(1) Die Mittel zur Durchführung der U1- und U2-Verfahren werden von den am Ausgleich beteiligten Arbeitgebern jeweils durch gesonderte Umlagen aufgebracht, die die erforderlichen Verwaltungskosten angemessen berücksichtigen.
(2) 1Die Umlagen sind jeweils in einem Prozentsatz des Entgelts (Umlagesatz) festzusetzen, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer, Arbeitnehmerinnen und Auszubildenden bemessen werden oder bei Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu bemessen wären. 2Bei der Berechnung der Umlage für Aufwendungen nach § 1 Abs. 1 sind Entgelte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, deren Beschäftigungsverhältnis bei einem Arbeitgeber nicht länger als vier Wochen besteht und bei denen wegen der Art des Beschäftigungsverhältnisses auf Grund des § 3 Abs. 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall entstehen kann, sowie einmalig gezahlte Arbeitsentgelte nach § 23a des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht zu berücksichtigen. 3Für die Zeit des Bezugs von Kurzarbeitergeld bemessen sich die Umlagen nach dem tatsächlich erzielten Arbeitsentgelt bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung.
Absatz 2 Satz 3 geändert durch G vom 24. 4. 2006 (BGBl I S. 926).
Zu § 7: Vgl. RdSchr. 19 m Tit. 2 .
Die für die gesetzliche Krankenversicherung geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.
Zu § 10: Vgl. RdSchr. 19 m Tit. 4 .
(1) 1Für Betriebe eines Wirtschaftszweigs können Arbeitgeber Einrichtungen zum Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen errichten, an denen auch Arbeitgeber teilnehmen, die die Voraussetzungen des § 1 nicht erfüllen. 2Die Errichtung und die Regelung des Ausgleichsverfahrens bedürfen der Genehmigung des Bundesministeriums für Gesundheit.
(2) Auf Arbeitgeber, deren Aufwendungen durch eine Einrichtung nach Absatz 1 ausgeglichen werden, finden die Vorschriften dieses Gesetzes keine Anwendung.
(3) Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen im Sinne des § 1 Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes , die als Einrichtung der in Absatz 1 bezeichneten Art durch das Bundesministerium für Gesundheit genehmigt sind, sind von der Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Vermögensteuer befreit.
Zu § 12: Vgl. RdSchr. 19 m Tit. 6 .
(1) 1Die Aufsicht über die Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (bundesunmittelbare Versicherungsträger), führt das Bundesamt für Soziale Sicherung, auf den Gebieten der Prävention in der gesetzlichen Unfallversicherung das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. 2Die Aufsicht über die Unfallversicherung Bund und Bahn auf dem Gebiet der Prävention führt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
Absatz 1 Satz 1 geändert durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl I S. 2652). Satz 2 aufgehoben durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3836); bisheriger Satz 3 wurde Satz 2. Satz 2 geändert durch V vom 19. 6. 2020 (BGBl I S. 1328). Satz 3 angefügt durch G vom 19. 10. 2013 (BGBl I S. 3836).
(2) Die Aufsicht über die Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich nicht über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt (landesunmittelbare Versicherungsträger), führen die für die Sozialversicherung zuständigen obersten Verwaltungsbehörden der Länder oder die von den Landesregierungen durch Rechtsverordnung bestimmten Behörden; die Landesregierungen können diese Ermächtigung auf die obersten Landesbehörden weiter übertragen.
(2a) 1Die Aufsicht über die Deutsche Rentenversicherung Bund führt das Bundesamt für Soziale Sicherung. 2Soweit die Deutsche Rentenversicherung Bund Grundsatz- und Querschnittsaufgaben wahrnimmt, führt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Aufsicht; es kann die Aufsicht teilweise dem Bundesamt für Soziale Sicherung übertragen.
Absatz 2a Sätze 1 und 2 geändert durch G vom 12. 12. 2019 (BGBl I S. 2652).
(3) Abweichend von Absatz 1 führen die Verwaltungsbehörden nach Absatz 2 die Aufsicht über Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt und für die das aufsichtführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist.
