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Landkreisordnung (LKO)
Landesrecht Rheinland-Pfalz
Titel: Landkreisordnung (LKO)
Normgeber: Rheinland-Pfalz
Amtliche Abkürzung: LKO
Gliederungs-Nr.: 2020-2
Normtyp: Gesetz

Landkreisordnung (LKO)

In der Fassung der Bekanntmachung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 188)

Zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 24. Mai 2023 (GVBl. S. 133)

Inhaltsübersicht §§
  
1. Kapitel  
Grundlagen der Landkreise  
  
1. Abschnitt  
Wesen, Aufgaben und Rechtsstellung  
  
Wesen der Landkreise1
Aufgaben der Landkreise2
Sicherung der Mittel2a
Name, Sitz3
Wappen, Flaggen, Dienstsiegel4
  
2. Abschnitt  
Kreisgebiet  
  
Gebietsstand5
Gebietsänderungen6
Verfahren bei Gebietsänderungen7
Wirkungen der Gebietsänderung8
  
3. Abschnitt  
Einwohner und Bürger des Landkreises  
  
Begriff9
Rechte und Pflichten10
Unterrichtung der Einwohner11
Fragestunde11a
Anregungen und Beschwerden11b
Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 11c
Einwohnerantrag11d
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid11e
Ehrenamt, ehrenamtliche Tätigkeit12
Arbeitsrechtliche und dienstrechtliche Sicherung12a
Ablehnungsgründe13
Schweigepflicht14
Treuepflicht15
Ausschließungsgründe16
  
4. Abschnitt  
Satzungen  
  
Satzungsbefugnis17
Hauptsatzung18
Anschluss- und Benutzungszwang19
Öffentliche Bekanntmachungen20
  
2. Kapitel  
Verfassung und Verwaltung der Landkreise  
  
1. Abschnitt  
Organe des Landkreises 21
  
2. Abschnitt  
Kreistag  
  
Bildung des Kreistags, Zahl der Mitglieder22
Rechte und Pflichten der Kreistagsmitglieder23
Fraktionen23a
Ausschluss aus dem Kreistag24
Aufgaben des Kreistags25
Unterrichtungs- und Kontrollrechte des Kreistags26
Einberufung, Tagesordnung27
Ältestenrat27a
Öffentlichkeit, Anhörung28
Digitale Sitzungsteilnahme28a
Vorsitz29
Geschäftsordnung30
Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden31
Beschlussfähigkeit32
Beschlussfassung, Wahlen33
Niederschrift34
Aussetzung von Beschlüssen35
Anfechtung von Wahlen36
  
3. Abschnitt  
Ausschüsse des Kreistags  
  
Bildung von Ausschüssen37
Kreisausschuss38
Mitgliedschaft in den Ausschüssen39
Verfahren in den Ausschüssen40
  
4. Abschnitt  
Landrat und Kreisbeigeordnete  
  
Stellung und Aufgaben des Landrats41
Eilentscheidungsrecht42
Verpflichtungserklärungen43
Stellung und Aufgaben der Kreisbeigeordneten44
Amtszeit des Landrats und der Kreisbeigeordneten45
Wahl des Landrats46
Wahl der Kreisbeigeordneten47
Ernennung, Vereidigung und Einführung des Landrats und der Kreisbeigeordneten48
Abwahl des Landrats und der hauptamtlichen Kreisbeigeordneten49
  
5. Abschnitt  
Beiräte, Jugendvertretung  
  
Beirat für Migration und Integration49a
Beirat für ältere Menschen, Beirat für behinderte Menschen und sonstige Beiräte 49b
Jugendvertretung49c
  
6. Abschnitt  
Kreisvorstand  
  
Mitglieder50
Aufgaben51
Einberufung, Geschäftsführung52
Beschlussfassung53
  
7. Abschnitt  
Kreisbedienstete  
  
Kreisbedienstete54
  
8. Abschnitt  
Kreisverwaltung als staatliche Behörde  
  
Kreisverwaltung, Personal- und Sachkosten55
Stellung und Aufgaben des leitenden staatlichen Beamten56
  
3. Kapitel  
Wirtschaft des Landkreises  
  
Allgemeines57
Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung58
Rechnungsprüfungsamt59
  
4. Kapitel  
Staatsaufsicht  
  
Grundsatz60
Aufsichtsbehörden61
Genehmigungen62
Unterrichtungsrecht63
Beanstandungsrecht64
Anordnungsrecht65
Aufhebungsrecht, Ersatzvornahme66
Bestellung eines Beauftragten67
Auflösung des Kreistags68
Rechtsmittel69
Beschränkung der Aufsicht70
Zwangsvollstreckung gegen den Landkreis71
  
5. Kapitel  
Landkreistag Rheinland-Pfalz  
  
Beteiligungsrechte72
  
6. Kapitel  
Übergangs- und Schlussbestimmungen  
  
Einwohnerzahl73
Durchführungsvorschriften74
In-Kraft-Treten75

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