(1) In Justizverwaltungsangelegenheiten erheben die Justizbehörden des Landes Kosten (Gebühren und Auslagen) nach dem Justizverwaltungskostengesetz vom 23. Juli 2013 ( BGBl. I S. 2586 ,  2655 ) in der jeweils geltenden Fassung. Hiervon ist Nummer 2001 des Kostenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz ausgenommen.

(2) Ergänzend gelten die Vorschriften dieses Gesetztes und das anliegende Gebührenverzeichnis .

In Hinterlegungssachen setzt bei den Rahmengebühren nach Nummer 3.1 des Gebührenverzeichnisses die Hinterlegungsstelle, bei den Rahmengebühren nach den Nummern 3.3 und 3.4 des Gebührenverzeichnisses die Stelle, die über die Beschwerde zu entscheiden hat, die Höhe der Gebühr fest.

In Hinterlegungssachen werden als Auslagen erhoben:

1. 1.
   die Auslagen nach Teil 2 des Kostenverzeichnisses zum Justizverwaltungskostengesetz mit Ausnahme von Nummer 2001,
2. 2.
   die Beträge, die bei der Umwechslung von Zahlungsmitteln nach § 11 Absatz 2 Satz 2 des Hinterlegungsgesetzes oder bei der Besorgung von Geschäften nach § 14 des Hinterlegungsgesetzes an Banken oder an andere Stellen zu zahlen sind,
3. 3.
   Dokumentenpauschalen für Kopien oder Ausdrucke, die anzufertigen sind, weil ein Antrag auf Annahme nicht in der erforderlichen Anzahl von Stücken vorgelegt worden ist.

(1) Die Kosten in Hinterlegungssachen werden bei der Hinterlegungsstelle angesetzt.

(2) Zuständig für Entscheidungen nach § 22 des Justizverwaltungskostengesetzes ist das Amtsgericht, bei dem die Hinterlegungsstelle eingerichtet ist. Das Gleiche gilt für Einwendungen gegen Maßnahmen nach Absatz 3 Nrn. 2 und 3.

(3) Im übrigen gilt für die Kosten in Hinterlegungssachen abweichend von der Justizverwaltungskostengesetz Folgendes:

1. 1.
   Zur Zahlung der Kosten ist auch die empfangsberechtigte Person, an die oder für deren Rechnung die Herausgabe verfügt wurde, sowie die Person verpflichtet, in deren Interesse eine Behörde um die Hinterlegung ersucht hat.
2. 2.
   Die Kosten können der Masse entnommen werden, soweit es sich um Geld handelt, das in das Eigentum des Landes übergegangen ist.
3. 3.
   Die Herausgabe hinterlegter Sachen kann von der Zahlung der Kosten abhängig gemacht werden.
4. 4.
   Die Nummern 1 bis 3 sind auf Kosten, die für das Verfahren über Beschwerden erhoben werden, nur anzuwenden, soweit die Person, der die Kosten dieses Verfahrens auferlegt sind, empfangsberechtigt ist.
5. 5.
   Kosten sind nicht zu erheben oder, falls sie erhoben wurden, zu erstatten, wenn auf Grund des § 116 Abs. 1 Nr. 4 und des § 116a der Strafprozessordnung hinterlegt ist, um eine beschuldigte Person von der Untersuchungshaft zu verschonen und die beschuldigte Person rechtskräftig außer Verfolgung gesetzt oder freigesprochen oder das Verfahren gegen sie eingestellt wird, ist der Verfall der Sicherheit rechtskräftig ausgesprochen, so werden bereits erhobene Kosten nicht erstattet.
6. 6.
   Ist bei Vormundschaften sowie bei Betreuungen, Pflegschaften für Minderjährige und in den Fällen des § 1667 BGB auf Grund gesetzlicher Verpflichtung oder Anordnung des Vormundschaftsgerichts hinterlegt, gilt Absatz 1 der Vorbemerkung 1.1 und Absatz 2 Satz 1 der Vorbemerkung 3.1 des Kostenverzeichnisses zum Gerichts- und Notarkostengesetz vom 23. Juli 2013 ( BGBl. I S. 2586 ), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786), in der jeweils geltenden Fassung entsprechend.
7. 7.
   Die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der Kosten hindert das Land nicht, nach Nummern 2 und 3 zu verfahren.
8. 8.
   § 4 Absatz 3 des Justizverwaltungskostengesetzes findet keine Anwendung.