(4) 1Die Aufsichtsbehörden treffen sich mindestens zweimal jährlich zu einem Erfahrungs- und Meinungsaustausch. 2Die Aufsichtsbehörden unterrichten sich dabei regelmäßig über aufsichtsrechtliche Maßnahmen und Gerichtsentscheidungen in ihrem Zuständigkeitsbereich sowie über die von ihnen genehmigten leistungsbezogenen Satzungsregelungen der Krankenkassen. 3Soweit dieser Erfahrungs- und Meinungsaustausch Angelegenheiten der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau betrifft, nehmen auch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft teil.
(5) 1Beschlüsse der Aufsichtsbehördentagung nach Absatz 4 ergehen einstimmig. 2Zu einem Beschluss in Angelegenheiten, die ausschließlich die gesetzliche Krankenversicherung oder die soziale Pflegeversicherung betreffen, ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. 3Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen. 4Das Bundesamt für Soziale Sicherung hat 20 und das Bundesministerium für Gesundheit hat sechs Stimmen. 5Abweichend von Satz 2 kommt ein Beschluss nicht zustande, wenn mindestens drei Länder mit jeweils mehr als sieben Millionen Einwohnern gegen den Beschluss gestimmt haben. 6Weicht eine Aufsichtsbehörde in ihrer Aufsichtspraxis von einem Beschluss ab, unterrichtet sie die anderen Aufsichtsbehörden.
Absatz 4 neugefasst und Absatz 5 angefügt durch G vom 22. 3. 2020 (BGBl I S. 604).
Vom 23. Dezember 2016 ( BGBl. I S. 3234 ) (1)
Zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 22. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 408)
Inhaltsübersicht | §§ |
Teil 1 | |
Regelungen für Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Menschen | |
Kapitel 1 | |
Allgemeine Vorschriften | |
Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft | 1 |
Begriffsbestimmungen | 2 |
Vorrang von Prävention | 3 |
Leistungen zur Teilhabe | 4 |
Leistungsgruppen | 5 |
Rehabilitationsträger | 6 |
Vorbehalt abweichender Regelungen | 7 |
Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten | 8 |
Kapitel 2 | |
Einleitung der Rehabilitation von Amts wegen | |
Vorrangige Prüfung von Leistungen zur Teilhabe | 9 |
Sicherung der Erwerbsfähigkeit | 10 |
Förderung von Modellvorhaben zur Stärkung der Rehabilitation, Verordnungsermächtigung | 11 |
Kapitel 3 | |
Erkennung und Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs | |
Maßnahmen zur Unterstützung der frühzeitigen Bedarfserkennung | 12 |
Instrumente zur Ermittlung des Rehabilitationsbedarfs | 13 |
Kapitel 4 | |
Koordinierung der Leistungen | |
Leistender Rehabilitationsträger | 14 |
Leistungsverantwortung bei Mehrheit von Rehabilitationsträgern | 15 |
Erstattungsansprüche zwischen Rehabilitationsträgern | 16 |
Begutachtung | 17 |
Erstattung selbstbeschaffter Leistungen | 18 |
Teilhabeplan | 19 |
Teilhabeplankonferenz | 20 |
Besondere Anforderungen an das Teilhabeplanverfahren | 21 |
Einbeziehung anderer öffentlicher Stellen | 22 |
Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz | 23 |
Vorläufige Leistungen | 24 |
Kapitel 5 | |
Zusammenarbeit | |
Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger | 25 |
Gemeinsame Empfehlungen | 26 |
Verordnungsermächtigung | 27 |
Kapitel 6 | |
Leistungsformen, Beratung | |
Abschnitt 1 | |
Leistungsformen | |
Ausführung von Leistungen | 28 |
Persönliches Budget | 29 |
Verordnungsermächtigung | 30 |
Leistungsort | 31 |
Abschnitt 2 | |
Beratung | |
Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung; Verordnungsermächtigung | 32 |
Pflichten der Personensorgeberechtigten | 33 |
Sicherung der Beratung von Menschen mit Behinderungen | 34 |
Landesärzte | 35 |
Kapitel 7 | |
Struktur, Qualitätssicherung, Gewaltschutz und Verträge | |
Rehabilitationsdienste und -einrichtungen | 36 |
Qualitätssicherung, Zertifizierung | 37 |
