⁽¹⁾

Der Senat regelt durch Rechtsverordnung die der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechende Anwendung

1. 1.
   der Vorschriften des Mutterschutzes auf Beamtinnen,
2. 2.
   der Vorschriften des Neunten Buches Sozialgesetzbuch auf schwer behinderte Beamte und Bewerber,
3. 3.
   der Vorschriften des Bundeserziehungsgeldgesetzes über die Elternzeit auf Beamte. Die Rechtsverordnung kann die Gewährung von beihilfegleichen Leistungen und heilfürsorgegleichen Leistungen festlegen.