(1) Von der Zahlung der Gebühren, welche die ordentlichen Gerichte in Zivilsachen, die Justizverwaltungsbehörden und die Gerichtsvollzieher erheben, sind befreit

1. 1.
   Kirchen, Religionsgemeinschaften und Weltanschauungsvereinigungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts haben;
2. 2.
   Gemeinden, Gemeindeverbände und kommunale Zweckverbände, soweit die Angelegenheit nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betrifft;
3. 3.
   Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die die Rechtsstellung einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts haben.

(2) Von der Zahlung der Gebühren nach dem Gerichts- und Notarkostengesetz und der Gebühren in Justizverwaltungsangelegenheiten sind Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen befreit, die gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken im Sinne des Steuerrechts dienen, soweit die Angelegenheit nicht einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb betrifft. Die steuerrechtliche Behandlung als gemeinnützig und mildtätig ist durch eine Bescheinigung des Finanzamtes (Freistellungsbescheid oder sonstige Bestätigung) nachzuweisen.

(3) Die Gebührenfreiheit nach den Absätzen 1 und 2 gilt auch für die Beurkundungs- und Beglaubigungsgebühren.

Die Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 (RGBl. I S. 298) in der jeweils geltenden Fassung gilt für die Einziehung der dort in § 1 Abs. 1 genannten Ansprüche auch insoweit, als diese Ansprüche nicht auf bundesrechtlicher Regelung beruhen.

(1) Gerichtskosten, nach § 59 Abs. 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes , auf die Landeskasse übergegangene Ansprüche und sonstige Ansprüche nach § 1 Abs. 1 Nrn. 5 bis 9 der Justizbeitreibungsordnung vom 11. März 1937 (RGBl. I S. 298), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2847), in der jeweils geltenden Fassung können gestundet werden, wenn ihr sofortige Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird.

(2) Ansprüche der in Absatz 1 genannten Art können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn

1. 1.
   die Einziehung mit besonderen Härten für den Zahlungspflichtigen verbunden wäre,
2. 2.
   dies zur Förderung öffentlicher Zwecke oder aus besonderen Gründen der Billigkeit geboten erscheint.

Entsprechendes gilt für die Erstattung oder Anrechnung bereits entrichteter Beträge.

(3) Zuständig für die Entscheidung ist das Ministerium, das die Dienstaufsicht über die jeweilige Gerichtsbarkeit ausübt. Es kann diese Befugnisse ganz oder teilweise oder für bestimmte Arten von Fällen auf nachgeordnete Behörden übertragen.

(1) Beamten und Beamtinnen des Gerichtsvollzieherdienstes kann im Bedarfsfall auf Antrag ein Gehaltsvorschuss zur Ausstattung eines Geschäftszimmers und zur Beschaffung eines dienstlich benötigten Kraftfahrzeuges gewährt werden. Die näheren Bestimmungen über die Gewährung des Vorschusses, der Rückzahlung und die Sicherung der Rückzahlung trifft das Ministerium der Justiz im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen.

(2) Ordnet das Gericht in einer Rechtssache die Fertigung von Rechnungsarbeiten durch einen Bediensteten des Gerichts an, so sind die Rechnungsarbeiten von dem nach dem Geschäftsverteilungsplan zuständigen Beamten als Dienstaufgabe wahrzunehmen. Das Ministerium der Justiz kann jedoch anordnen, dass Rechnungsarbeiten gemäß §§ 66 , 113 , 156 des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung vom 24. März 1987 (Reichsgesetzbl. S. 97) in seiner jeweils geltenden Fassung von Beamten des gehobenen Justizdienstes als nebenamtliche Tätigkeit wahrzunehmen sind, wenn die Personallage dies erfordert; in der Anordnung kann eine Vergütung für diese nebenamtliche Tätigkeit festgesetzt werden.

(3) Das Ministerium der Justiz bestimmt durch Rechtsverordnung bis zu welchem Betrag von dem Ansatz von Gerichtskosten als Kleinbetrag abgesehen werden darf.

