§ 87 SGB IV 
Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV) 

Bundesrecht

Vierter Abschnitt – Träger der Sozialversicherung -> Fünfter Titel – Aufsicht

Titel:  Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Normgeber:  Bund
Amtliche Abkürzung:  SGB IV
Gliederungs-Nr.:  860-4-1
Normtyp:  Gesetz

§ 87 SGB IV – Umfang der Aufsicht 

(1) ^1 Die Versicherungsträger unterliegen staatlicher Aufsicht. ^2 Sie erstreckt sich auf die Beachtung von Gesetz und sonstigem Recht, das für die Versicherungsträger maßgebend ist.

(2) Auf den Gebieten der Prävention in der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich die Aufsicht auch auf den Umfang und die Zweckmäßigkeit der Maßnahmen.

(3) ^1 Soweit die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e. V. Aufgaben nach § 14 Absatz 4 , § 15 Absatz 1 , § 20 Absatz 2 Satz 2 , § 31 Absatz 2 Satz 2 , § 32 Absatz 4 , § 34 Absatz 3 Satz 1 , § 40 Absatz 5 , § 41 Absatz 4 und § 43 Absatz 5 des Siebten Buches wahrnimmt, untersteht sie der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. ^2 Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann die Aufsicht mit Ausnahme der Aufsicht im Bereich der Prävention ganz oder teilweise dem Bundesamt für Soziale Sicherung übertragen.

© 2024 Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,  4.05.2024