nr.: 1100-2
Normtyp: Gesetz

Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes

In der Fassung der Bekanntmachung vom 15. März 2023 (Amtsbl. I S. 275, 396) (1)

Zuletzt geändert durch Bekanntmachung vom 13. März 2024 (Amtsbl. I S. 200)

Inhaltsübersicht (4) §§
  
I. Abschnitt  
Abgeordnete  
  
1. Titel  
Allgemeines  
  
Anwesenheitsliste1
Befreiung von der Teilnahmepflicht an Plenarsitzungen2
Drucksachen, Ausweise, Büchereibenutzung3
Verhaltensregeln für Abgeordnete3a
  
2. Titel  
Akteneinsicht, Aktenabgabe, Geheimschutz  
  
Akten4
Geheimsachen5
Vertrauliche Dokumente6
Sinngemäße Geltung7
Kennzeichnung und Verwaltung der Verschlusssachen8
Geheimschutzordnung9
  
II. Abschnitt  
Fraktionen  
  
Bildung und Reihenfolge der Fraktionen10
  
III. Abschnitt  
Ausschüsse  
  
1. Titel  
Allgemeines  
  
Ständige Ausschüsse11
Zusammensetzung der Ausschüsse12
Aufgaben der Ausschüsse13
Form und Einberufung der Ausschüsse14
Leitung der Ausschusssitzungen15
Beschlussfähigkeit der Ausschüsse16
Durchführung der Ausschusssitzungen17
Berichterstattung18
Kurzbericht und Niederschrift über die Ausschusssitzungen19
Ausschusssitzungen außerhalb der Arbeitswochen20
Enquêtekommission21
  
2. Titel  
Ausschuss für Eingaben  
  
Zulässigkeit, Prüfung und Behandlung von Petitionen22
Verfahren vor dem Ausschuss für Eingaben23
Überweisung als Material24
Jahresbericht25
  
3. Titel  
Sinngemäße Anwendung  
  
Sinngemäße Anwendung der Geschäftsordnungsvorschriften26
  
IV. Abschnitt  
Sitzungen des Landtages  
  
Leitung der Sitzung27
Zeit und Tagesordnung28
Verteilung und Änderung der Tagesordnung29
  
V. Abschnitt  
Vorlagen und Anträge  
  
Formvorschrift30
Verteilung der Vorlagen31
Begriff und Grundsätze32
  
VI. Abschnitt  
Lesungen  
  
Fristen33
Erste Lesung34
Weitere Grundsätze35
Abweichungen vom Grundsatz zweier Lesungen36
Abänderungsanträge37
  
VII. Abschnitt  
Redeordnung  
  
Worterteilung und Wortmeldung38
Reihenfolge der Redner39
Worterteilung zur Geschäftsordnung40
Persönliche Bemerkungen41
Abgabe von Erklärungen42
Reden43
Redezeit44
Aussprache45
Beenden der Aussprache46
  
VIII. Abschnitt  
Wahlen und Abstimmungen  
  
Feststellung der Beschlussfähigkeit47
Fragestellung bei Abstimmungen48
Unterbrechung der Abstimmung49
Abstimmung über Abänderungsanträge50
Verfahren bei namentlicher Abstimmung51
Erklärung zur Abstimmung52
Schriftliche Wahl53
  
IX. Abschnitt  
Sitzungsbericht  
  
Inhalt des Sitzungsberichtes54
Durchsichtsrecht der Rednerin oder des Redners55
  
X. Abschnitt  
Anfragen und Aktuelle Aussprache  
  
Fragestunde56
Aktuelle Aussprache57
Anfragen58
Große Anfragen59
Dringlichkeitsanfrage60
  
XI. Abschnitt  
Diskontinuität  
  
Diskontinuität61
  
XII. Abschnitt  
Schlussbestimmung  
  
Inkrafttreten62
  
Anlagen  
  
Verhaltensregeln für Mitglieder des Landtages des SaarlandesAnlage 1
Geheimschutzordnung des Landtages des SaarlandesAnlage 2
Vereinbarung über die Unterrichtung des Landtages durch die LandesregierungAnlage 3
RedezeitordnungAnlage 4
LobbyregisterAnlage 5
(1) Red. Anm.:

Bekanntmachung der Neufassung der Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes

Vom 15. März 2023

Die Geschäftsordnung des Landtages des Saarlandes vom 20. Juni 1973 (Amtsbl. S. 529), in der Fassung der Beschlussfassung vom 15. Juni 2016, zuletzt geändert durch Beschluss vom 15. März 2023, wird wie folgt bekannt gemacht:

(4) Red. Anm.:

Die Inhaltsübersicht wurde Redaktionelle angepasst.


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