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/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SGB II - Sozialgesetzbuch - Zweites Buch/§§ 36 - 45, Kapitel 4 - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen/§§ 36 - 44, Abschnitt 1 - Zuständigkeit und Verfahren/
Dokument
§ 39 SGB II
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende -
Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende -
Bundesrecht
Kapitel 4 – Gemeinsame Vorschriften für Leistungen → Abschnitt 1 – Zuständigkeit und Verfahren
§ 39 SGB II – Sofortige Vollziehbarkeit
Keine aufschiebende Wirkung haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt,
- 1.
der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende aufhebt, zurücknimmt, widerruft, entzieht, die Pflichtverletzung und die Minderung des Auszahlungsanspruchs feststellt oder Leistungen zur Eingliederung in Arbeit oder Pflichten erwerbsfähiger Leistungsberechtigter bei der Eingliederung in Arbeit regelt,
- 2.
mit dem zur Beantragung einer vorrangigen Leistung aufgefordert wird oder
- 3.
mit dem nach § 59 in Verbindung mit § 309 des Dritten Buches zur persönlichen Meldung bei der Agentur für Arbeit aufgefordert wird.
Nummer 1 geändert und Nummer 2 gestrichen durch G vom 26. 7. 2016 (BGBl I S. 1824); die bisherigen Nummern 3 und 4 wurden Nummern 2 und 3.
/Gesetze des Bundes und der Länder/Bund/SGB II - Sozialgesetzbuch - Zweites Buch/§§ 36 - 45, Kapitel 4 - Gemeinsame Vorschriften für Leistungen/§§ 36 - 44, Abschnitt 1 - Zuständigkeit und Verfahren/
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