Folgende Vorschriften, durch die in den Verfahren und Angelegenheiten von den ordentlichen Gerichten sowie in Justizverwaltungsangelegenheiten Kosten- oder Gebührenfreiheit gewährt wird, bleiben aufrechterhalten:

1. 1.
   § 38 Abs. 3 des Gesetzes über die Enteignung von Grundeigentum vom 11. Juni 1874 (PrGS S. 221), zuletzt geändert durch Artikel 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 1997 (Amtsbl. S. 258).
2. 2.
   § 3 des Gesetzes betreffend den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts vom 30. November 1920 (PrGS 1921 S. 119), zuletzt geändert durch Artikel 5 Abs. 1 des Gesetzes vom 5. Februar 1997 (Amtsbl. S. 258);
3. 3.
   § 14 des Saarländischen Ausführungsgesetzes zum Flurbereinigungsgesetz vom 17. Juli 1959 (Amtsbl. S. 1255), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 3. Februar 1999 (Amtsbl. S. 838), in seiner jeweils geltenden Fassung;
4. 4.
   (weggefallen).

Sonstige landesrechtliche oder als Landesrecht anzuwendende Vorschriften werden aufgehoben, soweit in ihnen in den Verfahren und Angelegenheiten vor den ordentlichen Gerichten oder vor den Arbeitsgerichten sowie in Justizverwaltungsangelegenheiten Kosten- oder Gebührenfreiheit gewährt wird.

(1) Soweit in einer Hinterlegungssache bereits vor dem 1. Juli 1992 Gebühren gemäß § 24 in Verbindung mit § 26 Nr. 7 der Hinterlegungsordnung erhoben worden sind, sind sie auf die Gebühr, die nach Nummer 3.1 des Gebührenverzeichnisses zu erheben ist, anzurechnen.

(2) Für nach dem 1. Januar 2013 eingehende Anträge auf die Bewilligung des laufenden Bezugs und die Erteilung von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis nach § 915 der Zivilprozessordnung in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung ist das Landesjustizkostengesetz in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Für andere Anträge und Verfahren nach Nummer 1 und Nummern 3 bis 7 des Gebührenverzeichnisses , die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingegangen oder eingeleitet worden sind, ist das Landesjustizkostengesetz in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

Dieses Gesetz tritt am 1. August 1971 in Kraft.

Vom 18. Februar 1976 (Amtsbl. S. 213)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 13. Oktober 2015 (Amtsbl. I S. 790)

(1) Die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage und die kirchlichen Feiertage sind nach Maßgabe dieses Gesetzes geschützt.

(2) Der Schutz gilt von 0.00 bis 24.00 Uhr, wenn in den nachstehenden Vorschriften nichts anderes bestimmt ist.

(1) Gesetzliche Feiertage sind

1. 1.
   der Neujahrstag,
2. 2.
   der Karfreitag,
3. 3.
   der Ostermontag,
4. 4.
   der 1. Mai,
5. 5.
   der Tag Christi Himmelfahrt,
6. 6.
   der Pfingstmontag,
7. 7.
   der Fronleichnamstag,
8. 8.
   der Maria Himmelfahrtstag (15. August),
9. 9.
   der Tag der Deutschen Einheit (3. Oktober),
10. 10.
    der Allerheiligentag (1. November),
11. 11.
    der 1. Weihnachtstag (25. Dezember),
12. 12.
    der 2. Weihnachtstag (26. Dezember).

(2) Das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten wird ermächtigt, aus besonderem Anlass, der eine Staatstrauer oder -feier gebietet, durch Rechtsverordnung

1. 1.
   Werktage einmalig zu Feiertagen zu erklären; in der Rechtsverordnung ist zu bestimmen, welche Schutzvorschriften dieses Gesetzes auf den einmaligen Feiertag Anwendung finden;
2. 2.
   Schutzmaßnahmen dieses Gesetzes für jeden Tag des Jahres innerhalb der Zeit von 0.00 bis 24.00 Uhr anzuordnen.

Die Sonntage, die gesetzlichen Feiertage und die Feiertage nach § 2 Abs. 2 Buchstabe a sind allgemeine Feiertage im Sinne bundes- oder landesrechtlicher Vorschriften.

(1) Die Sonntage und die gesetzlichen Feiertage sind Tage allgemeiner Arbeitsruhe.

(2) An Sonntagen und gesetzlichen Feiertage sind vorbehaltlich des § 5 alle öffentlich bemerkbaren Tätigkeiten verboten, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- oder Feiertages widersprechen.