Gewaltschutz | 37a |
Verträge mit Leistungserbringern | 38 |
Kapitel 8 | |
Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation | |
Aufgaben | 39 |
Rechtsaufsicht | 40 |
Teilhabeverfahrensbericht | 41 |
Kapitel 9 | |
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation | |
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation | 42 |
Krankenbehandlung und Rehabilitation | 43 |
Stufenweise Wiedereingliederung | 44 |
Förderung der Selbsthilfe | 45 |
Früherkennung und Frühförderung | 46 |
Hilfsmittel | 47 |
Digitale Gesundheitsanwendungen | 47a |
Verordnungsermächtigungen | 48 |
Kapitel 10 | |
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben | |
Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung | 49 |
Leistungen an Arbeitgeber | 50 |
Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation | 51 |
Rechtsstellung der Teilnehmenden | 52 |
Dauer von Leistungen | 53 |
Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit | 54 |
Unterstützte Beschäftigung | 55 |
Leistungen in Werkstätten für behinderte Menschen | 56 |
Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich | 57 |
Leistungen im Arbeitsbereich | 58 |
Arbeitsförderungsgeld | 59 |
Andere Leistungsanbieter | 60 |
Budget für Arbeit | 61 |
Budget für Ausbildung | 61a |
Wahlrecht des Menschen mit Behinderungen | 62 |
Zuständigkeit nach den Leistungsgesetzen | 63 |
Kapitel 11 | |
Unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen | |
Ergänzende Leistungen | 64 |
Leistungen zum Lebensunterhalt | 65 |
Höhe und Berechnung des Übergangsgelds | 66 |
Berechnung des Regelentgelts | 67 |
Berechnungsgrundlage in Sonderfällen | 68 |
Kontinuität der Bemessungsgrundlage | 69 |
Anpassung der Entgeltersatzleistungen | 70 |
Weiterzahlung der Leistungen | 71 |
Einkommensanrechnung | 72 |
Reisekosten | 73 |
Haushalts- oder Betriebshilfe und Kinderbetreuungskosten | 74 |
Kapitel 12 | |
Leistungen zur Teilhabe an Bildung | |
Leistungen zur Teilhabe an Bildung | 75 |
Kapitel 13 | |
Soziale Teilhabe | |
Leistungen zur Sozialen Teilhabe | 76 |
Leistungen für Wohnraum | 77 |
Assistenzleistungen | 78 |
Heilpädagogische Leistungen | 79 |
Leistungen zur Betreuung in einer Pflegefamilie | 80 |
Leistungen zum Erwerb und Erhalt praktischer Kenntnisse und Fähigkeiten | 81 |
Leistungen zur Förderung der Verständigung | 82 |
Leistungen zur Mobilität | 83 |
Hilfsmittel | 84 |
Kapitel 14 | |
Beteiligung der Verbände und Träger | |
Klagerecht der Verbände | 85 |
Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen | 86 |
Verfahren des Beirats | 87 |
Berichte über die Lage von Menschen mit Behinderungen und die Entwicklung ihrer Teilhabe | 88 |
Verordnungsermächtigung | 89 |
Teil 2 | |
Besondere Leistungen zur selbstbestimmten Lebensführung für Menschen mit Behinderungen (Eingliederungshilferecht) | |
Kapitel 1 | |
Allgemeine Vorschriften | |
Aufgabe der Eingliederungshilfe | 90 |
Nachrang der Eingliederungshilfe | 91 |
Beitrag | 92 |
Verhältnis zu anderen Rechtsbereichen | 93 |
Aufgaben der Länder | 94 |
Sicherstellungsauftrag | 95 |
Zusammenarbeit | 96 |
Fachkräfte | 97 |
Örtliche Zuständigkeit | 98 |
Kapitel 2 | |
Grundsätze der Leistungen | |
Leistungsberechtigung, Verordnungsermächtigung | 99 |
Eingliederungshilfe für Ausländer | 100 |
Eingliederungshilfe für Deutsche im Ausland | 101 |
Leistungen der Eingliederungshilfe | 102 |
Regelung für Menschen mit Behinderungen und Pflegebedarf | 103 |
Leistungen nach der Besonderheit des Einzelfalles | 104 |
Leistungsformen | 105 |
Beratung und Unterstützung | 106 |
Übertragung, Verpfändung oder Pfändung, Auswahlermessen | 107 |
Antragserfordernis | 108 |
Kapitel 3 | |
Medizinische Rehabilitation | |
Leistungen zur medizinischen Rehabilitation | 109 |
Leistungserbringung | 110 |
