§ 3 HAG 
Heimarbeitsgesetz 

Bundesrecht

Zweiter Abschnitt – Zuständige Arbeitsbehörde, Heimarbeitsausschüsse

Titel:  Heimarbeitsgesetz
Normgeber:  Bund
Redaktionelle Abkürzung:  HAG
Gliederungs-Nr.:  804-1
Normtyp:  Gesetz

§ 3 HAG – Zuständige Arbeitsbehörde 

(1) 1 Zuständige Arbeitsbehörde im Sinne dieses Gesetzes ist die oberste Arbeitsbehörde des Landes. 2 Für Angelegenheiten ( §§ 1 , 4 , 5 , 11 , 19 und 22 ), die nach Umfang, Auswirkung oder Bedeutung den Zuständigkeitsbereich mehrerer Länder umfassen, wird die Zuständigkeit durch die obersten Arbeitsbehörden der beteiligten Länder nach näherer Vereinbarung gemeinsam im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales wahrgenommen. 3 Betrifft eine Angelegenheit nach Umfang, Auswirkung oder Bedeutung das gesamte Bundesgebiet oder kommt eine Vereinbarung nach Satz 2 nicht zu Stande, so ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zuständig.

(2) 1 Den obersten Arbeitsbehörden der Länder und den von ihnen bestimmten Stellen obliegt die Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes. 2 Die Vorschriften des § 139b der Gewerbeordnung über die Aufsicht gelten für die Befugnisse der mit der Aufsicht über die Durchführung dieses Gesetzes beauftragten Stellen auch hinsichtlich der Arbeitsstätten der in Heimarbeit Beschäftigten entsprechend.