(1) Von den Verboten nach § 4 Abs. 2 sind ausgenommen

1. 1.
   Tätigkeiten, die nach Bundes- oder Landesrecht zugelassen sind,
2. 2.
   Die Tätigkeiten der lizensierten Postunternehmen sowie der Versorgungsbetriebe und -anlagen, der Eisenbahnen und sonstiger Unternehmen, die der gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienen,
3. 3.
   die Tätigkeiten der Hilfseinrichtungen des Verkehrs mit der Maßgabe, dass Instandsetzungsarbeiten an Kraftfahrzeugen nur zulässig sind, soweit sie für die Weiterfahrt erforderlich sind,
4. 4.
   die im Fremdenverkehr üblichen Dienstleistungen persönlicher Art,
5. 5.
   Tätigkeiten zur Verhütung oder Beseitigung eines Unglücks oder eines Notstandes oder zur Abwendung eines Schadens an Gesundheit oder Sachen,
6. 6.
   unaufschiebbare Tätigkeiten im Haushalt oder in der Landwirtschaft,
7. 7.
   die Öffentlichkeit nicht störende, nicht gewerbsmäßige Tätigkeiten in Haus oder Garten,
8. 8.
   Tätigkeiten, die der Erholung im Rahmen der Freizeitgestaltung dienen. Dazu gehören insbesondere der Betrieb von Saunas, Bräunungs- und Fitnessstudios.

(2) Bei den erlaubten Tätigkeiten ist auf das Wesen des Tages Rücksicht zu nehmen. Unnötige Störungen, insbesondere Geräusche, sind zu vermeiden. Eine Störung der Gottesdienste darf nicht eintreten.

(1) An den Sonntagen, den gesetzlichen und rein kirchlichen Feiertagen sind in der Nähe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden oder Örtlichkeiten im Freien alle Handlungen zu vermeiden, die geeignet sind, den Gottesdienst zu stören. Dies gilt entsprechend für am Vorabend von Sonntag oder Feiertagen stattfindenden Abendgottesdienste (Vorabendmessen). Während der Dauer der in Satz 1 und 2 bezeichneten Gottesdienste ist es an den in Satz 1 bezeichneten Orten verboten, Lärm über das im Straßenverkehr übliche Maß hinaus zu erzeugen.

(2) An den Sonntagen und den gesetzlichen Feiertagen, mit Ausnahme des 1. Mai, sind in der Nahe von Kirchen und anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden oder Örtlichkeiten im Freien bis zur Beendigung des Hauptgottesdienstes insbesondere verboten:

1. 1.
   öffentliche Versammlungen sowie Aufzüge und Umzüge, soweit sie nicht der Religionsausübung oder der seelisch-geistigen Erbauung dienen
2. 2.
   öffentliche Tanzveranstaltungen und alle sonstigen der Unterhaltung dienenden öffentlichen Veranstaltungen und Darbietungen, sofern sie nicht dem Ernst des Tages entsprechen, oder wenn nicht ein höheres Interesse der Kunst, der Wissenschaft oder der Volksbildung vorliegt;
3. 3.
   öffentliche Veranstaltungen und Vergnügungen zu denen öffentlich eingeladen oder für die Eintrittsgeld erhoben wird, sofern sie nicht dem Ernst des Tages entsprechend, oder wenn nicht ein höheres Interesse der Kunst der Wissenschaft oder der Volksbildung vorliegt;
4. 4.
   sportliche Veranstaltung.

(3) Als Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes gilt 11.00 Uhr. Die Ortspolizeibehörde kann im Einvernehmen mit den zuständigen kirchlichen Stellen bestimmen, dass der Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes vor 11.00 Uhr liegt. Der abweichend von Satz 1 örtlich festgesetzte Zeitpunkt der Beendigung des Hauptgottesdienstes ist ortsüblich öffentlich bekannt zu machen.

(1) An den in Artikel 3 des Vertrages zwischen dem Saarland und der Synagogengemeinde Saar - Körperschaft des öffentlichen Rechts - vom 14. November 2001- (Amtsbl. 2002 S. 526) bezeichneten jüdischen Feiertagen ist den bekenntniszugehörigen Personen, die in öffentlichen oder privaten Betrieben und Verwaltungen in einem Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis stehen, auf Antrag Freistellung zu gewähren. Eine Freistellung kommt nicht in Betracht für Arbeiten, die nach Bundes- oder Landesrecht an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen verrichtet werden dürfen und für solche Arbeiten, die zur Aufrechterhaltung des Betriebes oder zur Erledigung unaufschiebbarer Aufgaben von Behörden notwendig sind. Weitere Nachteile als ein Lohnausfall für die versäumte Arbeitszeit dürfen den betreffenden Personen nicht entstehen.

