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Saarländisches Wassergesetz (SWG)
Landesrecht Saarland
Titel: Saarländisches Wassergesetz (SWG)
Normgeber: Saarland
Amtliche Abkürzung: SWG
Gliederungs-Nr.: 753-1
Normtyp: Gesetz

Saarländisches Wassergesetz (SWG)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 30. Juli 2004 (Amtsbl. S. 1994)

Zuletzt geändert durch Artikel 173 des Gesetzes vom 8. Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2629)

Inhaltsverzeichnis §§
  
Erster Teil  
Geltungsbereich, Gewässereinteilung  
  
Sachlicher Geltungsbereich1
(weggefallen)2
(weggefallen)2a
Zuordnung der Gewässer zu Flussgebietseinheiten2b
Einteilung der oberirdischen Gewässer3
  
Zweiter Teil  
Eigentumsverhältnisse an den Gewässern  
  
Gewässer zweiter und dritter Ordnung4
Bisheriges Eigentum5
Uferlinie6
Überflutung, Verlandung, Uferabriss7
Änderung der Gemeindegrenzen8
Wiederherstellung eines Gewässers9
Verlassenes Gewässerbett, Inseln10
Duldungspflicht des Gewässereigentümers11
  
Dritter Teil  
Benutzung der Gewässer, Genehmigung von Anlagen  
  
I. Abschnitt  
Gemeinsame Bestimmungen  
  
Anwendung internationalen Rechts12
Umsetzung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften12a
Benutzungsbedingungen und Auflagen13
Verpflichtung zur Selbstüberwachung von Grundwasser13a
Bewilligung14
(weggefallen)15
Inhalt von Erlaubnis und Bewilligung16
(weggefallen)17
Zusammentreffen mehrerer Erlaubnis- oder Bewilligungsanträge18
Verlängerung der Erlaubnis19
Erlaubnisfreiheit aufgrund behördlicher Anordnung19a
Erlaubnis im vereinfachten Verfahren19b
(weggefallen)20
Vorkehrungen bei Erlöschen einer Erlaubnis oder Bewilligung21
  
II. Abschnitt  
Besondere Bestimmungen für oberirdische Gewässer  
  
1. Titel  
Erlaubnisfreie Benutzung  
  
Gemeingebrauch22
Allgemeine Regelung des Gemeingebrauchs23
Anordnungen im Einzelfall24
Eigentümer- und Anliegergebrauch25
Benutzung zu Zwecken der Fischerei26
  
2. Titel  
Schifffahrt, Häfen und Fähren  
  
Schifffahrt27
Fähren und Schifffahrtsanlagen28
  
3. Titel  
Aufstauen und Absenken  
  
Staumarken29
Erhalten der Staumarke30
Kosten31
Außerbetriebsetzen von Stauanlagen32
Aufstauen und Ablassen33
Talsperren, Rückhaltebecken34
  
III. Abschnitt  
Besondere Bestimmungen für das Grundwasser  
  
Beschränkung und Erweiterung der erlaubnisfreien Benutzung35
Erdaufschlüsse36
  
IV. Abschnitt  
Gewässerschutz und wasserwirtschaftliche Planung  
  
1. Titel  
Gewässerschutz  
  
Wasserschutzgebiete37
(weggefallen)38
Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen39
  
2. Titel  
Wasserwirtschaftliche Planung  
  
Bewirtschaftungsplan and Maßnahmenprogramm40
Information und Anhörung der Öffentlichkeit bei der Erstellung des Bewirtschaftungsplanes41
Strategische Umweltprüfung für das Maßnahmenprogramm41a
Abwasserbeseitigungsplan42
  
V. Abschnitt  
Heilquellen  
  
(weggefallen)43
Staatliche Anerkennung44
Quellenschutzgebiete45
(weggefallen)46
Bisheriger Quellenschutz47
  
VI. Abschnitt  
Genehmigung von Anlagen  
  
Wasserversorgungs- und Abwasseranlagen48
  
VII. Abschnitt  
Abwasserbeseitigung  
  
Geltungsbereich49
Beseitigung von Niederschlagswasser49a
Abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaften50
Abwasserbeseitigungspflicht der Gemeinden50a
Pflichten der Abwassererzeuger50b
Genehmigungspflicht für das Einleiten in Abwasseranlagen51
Anforderungen an Abwassereinleitungen52
Bau und Betrieb von Abwasseranlagen53
Überwachung und Eigenkontrolle54
  
Vierter Teil  
Unterhaltung, Ausbau oberirdischer Gewässer, Deiche und Dämme, Gewässerrandstreifen  
  
I. Abschnitt  
Unterhaltung; Bewirtschaftung  
  
Unterhaltungspflicht55
Umfang der Unterhaltung, Pflege und Entwicklung, Gewässerrandstreifen56
Unterhaltungspflichtige57
Förderung durch das Land58
Unterhaltung bei Anlagen in und an Gewässern59
Übernahme und Übertragung der Unterhaltung60
Beseitigungspflicht des Störers61
Ersatzvornahme62
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung63
(weggefallen)64
Entscheidung in Streitfällen65
Aufrechterhaltene Unterhaltungspflichten66
  
II. Abschnitt  
Ausbau oberirdischer Gewässer  
  
Ausbaupflicht und Renaturierung67
Herstellung schadenverhütender Einrichtungen68
Entschädigung69
Besondere Pflichten im Interesse des Ausbaues70
Vorteilsausgleich71
Planfeststellung, Plangenehmigung72
  