Kapitel 4 | |
Teilhabe am Arbeitsleben | |
Leistungen zur Beschäftigung | 111 |
Kapitel 5 | |
Teilhabe an Bildung | |
Leistungen zur Teilhabe an Bildung | 112 |
Kapitel 6 | |
Soziale Teilhabe | |
Leistungen zur Sozialen Teilhabe | 113 |
Leistungen zur Mobilität | 114 |
Besuchsbeihilfen | 115 |
Pauschale Geldleistung, gemeinsame Inanspruchnahme | 116 |
Kapitel 7 | |
Gesamtplanung | |
Gesamtplanverfahren | 117 |
Instrumente der Bedarfsermittlung | 118 |
Gesamtplankonferenz | 119 |
Feststellung der Leistungen | 120 |
Gesamtplan | 121 |
Teilhabezielvereinbarung | 122 |
Kapitel 8 | |
Vertragsrecht | |
Allgemeine Grundsätze | 123 |
Geeignete Leistungserbringer | 124 |
Inhalt der schriftlichen Vereinbarung | 125 |
Verfahren und Inkrafttreten der Vereinbarung | 126 |
Verbindlichkeit der vereinbarten Vergütung | 127 |
Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung | 128 |
Kürzung der Vergütung | 129 |
Außerordentliche Kündigung der Vereinbarungen | 130 |
Rahmenverträge zur Erbringung von Leistungen | 131 |
Abweichende Zielvereinbarungen | 132 |
Schiedsstelle | 133 |
Sonderregelung zum Inhalt der Vereinbarungen zur Erbringung von Leistungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen | 134 |
Kapitel 9 | |
Einkommen und Vermögen | |
Begriff des Einkommens | 135 |
Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen | 136 |
Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen | 137 |
Besondere Höhe des Beitrages zu den Aufwendungen | 138 |
Begriff des Vermögens | 139 |
Einsatz des Vermögens | 140 |
Übergang von Ansprüchen | 141 |
Sonderregelungen für minderjährige Leistungsberechtigte und in Sonderfällen | 142 |
Kapitel 10 | |
Statistik | |
Bundesstatistik | 143 |
Erhebungsmerkmale | 144 |
Hilfsmerkmale | 145 |
Periodizität und Berichtszeitraum | 146 |
Auskunftspflicht | 147 |
Übermittlung, Veröffentlichung | 148 |
Kapitel 11 | |
Übergangs- und Schlussbestimmungen | |
Übergangsregelung für ambulant Betreute | 149 |
Übergangsregelung zum Einsatz des Einkommens | 150 |
Übergangsregelung für Ausländerinnen und Ausländer mit Aufenthaltstitel nach § 24 des Aufenthaltsgesetzes oder mit entsprechender Fiktionsbescheinigung | 150a |
Teil 3 | |
Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht) | |
Kapitel 1 | |
Geschützter Personenkreis | |
Geltungsbereich | 151 |
Feststellung der Behinderung, Ausweise | 152 |
Verordnungsermächtigung | 153 |
Sachverständigenbeirat, Verfahren | 153a |
Kapitel 2 | |
Beschäftigungspflicht der Arbeitgeber | |
Pflicht der Arbeitgeber zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen | 154 |
Beschäftigung besonderer Gruppen schwerbehinderter Menschen | 155 |
Begriff des Arbeitsplatzes | 156 |
Berechnung der Mindestzahl von Arbeitsplätzen und der Pflichtarbeitsplatzzahl | 157 |
Anrechnung Beschäftigter auf die Zahl der Pflichtarbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen | 158 |
Mehrfachanrechnung | 159 |
Ausgleichsabgabe | 160 |
Ausgleichsfonds | 161 |
Verordnungsermächtigungen | 162 |
Kapitel 3 | |
Sonstige Pflichten der Arbeitgeber; Rechte der schwerbehinderten Menschen | |
Zusammenwirken der Arbeitgeber mit der Bundesagentur für Arbeit und den Integrationsämtern | 163 |
Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen | 164 |
Besondere Pflichten der öffentlichen Arbeitgeber | 165 |
Inklusionsvereinbarung | 166 |
Prävention | 167 |
Kapitel 4 | |
Kündigungsschutz | |
Erfordernis der Zustimmung | 168 |
Kündigungsfrist | 169 |
Antragsverfahren | 170 |
Entscheidung des Integrationsamtes | 171 |
Einschränkungen der Ermessensentscheidung | 172 |
Ausnahmen | 173 |
Außerordentliche Kündigung | 174 |
Erweiterter Beendigungsschutz | 175 |
Kapitel 5 | |
Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrat, Schwerbehindertenvertretung, Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers | |
Aufgaben des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- und Präsidialrates | 176 |
Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung | 177 |
Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung | 178 |
Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen | 179 |
Konzern-, Gesamt-, Bezirks- und Hauptschwerbehindertenvertretung | 180 |
Inklusionsbeauftragter des Arbeitgebers | 181 |
Zusammenarbeit | 182 |
Verordnungsermächtigung | 183 |
Kapitel 6 | |
Durchführung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen | |
Zusammenarbeit der Integrationsämter und der Bundesagentur für Arbeit | 184 |
Aufgaben des Integrationsamtes | 185 |
Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber | 185a |
Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei dem Integrationsamt | 186 |
Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit | 187 |
Beratender Ausschuss für behinderte Menschen bei der Bundesagentur für Arbeit | 188 |
Gemeinsame Vorschriften | 189 |
Übertragung von Aufgaben | 190 |
Verordnungsermächtigung | 191 |
Kapitel 7 | |
Integrationsfachdienste | |
Begriff und Personenkreis | 192 |
Aufgaben | 193 |
Beauftragung und Verantwortlichkeit | 194 |
Fachliche Anforderungen | 195 |
Finanzielle Leistungen | 196 |
Ergebnisbeobachtung | 197 |
Verordnungsermächtigung | 198 |
Kapitel 8 | |
Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter und gleichgestellter behinderter Menschen | |
Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen | 199 |
Entziehung der besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen | 200 |
Kapitel 9 | |
Widerspruchsverfahren | |
Widerspruch | 201 |
Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt | 202 |
Widerspruchsausschüsse der Bundesagentur für Arbeit | 203 |
Verfahrensvorschriften | 204 |
Kapitel 10 | |
Sonstige Vorschriften | |
Vorrang der schwerbehinderten Menschen | 205 |
Arbeitsentgelt und Dienstbezüge | 206 |
Mehrarbeit | 207 |
Zusatzurlaub | 208 |
Nachteilsausgleich | 209 |
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit | 210 |
Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten | 211 |
Unabhängige Tätigkeit | 212 |
Geheimhaltungspflicht | 213 |
Statistik | 214 |
Kapitel 11 | |
Inklusionsbetriebe | |
Begriff und Personenkreis | 215 |
Aufgaben | 216 |
Finanzielle Leistungen | 217 |
Verordnungsermächtigung | 218 |
Kapitel 12 | |
Werkstätten für behinderte Menschen | |
Begriff und Aufgaben der Werkstatt für behinderte Menschen | 219 |
Aufnahme in die Werkstätten für behinderte Menschen | 220 |
Rechtsstellung und Arbeitsentgelt behinderter Menschen | 221 |
Mitbestimmung, Mitwirkung, Frauenbeauftragte | 222 |
Anrechnung von Aufträgen auf die Ausgleichsabgabe | 223 |
Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand | 224 |
Anerkennungsverfahren | 225 |
Blindenwerkstätten | 226 |
Verordnungsermächtigungen | 227 |
Kapitel 13 | |
Unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr | |
Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle | 228 |
Persönliche Voraussetzungen | 229 |
Nah- und Fernverkehr | 230 |
Erstattung der Fahrgeldausfälle im Nahverkehr | 231 |
Erstattung der Fahrgeldausfälle im Fernverkehr | 232 |
Erstattungsverfahren | 233 |
Kostentragung | 234 |
Einnahmen aus Wertmarken | 235 |
Erfassung der Ausweise | 236 |
Verordnungsermächtigungen | 237 |
Kapitel 14 | |
Straf-, Bußgeld- und Schlussvorschriften | |
Strafvorschriften | 237a |
Strafvorschriften | 237b |
Bußgeldvorschriften | 238 |
Stadtstaatenklausel | 239 |
Sonderregelung für den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst | 240 |
Übergangsregelung | 241 |
Artikel 1 des Bundesteilhabegesetzes vom 23. Dezember 2016 (BGBl. I S. 3234)