(2) Bekenntniszugehörige Schülerinnen und Schüler werden an den in Absatz 1 bezeichneten jüdischen Feiertagen auf Antrag vom Unterricht freigestellt.

Soweit Messen (ausgenommen Mustermessen) und Märkte an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen zugelassen sind, dürfen sie erst nach 11.00 Uhr beginnen.

(1) Unbeschadet der Vorschriften der §§ 4 bis 7 sind öffentliche Versammlungen, Aufzüge und Umzüge, soweit sie nicht der Religionsausübung dienen oder dem Charakter des Feiertages entsprechen, sowie alle der Unterhaltung dienenden sowohl einmalig als auch regelmäßig stattfindenden öffentlichen Veranstaltungen und Darbietungen, die nicht dem Charakter des Feiertages angepasst sind, verboten

1. 1.
   am Karfreitag, am Allerheiligentag, am Totensonntag und am Volkstrauertag jeweils ab 4.00 Uhr,
2. 2.
   am Allerseelentag bis 18.00 Uhr,
3. 3.
   am Buß- und Bettag von 4.00 bis 18.00 Uhr und
4. 4.
   am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiliger Abend) ab 14.00 Uhr.

(2) Unbeschadet der Vorschriften der §§ 4 bis 6 ist der Betrieb von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen am Karfreitag, am Allerheiligentag, am Totensonntag, am Volkstrauertag, am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiliger Abend) und am 1. Weihnachtstag verboten. Der Betrieb des Vortages kann an diesen Tagen bis spätestens 4.00 Uhr fortgeführt werden.

(3) Bei der öffentlichen Darbietung von Rundfunksendungen sowie von Musik und Tonaufnahmen ist auf den ernsten Charakter der in Absatz 1 bezeichneten Sonn- oder Feiertage Rücksicht zu nehmen.

Öffentliche sportliche Veranstaltungen sind verboten

1. 1.
   am Karfreitag, am Allerheiligentag und am Totensonntag,
2. 2.
   am Allerseelentag und am Buß- und Bettag jeweils bis 11.00 Uhr und
3. 3.
   am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiliger Abend) ab 14.00 Uhr.

Öffentliche Tanzveranstaltungen sind verboten

1. 1.
   von Gründonnerstag 4.00 Uhr bis Karsamstag 24.00 Uhr,
2. 2.
   am Allerheiligentag, am Volkstrauertag und am Totensonntag jeweils ab 4.00 Uhr,
3. 3.
   am Allerseelentag bis 18.00 Uhr,
4. 4.
   am Buß- und Bettag von 4.00 bis 18.00 Uhr und
5. 5.
   am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiliger Abend) von 14.00 bis 24.00 Uhr.

Auch bei solchen Versammlungen, Aufzügen, Umzügen, Veranstaltungen und Darbietungen, die nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften an Sonn- oder Feiertagen nicht verboten sind, ist auf das Wesen dieser Tage Rücksicht zu nehmen. Ungebührliche Störungen, insbesondere die Erzeugung von Lärm, sind zu unterlassen.

(1) Beim Vorliegen eines Bedürfnisses sind von den Verboten des § 4 Abs. 2 und der §§ 6 bis 10 Ausnahmen zuzulassen, sofern damit keine erhebliche Beeinträchtigung des Sonn- und Feiertagsschutzes verbunden ist. Eine Störung der Gottesdienste darf durch die ausnahmsweise genehmigten Veranstaltungen nicht eintreten.

(2) Zuständig für die Zulassung von Ausnahmen sind

1. 1.
   das Ministerium für Inneres und Europaangelegenheiten für alle Ausnahmen, die sich über das Gebiet eines Landkreises, des Regionalverbandes Saarbrücken, der Landeshauptstadt Saarbrücken oder einer kreisfreien Stadt hinaus erstrecken,
2. 2.
   der Landkreis und der Regionalverband Saarbrücken für alle Ausnahmen, die auf das Gebiet des Landkreises oder des Regionalverbandes Saarbrücken - mit Ausnahme der Landeshauptstadt Saarbrücken - beschränkt sind,
3. 3.
   die Gemeinde für alle Ausnahmen, die auf das Gebiet der Gemeinde beschränkt sind.