III. Abschnitt  
Deiche, Dämme  
  
Errichtung, Beseitigung, Umgestaltung73
Unterhaltung und Wiederherstellung74
Übergang der Unterhaltungspflicht75
Besondere Pflichten im Interesse der Unterhaltung76
Entscheidung in Streitfällen77
  
Fünfter Teil  
Sicherung des Wasserabflusses  
  
I. Abschnitt  
Anlagen in oder an oberirdischen Gewässern  
  
Genehmigung78
  
II. Abschnitt  
Hochwasserschutz  
  
Überschwemmungsgebiete79
Zulassungen, Genehmigungen in Überschwemmungsgebieten80
Bewertung von Hochwasserrisiken, Risikogebiete80a
Zusätzliche Maßnahmen81
Risikomanagementpläne81a
Hochwassermeldedienst, Hochwasserwarnung81b
  
III. Abschnitt  
Wild abfließendes Wasser  
  
Veränderung des Wasserablaufs82
  
Sechster Teil  
Gewässeraufsicht  
  
I. Abschnitt  
Allgemeine Vorschriften  
  
Aufgaben und Befugnisse83
Besondere Pflichten im Interesse der Gewässeraufsicht84
Zugang und Erfassung von Daten, Unterrichtungspflichten84a
Bauüberwachung85
Bauabnahme86
Kosten der Gewässeraufsicht87
  
II. Abschnitt  
Besondere Vorschriften  
  
Wasserschau88
Wassergefahr89
  
Siebenter Teil  
Zwangsrechte  
  
Gewässerkundliche Maßnahmen90
(weggefallen)91
Anschluss von Stauanlagen92
(weggefallen)93
(weggefallen)94
(weggefallen)95
(weggefallen)96
Vorbereitung des Unternehmens97
Zuständigkeit98
  
Achter Teil  
Ausgleich, Entschädigung, Enteignung  
  
I. Abschnitt  
Ausgleich  
  
Art, Ausmaß, Verfahren99
  
II. Abschnitt  
Entschädigung  
  
Entschädigung100
  
III. Abschnitt  
Enteignung  
  
Enteignung101
  
Neunter Teil  
Wasserbehörde, Zuständigkeit, Verfahren  
  
I. Abschnitt  
Wasserbehörde, Zuständigkeit  
  
Wasserbehörden102
Sachliche Zuständigkeit103
Örtliche Zuständigkeit104
Bestimmung in besonderen Fällen105
Fachbehörde106
Aufsicht107
  
II. Abschnitt  
Verfahren  
  
1. Titel  
Allgemeine Bestimmungen  
  
Grundsatz108
Antrag109
Aussetzung des Verfahrens110
Vorläufige Anordnung, Beweissicherung111
Sicherheitsleistung112
Verfahrenskosten113
  
2. Titel  
Förmliches Verwaltungsverfahren  
  
Grundsatz114
Entscheidung ohne förmliches Verfahren115
Inhalt des Bescheides116
  
3. Titel  
Planfeststellungsverfahren  
  
Grundsatz117
Anzuwendende Vorschriften118
  
4. Titel  
Entschädigungsverfahren  
  
Festsetzung119
Vollstreckbarkeit120
Rechtsweg121
  
Zehnter Teil  
Wasserbuch; Gewässergütekataster  
  
Einrichtung, Anlegung und Führung des Wasserbuches122
Eintragung123
Verfahren124
Einsicht125
Gewässergütekataster126
  
Elfter Teil  
Festsetzung und Erhebung der Abwasserabgabe  
  
I. Abschnitt  
Bewertungsgrundlagen  
  
Minderung der Schadeinheiten bei Nachklärteichen127
Erklärung geringerer Werte127a
  
II. Abschnitt  
Ermittlung der Schädlichkeit  
  
Ermittlung in sonstigen Fällen128
Einheitliche Festlegung der Vorbelastung129
Abgabefreiheit bei Niederschlagswasser130
Abgabe bei Kleineinleitungen131
  
III. Abschnitt  
Abgabepflicht, Umlage der Abgabe  
  
Abgabepflicht132
  
IV. Abschnitt  
Festsetzung und Erhebung der Abgabe  
  
Abgabeerklärung133
(weggefallen)134
Festsetzung der Abgabe, Fälligkeit135
Form des Abgabebescheides136
Verjährung137
Einziehung der Abgabe138
Zuständigkeiten, Befugnisse139
  
V. Abschnitt  
Verwendung der Abgabe  
  
Abzug des Verwaltungsaufwandes, Verwendung140
  
Zwölfter Teil  
Bußgeldvorschriften  
  
Ordnungswidrigkeiten141
  
Dreizehnter Teil  
Übergangs- und Schlussbestimmungen  
  
Alte Rechte und alte Befugnisse142
Anmeldung alter Rechte und alter Befugnisse143
Vorbehalt bei alten Rechten und alten Befugnissen144
Vorkehrungen bei Erlöschen eines alten Rechts oder einer alten Befugnis145
Verweisung146
Grundrecht des Artikels 13 des Grundgesetzes147
Anhängige Verfahren148
Bundeswasserstraßen149
Verwaltungsvorschriften150
Geltungsbereich von Verordnungen151
(weggefallen)152

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