(3) Eine Ausnahmeerlaubnis nach Absatz 1 gilt als erteilt, wenn ein mit einer Begründung versehener Antrag mindestens drei Wochen vor dem geplanten Termin der Veranstaltung bei der nach Absatz 2 zuständigen Behörde schriftlich vorgelegt wurde und die Behörde diesem Antrag nicht spätestens eine Woche vor dem geplanten Termin der Veranstaltung schriftlich widersprochen hat.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit ( Artikel 8 Abs. 2 des Grundgesetzes ) wird nach Maßgabe des § 2 Abs. 2 Buchstaben a und b , des § 6 Abs. 1 und 2 und des § 8 Abs. 1 eingeschränkt.

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. 1.

   entgegen § 4 Abs. 2 an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen öffentlich bemerkbare Tätigkeiten ausübt, die die äußere Ruhe beeinträchtigen oder dem Wesen des Sonn- oder Feiertages widersprechen;

2. 2.

   entgegen § 5 an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen bei erlaubten Tätigkeiten vermeidbare Störungen, insbesondere Geräusche verursacht

3. 3.

   entgegen § 6 Abs. 1 oder § 12 Satz 2 einen Gottesdienst stört;

4. 4.

   entgegen § 6 Abs. 2 bis zur Beendigung des Hauptgottesdienstes an Sonntagen oder gesetzlichen Feiertagen Versammlungen, Aufzüge, Umzüge, Tanz- oder Unterhaltungsveranstaltungen oder sportliche Veranstaltungen in der Nähe von Kirchen oder anderen dem Gottesdienst dienenden Gebäuden oder Örtlichkeiten im Freien durchführt;

5. 5.

   entgegen § 7 an Sonn- oder gesetzlichen Feiertagen zugelassene Messen oder Märkte vor 11.00 Uhr beginnt;

6. 6.

   entgegen § 8 Abs. 1 dem Versammlungs-, Aufzugs-, Umzugs- oder Veranstaltungsverbot

   1. a)

      am Karfreitag, am Allerheiligentag, am Totensonntag oder am Volkstrauertag jeweils ab 4.00 Uhr,

   2. b)

      am Allerseelentag bis 18.00 Uhr,

   3. c)

      am Buß- und Bettag zwischen 4.00 und 18.00 Uhr oder

   4. d)

      am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiliger Abend) ab 14.00 Uhr

   zuwiderhandelt,

   entgegen § 8 Abs. 2 dem Betriebsverbot von Spielhallen und ähnlichen Unternehmen am Karfreitag, am Allerheiligentag, am Totensonntag, am Volkstrauertag, am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiliger Abend) oder am 1. Weihnachtstag zuwiderhandelt

   oder

   entgegen § 8 Abs. 3 öffentliche Rundfunksendungen, Musik oder Tonaufnahmen darbietet, die auf den ernsten Charakter der in § 8 Abs. 1 genannten Sonn- oder Feiertage keine Rücksicht nehmen;

7. 7.

   entgegen § 9 öffentliche sportliche Veranstaltungen

   1. a)

      am Karfreitag, am Allerheiligentag oder am Totensonntag

   2. b)

      am Allerseelentag oder am Buß- und Bettag jeweils bis 11:00 Uhr oder

   3. c)

      am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiliger Abend) ab 14.00 Uhr durchführt;

8. 8.

   entgegen § 10 öffentliche Tanzveranstaltungen

   1. a)

      in der Zeit von Gründonnerstag 4.00 Uhr bis Karsamstag 24.00 Uhr

   2. b)

      am Allerheiligentag, am Volkstrauertag oder am Totensonntag jeweils ab 4.00 Uhr,

   3. c)

      am Allerseelentag bis 18.00 Uhr,

   4. d)

      am Buß- und Bettag von 4.00 bis 18.00 Uhr oder

   5. e)

      am Tag vor dem 1. Weihnachtstag (Heiliger Abend) von 14.00 bis 24.00 Uhr

   durchführt;

9. 9.

   entgegen § 11 ungebührliche Störungen, insbesondere Lärm bei Versammlungen, Aufzügen, Umzügen, Veranstaltungen sowie Darbietungen, die nach bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften an Sonn- oder Feiertagen nicht verboten sind, verursacht.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer auf Grund des § 2 Abs. 2 Buchstabe a oder b erlassenen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, sofern darin für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldbestimmung verwiesen wird.

(3) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu eintausendfünfhundert Euro geahndet werden.

(4) Zuständige Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten sind die Landkreise, der Regionalverband Saarbrücken - mit Ausnahme der Landeshauptstadt Saarbrücken -, die Landeshauptstadt Saarbrücken und die kreisfreien Städte.

(weggefallen)

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.